Gesetzgebungsverfahren
26 Artikel
27.07.2022 Gesetzgebungsverfahren, Politik
Kabinett kippt Neupatientenregelung
Das Bundeskabinett hat heute (27.7.2022) den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingebrachten Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verabschiedet und damit auch die mit dem Terminservice- ...
013.07.2022 Gesetzgebungsverfahren, Politik
BDC unterstützt die Resolution der KBV
Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Berufsverbänden unterstützt der BDC die Resolution der KBV. Darin kritisiert die Ärzteschaft die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Aufhebung der Neupatientenregelung ...
001.03.2022 Gesetzgebungsverfahren
Wunsch nach mehr Entscheidungsfreude bei Organspende
Zum 01. März 2022 ist das zwei Jahre zuvor verkündete „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende” in Kraft getreten. Seitdem sind Hausärztinnen und Hausärzte dazu aufgerufen, ...
020.07.2021 Gesetzgebungsverfahren
Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)
Am 20. Juli 2021 ist das Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) in Kraft getreten.
009.06.2021 Gesetzgebungsverfahren
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)
Am 9. Juni 2021 ist das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) in Kraft getreten.
001.06.2021 Gesetzgebungsverfahren
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV)
Das Bundesgesundheitsministerium regelt in der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) Einzelheiten zur Impfung, ...
019.05.2021 Gesetzgebungsverfahren
Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten
Mit diesem Gesetz sollen - auf Grundlage des seit 2009 geltenden Bundeskrebsregisterdatengesetzes (BKRG) - die Krebsregisterdaten der Bundesländer länderübergreifend gerade für überregionale ...
022.04.2021 Gesetzgebungsverfahren
Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Hier finden Sie Informationen zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Beratungsfolge: Kabinett: 13.04.2021 Bundestag, 1. Lesung: ...
030.03.2021 Gesetzgebungsverfahren
Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)
Hier finden Sie Informationen zum Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz). Beratungsfolge: Referentenentwurf: ...
003.03.2021 Gesetzgebungsverfahren
Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reformgesetz)
Hier gibt es Informationen zum Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reformgesetz). Beratungsfolge: Verabschiedung Kabinettsentwurf: ...
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