Sollen die hiesigen Erstattungspreise neuer Arzneimittel transparent bleiben oder wäre eine Geheimhaltung sinnvoller? Diese Debatte mit déjà-vu-Charakter ist neu entflammt. Auf einer Tagung der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG) am 15. Januar diskutieren Experten über diese Frage ziemlich kontrovers.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Stefan Huster, Ruhr-Universität Bochum, argumentiert wie folgt: Die im Selbstverwaltungssystem beteiligten Akteure seien letzten Endes durch die Sozialwahlen legitimiert. Wahlen machten nur Sinn, wenn man wisse, was die bisher Tätigen und sich wieder zur Wahl Stellenden getan haben. Wenn ein Hersteller ein Medikament als Folge der Preisverhandlungen vom Markt nimmt, „dann möchte ich als Versicherter, der seine Stimme abgibt (…), wissen, was da angeboten worden ist“.

Huster prophezeit, dass die Zahl der Marktaustritte zunehmen wird. Umso problematischer sei es, wenn es eine „Black Box“ gebe, mit dem Gedanken der Selbstverwaltung und der Legitimation sei das am Ende nicht vereinbar.

„Teurer Sonderweg“

Allerdings setzen öffentliche Preise den Hersteller bei den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband besonders unter Druck, da Deutschland als Referenzpreisland gilt. Geheime Erstattungsbeträge könnten diesen Druck reduzieren und Spielraum für höhere Rabatte schaffen, weil die Industrie damit nicht mehr automatisch Abschläge in anderen Märkten hinnehmen müsste. Für Dr. Markus Frick vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) ist die momentane Regelung daher ein „Sonderweg, der Deutschland teuer zu stehen kommt“.

Ähnlich argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. Er sieht zwar einen moralischen Anspruch auf höchst mögliche Transparenz. „Aber wenn das Versorgungssystem diese höchst mögliche Transparenz zwei Milliarden Euro mehr im Jahr kostet, dann weiß ich nicht, ob ich bereit bin diesen Preis zu bezahlen.“

Prof. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, betont hingegen, wie wichtig es gerade bei hochpreisigen Therapien sei, dass auch die Ärzte mehr Transparenz haben – „gerade im Krankenhaus, wo sowieso alles intransparent ist, was wir ausgeben“. Da Medikamente nicht immer eindeutig bezüglich ihres Innovationsgrades seien, sei es für Ärzte wichtig abzuwägen.

Im Kassenlager scheint es zu dieser Frage noch keine einheitliche Linie zu geben. So ist Dr. Sabine Richard vom AOK-Bundesverband auf der GRPG-Veranstaltung einer Meinung mit Prof. Ludwig. Die Techniker Krankenkasse hat sich dagegen im vergangenen Jahr anlässlich der Vorstellung des TK-Innovationsreports dafür ausgesprochen, dass der verhandelte Erstattungsbetrag „zumindest in Teilen“ geheim ist.

Quelle: Presseagentur Gesundheit, Albrechtstraße 11, 10117 Berlin, www.pa-gesundheit.de

Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände e.V. (GFB) spricht sich ausdrücklich für die Weiterführung der GOÄ-Novellierung und eine möglichst rasche Verabschiedung aus. Ein Scheitern mit Rückfall auf die geltende völlig veraltete Gebührenordnung käme einem Offenbarungseid der Ärzteschaft gleich, unabhängig von der Tatsache, dass diese GOÄ schon lange nicht mehr den Stand der heutigen Medizin abbildet. In der Detailausarbeitung ist allerdings das Mitspracherecht der Berufsverbände zwingend notwendig.

„Dieses eindeutige Votum für eine neue GOÄ bedeutet keinesfalls, dass die Mitglieder der GFB alle geplanten Änderungen der Novellierung für optimal erachten, vielmehr möchten wir uns aktiv an der Gestaltung beteiligen“, fordert der amtierende Präsident der GFB, Dr. med. Jörg-Andreas Rüggeberg. „Die Ideen aus den eigenen Reihen sind es, die die Novelle vervollständigen werden.“

Die GFB betrachtet insbesondere die Änderungen im Paragraphenteil mit Skepsis und Unbehagen, wie auch die Tatsache, dass abgesehen von grundsätzlichen Kalkulationsmodellen bisher keine konkreten Honorarvorstellungen zu den einzelnen Leistungen bekannt sind. „Hier besteht vor allem Aufklärungsbedarf“, so Rüggeberg. „Aber diese Dinge müssen lösbar sein und dürfen den Weg in eine bedarfsgerechte und der modernen Medizin angepassten GOÄ nicht versperren.“

Bei dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 23. Januar 2016, der auf Antrag einiger Landesärztekammern durch die Bundesärztekammer einberufen wurde, wird die geplante Novelle der Gebührenordnung erneut beraten.

Quelle: Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände e.V. (GFB), www.gfb-facharztverband.de

Die Gebührenordnung für Ärzte muss nach Ansicht des KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen dringend überarbeitet werden. Die jetzigen Gebührensätze berücksichtigten schon längst nicht mehr die gestiegenen Kostensätze, betonte Gassen im Vorfeld des Sonderärztetages am Samstag in Berlin.

Er warnte davor, die längst überfällige Erneuerung der Gebührenordnung zu stoppen. „Wir dürfen niemandem – weder in der Politik noch sonst wo – einen Anlass bieten, das Projekt der Novellierung der GOÄ wieder einzustellen“, appellierte er an die Teilnehmer des außerordentlichen Deutschen Ärztetages, den die Bundesärztekammer einberufen hat.

Kein Verständnis zeigte Gassen für die SPD-Bundestagsfraktion, die die Novellierung blockieren will. „Die GOÄ ist die Gebührenordnung für einen freien Beruf. Sie ist in ihrer jetzigen Form veraltet und muss dringend angepasst werden“, sagte Gassen. Die medizinischen Leistungen der Ärzte müssten angemessen honoriert werden.

Keine „Verwässerung“ mit dem EBM

Zugleich warnte der KBV-Chef davor, eine Konvergenz zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab der gesetzlichen Krankenversicherung herzustellen. Die Grundlagen beider Versicherungssysteme seien komplett unterschiedlich, betonte Gassen. Es dürfe keine „Verwässerung“ stattfinden.

Auf dem Sonderärztetag soll die geplante Novelle der GOÄ beraten werden. Die Gebührenordnung ist seit dem Jahr 1982 nur in Teilbereichen, zuletzt im Jahr 1996 aktualisiert worden. Ziel ist es, dass der Gesetzgeber die überarbeitete GOÄ noch in diesem Jahr beschließt.

Worum es bei der GOÄ-Novellierung geht

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist seit dem Jahr 1982 nur in Teilbereichen, zuletzt im Jahr 1996 aktualisiert worden. Folglich bildet das Gebührenverzeichnis wichtige Bereiche der Medizin nur auf dem Stand der 1980er Jahre ab. Dies allein zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt: Neue Leistungen müssen in die GOÄ eingearbeitet werden. Ferner muss der Inflationsausgleich und damit auch die gestiegenen Kosten in den Gebührenordnungspositionen berücksichtigt werden. Ziel ist es, eine moderne Gebührenordnung auf Basis betriebswirtschaftlicher Kalkulationen aufzubauen.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) verhandeln seit dem Jahr 2011 über einen gemeinsamen Novellierungsentwurf der GOÄ. Mit im Boot sind seit Ende 2014 auch die Beihilfeträger. Auf deren Teilnahme an den Gesprächen hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestanden. Ihm liegt seit Anfang September 2015 ein gemeinsamer Entwurf der drei Verhandlungspartner für eine neue Gebührenordnung vor. Damit besteht erstmals seit 1982 die Chance, in absehbarer Zeit eine Gesamtnovellierung zu erreichen.

Bei dem vorliegenden Entwurf handelt es sich um einen Kompromiss, der zwischen der BÄK, der PKV und den Beihilfeträgern erzielt wurde. Die Ärzteschaft konnte nach Aussage ihrer Verhandlungsführer wesentliche Forderungen durchsetzen. Grundlage bildeten die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, der sich mehrfach mit der Modernisierung der GOÄ beschäftigt hatte. Die Eckpunkte des vorliegenden Entwurfs waren den Delegierten im Mai 2015 vorgestellt worden.

Die Bundesärztekammer hat für den 23. Januar 2016 einen außerordentlichen Deutschen Ärztetag einberufen, auf dem die geplante Novelle der Gebührenordnung für Ärzte beraten werden soll. Die Delegiertenversammlungen der Landesärztekammer Baden-Württemberg sowie die Brandenburgische Ärztekammer und die Ärztekammer Berlin hatten die Einberufung beantragt. Die Antragsteller hatten unter anderem beklagt, nicht ausreichend über den Verhandlungsstand informiert worden zu sein.

Die Bundesregierung hat die Vorlage eines Kabinettsentwurfes zur GOÄ inzwischen für Sommer 2016 terminiert. Denn anders als beim Einheitlichen Bewertungsmaßstab, den KBV und Krankenkassen verhandeln und beschließen, entscheidet über die GOÄ der Gesetzgeber. Er hat sich nicht nur bei Ärzten und Zahnärzten, sondern auch bei anderen wichtigen freien Berufen wie Rechtsanwälten, Architekten und Steuerberatern die Hoheit über den Erlass der Gebührenordnung und deren Anpassungen vorbehalten.

Die GOÄ wird als Rechtsverordnung erlassen und ist durch den Bundesrat zustimmungspflichtig. Sie ist Teil der Bundesärzteordnung.

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin, http://www.kbv.de

Seit Jahren fordern SPD, Grüne und Linke den Systemwechsel zu einer Bürgerversicherung. Einzig die Union hält dagegen, womit sie sich auch innerhalb der aktuellen Koalition durchgesetzt hat. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zinsflaute und der jüngsten Ausgabendynamik könnte eine Systemreform in der Krankenversicherung jedoch schon bald notwendig werden.

Der Gesundheitsökonom Stefan Greß hält einen Systemwechsel in der Krankenversicherung in den nächsten Jahren für sehr wahrscheinlich. Seiner Ansicht nach ist das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV/PKV) in Deutschland nicht mehr lange haltbar. Der Wochenzeitung “Das Parlament” (Montagausgabe) sagte der Gesundheitsexperte von der Hochschule Fulda: “Ich halte die Halbwertszeit der PKV für überschritten und glaube, dass wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Systemreform an der Grenze zwischen GKV und PKV erleben werden.”

Er fügte zur Begründung hinzu: “Die niedrigen Zinsen sind eine Zeitbombe, die in der PKV tickt und die über kurz oder lang zu massiven Prämienerhöhungen führen wird.”Spätestens dann werde die Diskussion um die Bürgerversicherung noch einmal neu aufleben. SPD, Grüne und Linke im Bundestag werben schon länger für die Bürgerversicherung. Auch Greß hält es für “grundsätzlich sinnvoll, die Versicherungslast auf mehr Schultern zu verteilen und auch auf die, die leistungsstärker sind”. Das würde eine Abkehr von der privaten Krankenvollversicherung bedeuten.

Weiter steigende Zusatzbeiträge erhöhen Druck

Greß geht überdies von kontinuierlich steigenden Zusatzbeiträgen in der GKV aus. Die Beitragssatzanhebung von 0,2 Prozent wie in diesem Jahr im Schnitt werde “eher am unteren Rand des jährlichen Zuwachses sein”. Er rechne für 2017 mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent. Das werde den Druck auf die Politik erhöhen, die Ausgaben einzugrenzen oder das System zu ändern.

Die derzeit noch moderate Beitragssatzanhebung hänge damit zusammen, dass einige Krankenkassen aus der Vergangenheit noch Reserven hätten, die seien aber jetzt weitgehend aufgebraucht. Greß sagte voraus: “Die jüngste Ausgabendynamik wird sich in den nächsten Jahren eins zu eins auf die Beitragssätze auswirken.”

Beitragsfixierung für Arbeitgeber problematisch

Für problematisch hält Greß die von der Regierung beschlossene dauerhafte Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der GKV. Künftig müssten allein die Arbeitnehmer die Ausgabenzuwächse finanzieren. “Das ist in jedem Jahr ein kleinerer Betrag. Es wird sich aber langfristig zu einem größeren Problem auswachsen, dass die Arbeitgeber da aus der Verantwortung herausgenommen sind.”

Über 20 Milliarden Mehrkosten bis zum Jahr 2025

Grund für die steigenden Beiträge sind seiner Meinung nach die hohen Ausgaben. “Wir haben eher Ausgabenwachstum durch neue Gesetze als Kostendämpfung”, sagte Greß und fügte hinzu: “Hier ist spürbar, dass die Arbeitgeber kein Interesse mehr an einer Begrenzung des Ausgabenwachstums haben.”

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr mehrere große und teure Reformvorhaben im Gesundheitswesen beschlossen, darunter die Krankenhausreform. Greß geht davon aus, dass die Reformvorhaben bis zum Jahr 2020 Mehrkosten von 20 bis 25 Milliarden Euro bringen. Das werde auf die Zusatzbeiträge voll durchschlagen.

Quelle: Krankenkassen direkt, Postfach 71 20, 53322 Bornheim, http://www.krankenkassen-direkt.de