Alle Artikel von Holger Wannenwetsch

2000 Berliner Arztpraxen blieben geschlossen

Etwa 2000 Arztpraxen haben sich gestern (7.9.2022) in Berlin am Protest gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Streichung der sogenannten Neupatientenregelung beteiligt und ihre Türen nicht geöffnet. Das berichtet der Ärztenachrichtendienst unter Berufung auf die KV Berlin.

„Zuletzt waren solche Aktionen zu Zeiten der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt notwendig, als es um Einschränkungen durch das Arzneimittelspargesetz ging. Dieses Mal geht es um das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und dessen massive Auswirkungen auf die ambulante Versorgung”, sagte Dr. Christiane Wessel, Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Berlin.

KV-Vorstandsmitglied Dr. Bettina Gaber ergänzte: “Die Streichung der extrabudgetären Neupatientenregelung wird dazu führen, dass die KV die Anzahl der Behandlungsfälle, die den Ärzten vergütet werden, reduzieren muss. Die Konsequenz für die Patienten sind längere Wartezeiten, weil in allen Arztpraxen, deren Budgets ausgeschöpft sind, eine Finanzierung für Neupatienten nicht mehr gewährleistet ist.”

Die Neupatientenregelung hatte der Gesetzgeber 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt. Ziel war es, mit höheren Vergütungen für neue Patienten den Mehraufwand für Ärzte auszugleichen und damit Raum für zusätzliche Sprechstunden zu schaffen.

GKV-Finanzreserven bei 9,6 Milliarden Euro

Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrugen Ende Juni 9,6 Milliarden Euro. Das berichtet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Meldung am 7.9.2022 über die Entwicklung der GKV-Finanzergebnisse im 1. Halbjahr 2022 gegenüber der Presse. Diese Reserven entsprächen dem Doppelten der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Laut Meldung haben die 97 GKV-Kassen im ersten Halbjahr 2022 rund 287 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Einnahmen

Die Beitragseinnahmen (ohne Zusatzbeiträge) seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,1 Prozent gestiegen.

Ausgaben

Die Ausgaben der GKV für Leistungen und Verwaltungskosten seien insgesamt um 5,4 Prozent gestiegen bei einem Anstieg der Versicherten von 0,1 Prozent. Aufgeschlüsselt ergebe sich bei den Leistungsausgaben ein Anstieg um 5,2 Prozent und bei den Verwaltungskosten um 11,3 Prozent.

Die Ausgaben für ambulant-ärztliche Behandlungen seien im 1. Halbjahr um 2,3 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen um 4,0 Prozent.

Weitere Entwicklung

Für das Jahr 2022 habe der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV durch die Zahlung eines ergänzenden Bundeszuschusses von 14 Milliarden Euro weitestgehend stabilisiert werden können. Dieser Zuschuss entfalle aber 2023. “Mit dem am 27. Juli 2022 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, um auch im kommenden Jahr eine stabile und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen”, schreibt das BMG.

Zur Pressemitteilung des BMG vom 7.9.2022

Facharztseminar Orthopädie/Unfallchirurgie im Oktober: Jetzt anmelden!

Für das “Facharztseminar Orthopädie/Unfallchirurgie” vom 12. bis 15. Oktober 2022 in Leipzig gibt es noch freie Plätze!

Das Seminar dient zur Vorbereitung auf die Facharztprüfung für Orthopädie/Unfallchirurgie und als Update für Fachärzte. Behandelt werden häufig in der Prüfung gefragte Schwerpunkte und Themen, die Ihnen im Alltag der meisten Kliniken nur selten begegnen wie Tumore, Kinderorthopädie/-traumatologie, Rheumatologie und die Wirbelsäulen- und Beckenchirurgie. Referenten aus ganz Deutschland machen Sie in vier Tagen fit für Ihre Prüfung und bringen Sie auf den neuesten Stand der Behandlungsstrategien und Techniken der Orthopädie/Unfallchirurgie.

Am Ende des Kurses können Sie in einer simulierten Prüfung in geschützter Atmosphäre Ihren eigenen Wissensstand testen.

Hier geht’s zum Programmflyer und zur Anmeldung.

Umfrage zum Fachkräftemangel in den Freien Berufen: Jetzt teilnehmen!

Im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) hat das Institut für Freie Berufe in Nürnberg eine Kurzbefragung zum Thema Fachkräftemangel und -sicherung in den Freien Berufen gestartet.

Da der Fachkräftemangel auch die Angehörigen der Freien Berufe immer mehr betrifft, sollen mit der Befragung valide Daten zum Ausmaß der Probleme und zur weiteren Entwicklung der Thematik erhoben werden. Die Ergebnisse sollen für die Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern (und so zur Untermauerung der freiberuflichen Positionen) genutzt werden. Daher ist eine hohe Teilnahmequote sehr wichtig.

Hier können Sie teilnehmen.

Die Befragung läuft bis zum 14. September 2022 und benötigt etwa 10 Minuten zur Beantwortung.

Nach Angaben des Institutes ist die Befragung anonym. Die gewonnenen Daten würden nur in Gruppen (zum Beispiel nach Unternehmensgröße) ausgewertet und es sei keinerlei Rückschluss auf den Teilnehmer möglich, teilt das Institut mit.

Start in den BDC-Fortbildungsherbst

Der Herbst steht vor der Tür! Und mit ihm der Start vieler qualitativ hochwertiger Online- oder Präsenzfortbildungen der BDC-Akademie mit vielen Themen rund um die Chirurgie im September.

Neben Präsenzfortbildungen wie die Facharztvorbereitungsseminare in Berlin oder Leipzig, gibt es zum Beispiel an diesem Donnerstag, 01.09. live ab 18.00 Uhr das kostenfreie Webinar S3-Leitlinie “Intravasale Volumentherapie beim Erwachsenen”. Dort berichtet Prof. Dr. Gernot Marx berichtet über die aktuellen Diagnose-, Therapie- und Steuerungskonzepte der Volumentherapie.

Mehr Infos zu den Angeboten der BDC-Akademie und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier.

Bundesregierung hält GOÄ für unzureichend und defizitär

“Es ist unbestritten, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbildet”, schreibt die Bundesregierung in ihrer heute (23.8.2022) veröffentlichten Antwort vom 11.8.2022 auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Drucksache 20/2934).

Das gelte sowohl für die Leistungsbeschreibungen als auch für die Bewertung der ärztlichen Leistungen . Diese Defizite ließen sich mit den in der GOÄ vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten (zum Beispiel der analogen Bewertung nicht aufgeführter Leistungen oder der Steigerung der Vergütung und einer abweichenden Vergütungsvereinbarung ) zwar grundsätzlich in Teilen ausgleichen. Dadurch erhöhe sich aber zunehmend auch das Risiko der Intransparenz und Streitanfälligkeit der Abrechnung privater Leistungen, so die Bundesregierung. Insofern teile sie die Einschätzung der Fragesteller zu den Defiziten der aktuellen GOÄ.

Auch bestehe aufgrund der veralteten GOÄ grundsätzlich eine Schieflage der Bewertungen in der GOÄ tendenziell zugunsten technischer Leistungen.

Die Bundesregierung führt weiter aus, dass die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) derzeit an einem gemeinsamen Vorschlag für eine Modernisierung der GOÄ arbeiteten. Die Preisverhandlungen seien noch nicht vollständig abgeschlossen. Sobald der Vorschlag vorliege, werde er geprüft und entschieden, ob oder inwieweit die GOÄ auf der Grundlage reformiert werden könne. 

Karl Lauterbach live bei KBV-Vertreterversammlung im September?

Am 9. September von 11.00 bis 13.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu einer Sondersitzung. Die KBV hat dazu Bundesgesundheitsminister Lauterbach als Gastredner angefragt. Er soll die Möglichkeit erhalten, die im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) geplante Aufhebung der Neupatientenregelung zu erläutern.

Ärzte und Psychotherapeuten können online live dabei sein und sich schon vorab über ein Kontaktformular zu Wort melden.

Es gehe darum, “die Folgen der von der Thema aufgestellten Sparpläne aufzuzeigen und ein deutliches Zeichen gegen die drohende Schwächung der ambulanten Versorgung setzen”, schreibt die KBV auf ihrer Website.

Die vor kurzem gestartete Unterschriftenaktion für einen offenen Brief an Minister Lauterbach stößt laut KBV auf große Resonanz. „Dies zeigt, dass es eine hohe Unzufriedenheit gibt“, so KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Stephan Hofmeister.

Aktionstag am 7. September mit Praxisschließungen

Einige Kassenärztliche Vereinigungen planen für Mittwoch, 7. September, einen Aktionstag als Protest gegen die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) geplanten Sparmaßnahmen im ärztlichen Bereich.

So bietet zum Beispiel die KV Berlin an diesem Tag von 10 bis 13 Uhr eine Weiterbildungsveranstaltung zum GKV-FinStG und seinen Folgen an, “zu diesem Zweck können Sie an diesem Tag Ihre Praxis schließen”, schreibt die KV auf ihrer Website.

Die KV Nordrhein plant Praxisschließlungen zwischen 11 und 13 Uh. Parallel bietet auch diese KV eine Online-Informationsveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz an.

Die Aktivitäten zu diese Tag seien allerdings derzeit bundesweit noch sehr uneinheitlich, berichtet heute (17.8.2022) der Ärztenachrichtendienst (ÄND). Nicht überall würden die Niedergelassenen offensichtlich in gleicher Intensität protestieren. “Während einige Kassenärztliche Vereinigungen (KV) ihre Mitglieder schon konkret über Aktionen informieren, befinden sich andere offenbar noch im Urlaubsmodus”, so der ÄND. Auch die KV in Rheinland-Pfalz spreche von „einem öffentlichkeitswirksamen Aktionstag“ im Herbst, konkrete Infos dazu lägen allerdings noch nicht vor.

Der BDC hatte sich bereits vor kurzem zur geplanten Abschaffung der extrabudgetären Vergütung für Neupatienten in einem offenen Brief an die Ärzteschaft positioniert und zur Unterzeichnung einer von der KBV gestarteten Petition aufgerufen.

Live-Webinar zur Speziellen Unfallchirurgie im September: Noch Plätze frei!

Für das BDC-Live-Webinar “Spezielle Unfallchirurgie Teil 1” am 1./2. September 2022 sind noch Plätze frei!

Es wird empfohlen für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung und Fachärztinnen/-ärzte. Dieses Webinar dient zur Vorbereitung auf die Facharztprüfung zur Zusatzweiterbildung für Spezielle Unfallchirurgie sowie als Update für Fachärzte. Referenten aus ganz Deutschland machen Sie in zwei Tagen fit für Ihre Prüfung und bringen Sie auf den neuesten Stand der Behandlungsstrategien und Techniken der Speziellen Unfallchirurgie.

Schwerpunktmäßig beschäftigt sich das Webinar mit den Bereichen Kindertraumatologie, Hand und distaler Radius, Ellenbogen und Unterarm, Oberarm und Schultergürtel sowie Wirbelsäule.

Hier geht’s zum Programmflyer und zur Anmeldung.

“Unterzeichnen Sie die Petition!”

Mit diesem Worten appelliert der BDC-Vorstand an die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gestartete Petition zu unterschreiben, mit der sie auf zentrale Missstände in der aktuellen Gesundheitspolitik zulasten der niedergelassenen Ärzteschaft aufmerksam machen möchte:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Maß ist voll!

Die Kassen verweigern uns eine Honorarsteigerung, ganz zu schweigen von einem Inflationsausgleich.

Die leidige Diskussion um die IT mit dem drohenden Austausch der Konnektoren nimmt kein Ende und droht wie immer, auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen zu werden.

Unser Einsatz in der Pandemie mit millionenfachen Impfungen wird in keiner Weise wertgeschätzt. Die Bitte, wenigstens unseren Angestellten einen Coronabonus zu gewähren, wird glatt abgelehnt.

Und jetzt plant Minister Lauterbach die Rücknahme der Regeln zur extrabudgetären Vergütung für Neupatienten und Akutfälle in der offenen Sprechstunde, obwohl er diese selbst und höchstpersönlich vor zwei Jahren als dringend notwendig und für die Versorgung unverzichtbar zusammen mit Jens Spahn eingeführt hat. Die seinerzeit verhandelte Gegenleistung der Ärzte von fünf zusätzlichen Sprechstunden (25%!) hingegen soll bleiben.

Es ist jetzt an der Zeit, geschlossen Widerstand zu zeigen!

Wir wissen alle, dass leider die Bereitschaft der Kollegenschaft überschaubar ist, zum Beispiel durch temporäre Praxisschließungen oder sogar größere Demonstrationen eigene persönliche Opfer in Kauf zu nehmen, wie es bei jeder Gewerkschaft ein probates Mittel zur Umsetzung ihrer Forderungen wäre.

Umso wichtiger ist es, zumindest vom Schreibtisch aus ein Zeichen zu setzen, indem Sie die beigefügte Petition der KBV mit wenigen Mausklicks mitzeichnen. Das ist wenig Aufwand und könnte der Auftakt zu weiteren Solidarmaßnahmen werden. Es versteht sich von selbst, dass es keinerlei Effekt bringt, wenn diese Petition nur von einer Handvoll Aktiver unterstützt wird. Vielmehr ist eine breite Mehrheit erforderlich, ansonsten erweist sich die Ärzteschaft als schwach und nur den Eigeninteressen der Einzelnen unterworfen. Dann darf aber auch niemand klagen, dass sich die Dinge immer nur zu unserem Nachteil entwickeln.

Deshalb die dringende Bitte: Unterzeichnen Sie die Petition und nutzen sehr gerne die Gelegenheit, eigene Schreiben in ähnlicher, nicht unbedingt wortgleicher Fassung auch direkt an den Minister, an die Landesministerien und an Ihre Wahlkreisabgeordneten zu versenden.

Noch ist das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen, aber nur mit zahlenmäßig hoher Beteiligung.”

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer
Präsident des BDC

Dr. Jörg-A. Rüggeberg und
Dr. Peter Kalbe
Vizepräsidenten des BDC