Fragen&Antworten 01.04.2021
F+A: Sachverständigengutachten ablehnen wegen Arbeitsüberlastung
Frage:
Ein Oberarzt fragt an, ob er den Auftrag eines Sozialgerichts zur Erstattung eines Sachverständigengutachtens in einem Rechtsstreit aufgrund Arbeitsüberlastung ablehnen kann.
Antwort:
Grundsätzlich besteht aus Sicht des Verfassers zwar eine Pflicht zur Erstattung des Gutachtens, wenn der zum Sachverständigen Ernannte sog. Lizenzträger, also z. B. ein Arzt ist. Allerdings regelt § 408 Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass das Gericht einen Sachverständigen bei Vorliegen von Gründen auch von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden kann. Diese Vorschriften der ZPO gelten auch im Sozialgerichtsverfahren.
Bei Arbeitsüberlastung des zum Sachverständigen ernannten Arztes akzeptieren es nach der Erfahrung des Verfassers die Gerichte in der Regel, wenn dem Gericht angezeigt wird, dass aufgrund Arbeitsüberlastung eine fristgemäße Erstellung des Gutachtens binnen einer bestimmten Zeitspanne nicht möglich sein wird und entbinden diesen dann entsprechend von seiner Verpflichtung. Deshalb kann in solchen Fällen die Arbeitsüberlastung dem Gericht angezeigt werden mit dem Hinweis, dass dem Arzt aus diesem Grund eine Gutachtenerstellung in einem zu benennenden Zeitraum nicht möglich sein wird und die Entbindung von der Gutachtenerstattungspflicht beantragt werden.
Heberer J. F+A: Sachverständigengutachten ablehnen wegen Arbeitsüberlastung. Passion Chirurgie. 2021 April; 11(04): Artikel 04_07.
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