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Quelle: Heiko119/istock

Etwa 2000 Arztpraxen haben sich gestern (7.9.2022) in Berlin am Protest gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Streichung der sogenannten Neupatientenregelung beteiligt und ihre Türen nicht geöffnet. Das berichtet der Ärztenachrichtendienst unter Berufung auf die KV Berlin.

„Zuletzt waren solche Aktionen zu Zeiten der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt notwendig, als es um Einschränkungen durch das Arzneimittelspargesetz ging. Dieses Mal geht es um das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und dessen massive Auswirkungen auf die ambulante Versorgung“, sagte Dr. Christiane Wessel, Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Berlin.

KV-Vorstandsmitglied Dr. Bettina Gaber ergänzte: „Die Streichung der extrabudgetären Neupatientenregelung wird dazu führen, dass die KV die Anzahl der Behandlungsfälle, die den Ärzten vergütet werden, reduzieren muss. Die Konsequenz für die Patienten sind längere Wartezeiten, weil in allen Arztpraxen, deren Budgets ausgeschöpft sind, eine Finanzierung für Neupatienten nicht mehr gewährleistet ist.“

Die Neupatientenregelung hatte der Gesetzgeber 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt. Ziel war es, mit höheren Vergütungen für neue Patienten den Mehraufwand für Ärzte auszugleichen und damit Raum für zusätzliche Sprechstunden zu schaffen.

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