Satzung des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen

Stand 4/2014

§1  Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen „Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V.“. Der Berufsverband führt die Kurzbezeichnung „BDC“. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister des AG Charlottenburg, Berlin unter der Registernummer 21073 Nz eingetragen.
  2. Im Sinne dieser Satzung sind „chirurgische Gebiete“ die Allgemeine Chirurgie, die Gefäßchirurgie, die Herzchirurgie, die Kinderchirurgie, die Orthopädie/Unfallchirurgie, die Visceralchirurgie, die Thoraxchirurgie und die Plastische Chirurgie. „Chirurgen“ sind die Fachärzte dieser Gebiete.

§2  Zweck des Vereins

  1. Der Zweck des Vereins ist es, im Interesse der Erhaltung und weiteren Entwicklung einer leistungsfähigen Chirurgie die beruflichen Belange der Chirurgen und der in chirurgischer Weiterbildung stehenden Ärzte zu wahren und zu fördern. Der Verein hat sich insbesondere zur Aufgabe gemacht
    1. die Vertretung der chirurgischen Belange gegenüber den ärztlichen und kassenärztlichen Organisationen sowie gegenüber dem Staat, seinen Behörden, nichtstaatlichen Einrichtungen und gegenüber der Öffentlichkeit,
    2. die Unterstützung seiner Mitglieder in beruflichen Grundsatzfragen,
    3. die Abwehr aller auf die Einengung und Schmälerung der chirurgischen Gebiete gerichteten Bestrebungen,
    4. die Förderung der chirurgischen Weiterbildung und praktischen Fortbildung der Mitglieder.
  2. Der Berufsverband führt eine Akademie der Deutschen Chirurgen in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie. Das Nähere regelt das erweiterte Präsidium in einer Geschäftsordnung.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Personen durch Verwaltungsaufgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  4. Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen sieht seine besondere Aufgabe in der Pflege engster Beziehungen zur Deutschen Gesellschaft für Chirurgie und zu den anderen wissenschaftlichen Gesellschaften der chirurgischen Gebiete.

§3  Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4  Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jeder in Deutschland anerkannte Chirurg und jeder in chirurgischer Weiterbildung stehende Arzt sein. Bei ausländischen Ärzten ist weitere Voraussetzung, dass sie den Beruf des Chirurgen in Deutschland ausüben oder sich hier der Weiterbildung unterziehen.
  2. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag durch das geschäftsführende Präsidium. Sie wird wirksam mit dem Zugang der Aufnahmebestätigung. Mit seiner Aufnahme werden die Satzung und die satzungsgemäßen Beschlüsse der Organe des Vereins für das Mitglied verbindlich.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung, Verlust der Approbation oder der Facharztanerkennung, durch vorzeitiges Ausscheiden aus der Weiterbildung zum Chirurgen und durch Ausschluss.
  4. Die Kündigung des Mitgliedschaftsverhältnisses ist nur unter Einhaltung einer vierteljährigen Frist zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Sie muss schriftlich mittels Briefes erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Tag des Eingangs des Kündigungsschreibens maßgebend. Ist die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt, endet die Mitgliedschaft zum Ende des folgenden Geschäftsjahres.
  5. Ein Mitglied ist durch Beschluss des erweiterten Präsidiums auszuschließen, wenn es zwei Jahre mit den Beiträgen in Rückstand ist oder wenn es nach der Feststellung des Ehrenrates gröblich gegen die Aufgaben, die Interessen oder das Ansehen des Vereins verstößt.
  6. Der Antrag auf Ausschluss kann von jedem Mitglied schriftlich gestellt werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss des erweiterten Präsidiums ist der Einspruch an die Mitgliederversammlung innerhalb der Frist von einem Monat nach Zugang des Präsidiumsbeschlusses zulässig. Diese entscheidet über den Einspruch mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
  7. Mit der Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses erlöschen alle Mitgliederrechte, insbesondere jeder Anspruch an das Vereinsvermögen.
  8. Ausländer, die nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 erfüllen, können als außerordentliche Mitglieder ohne Stimm- und Wahlrecht aufgenommen werden.

§ 5 Mitgliederbeiträge

Der Verein erhebt zur Bestreitung seiner Ausgaben Jahresbeiträge. Ihre Höhe und Zahlungsweise werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festgesetzt.

§ 6 Ehrenmitgliedschaft

Durch Beschluss des erweiterten Präsidiums kann Personen, die sich um die Belange des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

§ 7 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • das erweiterte Präsidium,
  • das geschäftsführende Präsidium,
  • der Vorstand.

2. Die Tätigkeit der Mitglieder des erweiterten Präsidiums, des geschäftsführenden Präsidiums und des Vorstands sowie die Tätigkeit der Regionalleiter der niedergelassenen Chirurgen sowie der persönlich bestellten Funktionäre des BDC ist grundsätzlich ehrenamtlich. Abweichend von § 27 Abs. 3 BGB kann jedoch durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, dass diesen Mitgliedern für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Daneben haben diese Mitglieder Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten und Auslagen.
Die Details der Tätigkeitsvergütung (Voraussetzungen, Höhe etc.) sowie der Kosten und Auslagen werden in einer Entschädigungsordnung festgelegt, die durch das geschäftsführende Präsidium beschlossen wird. Hinsichtlich der Angemessenheit der Vergütung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Haushaltslage des Vereins zu berücksichtigen.“

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit auf Beschluss des erweiterten Präsidiums einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen.

2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch das geschäftsführende Präsidium schriftlich oder durch Bekanntgabe in den Informationen des Berufsverbandes unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen und Mitteilung der Tagungsordnung.

3. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

  1. die Entscheidung über Änderung der Satzung,
  2. die Entscheidung über die Auflösung des Vereins,
  3. die Wahl des geschäftsführenden Präsidiums, soweit seine Mitglieder nicht von anderen Organisationen zu bestellen sind, und die Erteilung der Richtlinien für seine Tätigkeit,
  4. die Wahl der Mitglieder des Ehrenrates,
  5. die Festsetzung des Jahresbeitrages,
  6. die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Präsidiums für das abgelaufene Geschäftsjahr und die Erteilung der Entlastung,
  7. die Entscheidung über den Einspruch eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss,
  8. die Entscheidung über sonstige Angelegenheiten des Vereins auf termingerecht (§ 8 Abs. 2.) eingebrachte Anträge des erweiterten Präsidiums, des geschäftsführenden Präsidiums oder von 1/10 der Mitglieder.

4.  In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen jedoch der 2/3-Mehrheit. Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Zuruf oder, wenn von 1/5 der anwesenden Mitglieder verlangt, geheim. Stimmengleichheit gilt bei Abstimmungen als Ablehnung. Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit bei den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, so findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt; bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Das erweiterte Präsidium

1. Das erweiterte Präsidium besteht aus

  1. den Mitgliedern des geschäftsführenden Präsidiums,
  2. den Vorsitzenden der einzelnen Landesverbände,
  3. persönlich gewählten Mitgliedern des Berufsverbandes, die als Verbindungsleute zu einer anderen ärztlichen Organisation bestellt sind.

2. Die Vorsitzenden der Landesverbände und ihre Stellvertreter werden durch den jeweiligen Landesverband mit einfacher Stimmenmehrheit für vier Geschäftsjahre gewählt. Die Verbindungsleute gemäß § 9 1. c) werden durch das erweiterte Präsidium im Einvernehmen mit der jeweiligen ärztlichen Organisation bestellt.

3.  Das erweiterte Präsidium muss im Laufe eines Geschäftsjahres mindestens eine Sitzung stattfinden lassen. Es muss ferner eine außerordentliche Sitzung einberufen, wenn mindestens vier Mitglieder des Erweiterten Präsidiums die Einberufung verlangen. Zu seiner Beratung hat das erweiterte Präsidium die Referateleiter heranzuziehen, deren Sachgebiete durch die Tagesordnung berührt werden. Sie haben kein Stimmrecht, soweit sie nicht Mitglied des erweiterten Präsidiums sind.

4. Das erweiterte Präsidium ist beschlussfähig, wenn die Sitzung schriftlich unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen und Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden ist. Bei der Abstimmung entscheidet einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten, bei dessen Verhinderung die des Leiters der Versammlung; der Beschluss über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft bedarf der 2/3-Mehrheit.

5. Die Aufgaben des erweiterten Präsidiums sind

  1. die Beratung und Beschlussfassung in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,
  2. der Vorschlag für die Wahl des geschäftsführenden Präsidiums an die Mitgliederversammlung, soweit dieser die Wahl obliegt,
  3. die Wahl des Leiters der Akademie und der Verbindungsleute zu anderen ärztlichen Organisationen,
  4. der Beschluss über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
  5. die Entscheidung über die Aufnahme eines von dem geschäftsführenden Präsidium abgelehnten Bewerbers,
  6. die Ausschließung von Mitgliedern,
  7. die Aufteilung der Vereinsaufgaben in Sachgebiete und die Wahl und Bestellung der Referatsleiter für diese Sachgebiete.

§ 10 Das geschäftsführende Präsidium

1. Das geschäftsführende Präsidium besteht aus

  1. dem Präsidenten,
  2. 2 Vertretern des Präsidenten, (mindestens einer dieser drei Präsidenten bzw. Vizepräsidenten muss ein niedergelassener Chirurg sein),
  3. dem Schriftführer,
  4. dem Schatzmeister,
  5. dem Leiter der Akademie der Deutschen Chirurgen,
  6. dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie oder einem Vertreter,
  7. je einem Referatsleiter als Vertreter für jedes chirurgische Fach und für die niedergelassenen Chirurgen,
  8. einer Vertreterin der deutschen Chirurginnen,
  9. einem Vertreter des Arbeitskreises Gesundheitswirtschaft
  10. und 4 weiteren Mitgliedern.

2. Die Wahl des geschäftsführenden Präsidiums erfolgt auf Vorschlag des erweiterten Präsidiums durch die Mitgliederversammlung; der Leiter der Akademie wird vom erweiterten Präsidium gewählt. Die Vertreter der chirurgischen Gebiete werden von deren wissenschaftlichen Gesellschaften für die Amtszeit des geschäftsführenden Präsidiums bestellt; sie müssen Mitglieder des Berufsverbandes sein. Die Amtszeit des geschäftsführenden Präsidiums beträgt 4 Jahre, sie endet am 30 Juni. Scheidet ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, so ist unverzüglich durch das erweiterte Präsidium für das ausgeschiedene Mitglied ein anderes zu bestellen, das bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt bleibt; scheidet ein Vertreter der Gebiete aus, so ersucht der Präsident die zuständige wissenschaftliche Gesellschaft, für den Rest der Amtszeit des Ausgeschiedenen einen anderen Vertreter zu bestellen.

3. Dem geschäftsführenden Präsidium obliegt die Wahrnehmung aller Aufgaben, die nicht ausdrücklich anderen Vereinsorganen zugewiesen sind, insbesondere

  1. die Geschäftsführung des Vereins,
  2. die Ausführung der Beschlüsse des erweiterten Präsidiums und der Mitgliederversammlung.

4. Über die Sitzungen des geschäftsführenden Präsidiums ist ein Protokoll zu führen.
5. Das geschäftsführende Präsidium entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Präsidiumssitzungen sind vom Präsidenten einzuberufen, sofern dies von drei Mitgliedern des Geschäftsführenden Präsidiums verlangt wird.

§ 11 Der Vorstand

Vorstand im Sinne des Gesetzes sind der Präsident und die beiden Vertreter des Präsidenten. Der Präsident ist allein zur Vertretung und die beiden Stellvertreter sind gemeinsam zur Vertretung befugt.

§ 12 Die Regionalvertretungen

1. Die niedergelassenen Chirurgen aus dem Bereich eines jeden Landesverbandes gemäß § 13. Absatz 1. bilden jeweils Regionalvertretungen und wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Sprecher sowie einen Stellvertreter. Die Wahl erfolgt geheim und unter Maßgabe des Verfahrens gemäß § 8 Absatz 4 dieser Satzung. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
2. Der gewählte Sprecher und sein Stellvertreter repräsentieren die Regionalvertretung in dem Referat niedergelassener Chirurgen.

3. Der Sprecher der Regionalvertretung vertritt die Interessen der niedergelassenen Chirurgen unmittelbar gegenüber Dritten im Zuständigkeitsbereich der Regionalvertretung gemäß den Zielen der Satzung aus § 2 Absatz 1 und entsprechend § 12 Abs. 6 Satz 6.

4. Der Sprecher der Regionalvertretung beruft mindestens einmal im Jahr eine Sitzung der niedergelassenen Chirurgen ein. Weitere Sitzungen müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel oder 20 der in der Regionalvertretung organisierten Mitglieder dies schriftlich verlangen. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu erstellen, das dem Referatsleiter für die niedergelassenen Chirurgen zugeleitet wird.

5. Die Sprecher der Regionalvertretungen und deren Stellvertreter bilden das Referat für die niedergelassenen Chirurgen. Sie wählen für die Amtszeit von vier Jahren einen niedergelassenen Chirurgen zum Leiter des Referates sowie zwei Stellvertreter. Die Wahl erfolgt geheim unter Maßgabe des Verfahrens gemäß § 8 Absatz 4 dieser Satzung. Der Referatsleiter vertritt die Interessen der niedergelassenen Chirurgen unmittelbar gegenüber Dritten gemäß den Zielen der Satzung aus § 2 Absatz 1 sowie entsprechend § 12 Absatz 6 Satz 6. Der Referatsleiter ist durch seine Wahl Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums.
6. Der Referatsleiter beruft mindestens einmal im Jahr eine Sitzung der Regionalvertretungen gem. Absatz 4 der niedergelassenen Chirurgen ein. Weitere Sitzungen müssen einberufen werden, wenn mindestens vier Landesvertreter gem. Absatz 4 dies verlangen. Bei Beschlüssen entscheidet die einfache Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Referatsleiters. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu erstellen, das dem Vorstand des Vereins zugeleitet wird.

Beschlüsse des Referates für niedergelassene Chirurgen können vom Referatsleiter unmittelbar und autonom umgesetzt werden, soweit sie den Zwecken und Interessen des Vereines entsprechend § 2 dieser Satzung nicht widersprechen.

§ 13 Die Landesverbände

1. Für den Bereich jeder Landesärztekammer ist ein Landesverband einzurichten. Durch Beschluss des erweiterten Präsidiums können innerhalb eines Kammerbereiches mehrere Landesverbände eingerichtet werden, wenn dies im Interesse der besseren regionalen Betreuung der Mitglieder zweckmäßig erscheint.

2. In den Landesverbänden sind sämtliche Mitglieder des BDC, also sowohl die niedergelassenen wie die im Krankenhaus angestellten Chirurgen sowie die in Weiterbildung befindlichen Ärzte und sonstigen Chirurgen vertreten.

3. Die Mitglieder eines jeden Landesverbandes wählen entsprechend § 9. Absatz 2. den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. § 8. Absatz 4. gilt entsprechend.

§ 14 Rechnungsprüfung

Die Buchführung und die Kasse des Vereins müssen mindestens einmal im Geschäftsjahr überprüft werden. Mit dieser Prüfung ist der Revisionsverband Ärztlicher Organisationen e. V. oder ein sonstiger Revisionsverband zu beauftragen. Der Prüfungsbericht soll zur Einsichtnahme für Mitglieder des Berufsverbandes während der ordentlichen Mitgliederversammlung ausliegen.

§ 15 Der Ehrenrat

Die Mitglieder unterwerfen sich bei allen innerhalb des Vereins vorkommenden Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit des Ehrenrates. Der Ehrenrat besteht aus drei Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung für fünf Geschäftsjahre gewählt. Den Vorsitzenden bestimmt die Mitgliederversammlung.

Die Mitglieder des Ehrenrates dürfen nicht Präsidiumsmitglieder sein oder ein sonstiges Vereinsamt innehaben.

§ 16 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

2. Die Liquidation erfolgt durch den Präsidenten und seine Vertreter, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Personen hierzu bestimmt.

3. Das Vermögen des Vereins darf bei seiner Auflösung oder bei Wegfall der bisherigen Zwecke nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Es ist der steuerlich als gemeinnützig anerkannten Deutschen Gesellschaft für Chirurgie zuzuführen, die es im Sinne des § 2 der Satzung des Berufsverbandes zu verwenden hat.

4. Eine Zuwendung vom Vermögen oder Vermögensvorteilen an Mitglieder des Berufsverbandes ist sowohl im Falle ihres Ausscheidens als auch der Auflösung oder Aufhebung des Berufsverbandes ausgeschlossen.

§ 17 Satzungsberichtigungen

Das geschäftsführende Präsidium wird ermächtigt, Unstimmigkeiten der Satzung redaktionell zu berichtigen.