19.01.2016

F&A: Industrievertreter am OP-Tisch

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Chefarzt fragt an, ob gegen die Anwesenheit von Industrievertretern am OP-Tisch, beispielsweise zu Zwecken der (aktiven) Hilfestellung bei der Anwendung neuer Geräte, rechtliche Bedenken bestehen oder ob dies ohne Weiteres zulässig ist.

Antwort:

Ohne vorherige Einholung einer Erlaubnis und einer Schweigepflichtentbindungserklärung der Patienten gegenüber den Industrievertretern hält der Verfasser dieses Vorgehen aus juristischer Sicht für unzulässig, da dies mit dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten sowie mit der ärztlichen Schweigepflicht in keiner Weise zu vereinbaren ist.

Zwar mag es Argumente für eine Qualifikation des Industrievertreters als ärztlicher Gehilfe bei unmittelbarer aktiver Hilfestellung am OP-Tisch geben, was zur Annahme einer konkludenten Zustimmung der Patienten und einer zulässigen Weitergabe vertraulicher Informationen führen könnte. Diese Argumentation ist jedoch äußerst gefahrgeneigt und von der bisherigen Rechtsprechung auch noch nicht geklärt. Denn bei Industrievertretern handelt es sich nach wie vor um externe Personen, die nach Meinung des Verfassers mit den sonstigen OP-Assistenten oder Krankenpflegern nicht vergleichbar sind, auch wenn sie innerhalb des beruflichen Wirkungskreises des Arztes eine darauf bezogene unterstützende Tätigkeit ausüben sollten. Hieran ändert ebenso das sicherlich gegebene Patienteninteresse nichts.

Insofern besteht nach Ansicht des Verfassers eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Einordnung von Industrievertretern bei assistierenden Tätigkeiten am OP-Tisch bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung. Hinzu kommt, dass Industrievertreter ihrerseits nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Nachdem diese nach Auffassung des Verfassers also nicht als ärztliches Hilfspersonal eingestuft werden können, wäre zudem die Abgabe einer schriftlichen Vertraulichkeits- bzw. Verschwiegenheitserklärung durch den Vertreter erforderlich, um zu verhindern, dass dieser während der OP erlangte Informationen widerrechtlich ohne Sanktionsmöglichkeiten an Dritte weitergeben kann.

Somit muss aus Gründen der Rechtssicherheit in jedem Falle der Patient entsprechend aufgeklärt sowie eine Einwilligung des Patienten hierüber vor Durchführung der OP eingeholt werden. Zudem sind aus Sicht des Verfassers eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten und eine schriftliche Vertraulichkeitserklärung des Industrievertreters aus Gründen der Rechtssicherheit unabdingbar.

Heberer J. Industrievertreter am OP-Tisch. Passion Chirurgie. 2016 Januar; 6(01): Artikel 08_01.

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