01.04.2020

F+A: Offene Sprechstunde als Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob auch er offene Sprechstunden anbieten müsse, obwohl er Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie sei und er damit aus seiner Sicht doch nicht der grundversorgenden Patientenversorgung zuzuordnen sei.

Antwort:

Der Gesetzgeber hat in § 19a Abs. 1 Satz 6 Ärzte-ZV die Bundesmantelvertragspartner verpflichtet, im Bundesmantelvertrag zu regeln, welche Arztgruppen offene Sprechstunden anzubieten haben. Nach Auffassung des Verfassers müssen dies nach dem Wortlaut des Gesetzes jedoch nicht ausschließlich Arztgruppen der Grundversorgung sein, sondern diese Verpflichtung besteht „insbesondere“ (vgl. § 19a Abs. 1 Satz 3 Ärzte-ZV) für grundversorgende Arztgruppen, sodass die Verpflichtung nicht abschließend nur für diese gilt. Die Bundesmantelvertragspartner sind dem nachgekommen und haben in § 17 Abs. 1c BMV-Ä bestimmt, welche Fachärzte offene Sprechstunden anbieten müssen. Hierin wird letztendlich festgelegt, dass maßgeblich hierfür die Arztgruppeneinteilung nach dem EBM ist. Genannt ist hier konkret u. a. die Arztgruppe nach Nr. 1 der Präambel zu Kapitel 7 EBM, d. h. Chirurgen, wobei in Ziffer 7.1 der Präambel ausdrücklich auch die Fachärzte für Plastische und Ästhetische Chirurgie genannt sind. § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV i. V. m. § 17 Abs. 1c BMV-Ä stellt somit aus Sicht des Verfassers die Rechtsgrundlage dar, aufgrund derer auch Fachärzte für Plastische und Ästhetische Chirurgie zum Angebot von offenen Sprechstunden verpflichtet sind.

Da die Vorhaltung der offenen Sprechstunden für einen Vertragsarzt, der zu den festgelegten Arztgruppen zählt, gesetzlich verpflichtend ist, würde ein Verstoß hiergegen einen Verstoß gegen seine vertragsärztlichen Pflichten darstellen. In diesem Fall drohen disziplinar- sowie zulassungsrechtliche Konsequenzen, d. h. dies kann im schlimmsten Fall zum Zulassungsentzug führen. Derart negative Folgen gilt es aus juristischer Sicht zwingend zu vermeiden.

Heberer J. F+A: Offene Sprechstunde als Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie. 2020 April; 10(4): Artikel 04_07.

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Dr. jur. Jörg Heberer

Justitiar des BDCRechtsanwalt und Fachanwalt für MedizinrechtRechtsanwaltskanzlei Dr. Heberer & Kollegen

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