F+A: Aktive Informationspflicht bei einem Behandlungsfehler

Frage:

Ein Oberarzt fragt an, wie die Forderung des Medizinischen Dienstes bezüglich einer Verschärfung der Regelungen für Ärzte hin zu einer aktiven, unaufgeforderten Informationspflicht, wenn bei einer Behandlung etwas Unerwünschtes passiert und Anhaltspunkten für einen Behandlungsfehler bestehen, rechtlich einzuordnen ist.

Antwort:

Diese Forderung des Medizinischen Dienstes ist nach langjähriger juristischer Erfahrung des Verfassers letztendlich nichts Neues. Die Forderung nach einer aktiven Verpflichtung, Behandlungsfehler dem Patienten gegenüber anzusprechen, werden im Besonderen auch von Patientenschutzverbänden seit Jahren erhoben.

Durch das Patientenrechtegesetz ist bereits die Gesetzeslage dahingehend in § 630c Abs. 2 Sätze 2, 3 BGB eindeutig, dass zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren oder auf Anfrage des Patienten der Arzt bei Vorliegen erkennbarer Umstände, die die Annahme eines etwaigen Behandlungsfehlers – eines eigenen oder eines anderen Arztes – begründen, den Patienten hinweisen muss. Nach der Forderung des Medizinischen Dienstes soll dies also dahingehend verschärft werden, dass auch ohne Anfrage des Patienten und ohne drohende gesundheitliche Gefahr im Falle der Nichtinformation der Arzt auf etwaige Behandlungsfehler hinweisen muss.

Hierzu ist aus Sicht des Verfassers zum einen anzumerken, dass einem Patienten schon abverlangt werden kann, den Arzt hierauf anzusprechen. Im Übrigen ist es äußerst zweifelhaft, ob einem Arzt die Pflicht auferlegt werden kann, Patienten auf etwaige Behandlungsfehler hinzuweisen, weil zum einen oftmals sehr aufwendige Gerichtsverfahren bzw. zahlreiche Sachverständigengutachten erst feststellen können, ob überhaupt ein Behandlungsfehler vorliegt oder möglicherweise ein schicksalhafter Behandlungsverlauf gegeben ist. Mit anderen Worten wird es in den meisten Fällen gar nicht möglich sein, dass dem Arzt erkennbare Umstände zur begründeten Annahme eines Behandlungsfehlers vorliegen oder zweifelsfrei festgestellt werden können.

Zum anderen ist es schließlich verfassungsrechtlich sehr bedenklich, einem Arzt gesetzlich die Pflicht aufzuerlegen, eigene Behandlungsfehler dem Patienten zu melden, weil es jedem Bürger in der Bundesrepublik Deutschland in allen Bereichen des täglichen Lebens nicht auferlegt werden kann, sich selbst zu belasten. Aus diesen Gründen ist auch jetzt bereits in § 630c Abs. 2 S. 3 BGB ein Beweisverwertungsverbot im Straf- oder Bußgeldverfahren dahingehend geregelt, dass wenn dem Behandelnden ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden darf. Nachdem die zivilrechtliche Haftung von diesem Beweisverwertungsverbot aber unberührt bleibt, würde dies jedenfalls die zivilrechtliche Situation des Behandelnden verschlechtern, sodass zudem eine vorherige Klärung mit der Haftpflichtversicherung aus Sicht des Verfassers unabdingbar wäre.

Die Forderung des Medizinischen Dienstes ist deshalb nach juristischer Ansicht des Verfassers strikt abzulehnen.

Heberer J: F+A: Aktive Informationspflicht bei einem Behandlungsfehler. 2026 November; 16(11): Artikel 04_10.