Recht 17.04.2020
F+A: Anspruch auf Löschung der Daten bei Jameda
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob er einen Anspruch auf Löschung seiner Eintragungsdaten auf der Bewertungsplattform Jameda habe.
Antwort:
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung besteht grundsätzlich dann ein Löschungsanspruch bezüglich der Eintragungsdaten im Rahmen des Basiseintrags, wenn ein Arztbewertungsportal seine Rolle als neutraler Informationsmittler verlässt. Dies ist nach der aktuellen Rechtsprechung immer dann der Fall, sobald den für ein Profil zahlenden Ärzten verdeckte Vorteile gewährt werden, die Basiskunden nicht erhalten.
Die Rechtsprechung sieht eine solche verdeckte Vorteilsgewährung darin, dass Basiskunden auf dem Portal als Werbeplattform für Premiumkunden benutzt werden. Streitgegenständlich waren in den von den Gerichten entschiedenen Sachverhalten der Verweis auf weitere fachgleiche Ärzte in der örtlichen Umgebung auf dem Profil eines Basiskunden oder die unterschiedliche bildliche Darstellung von Basis- und Premiumkunden. Solche und ähnliche Funktionen eines Bewertungsportals sind unzulässig (vgl. BGH Urteil vom 20.02.2018, Az.: VI ZR 30/17, OLG Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az.: 15 U 89/19, 15 U 126/19).
Durch derartige Funktionen wahrt der Portalbetreiber gerade nicht mehr seine Stellung als „neutraler Informationsmittler“ und er verschafft hierdurch seinen eigenen Kunden in Gewinnerzielungsabsicht verdeckte Vorteile. Die aktuelle Rechtsprechung gelangt in solchen Konstellationen deshalb zu der Auffassung, dass eine Zwangslistung ohne Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Arztes in Form von Basisdaten, Noten und Freitextkommentare auf dem Portal unzulässig wird (vgl. BGH, a. a. O., OLG Köln, a. a. O.).
Für einen Löschungsanspruch muss deshalb bezüglich der jeweiligen Darstellung personenbezogener Daten auf der Plattform geprüft werden, ob der Plattformbetreiber, wie Jameda, unzulässige Funktionen, die zu einer verdeckten Vorteilsgewährung für zahlende Ärzte führen, vorhält.
Die dem BGH-Urteil zu Grunde liegende Gestaltung auf der Jamedaplattform wurde inzwischen durch Jameda geändert, sodass diese Gestaltungsform nicht mehr für einen Löschungsanspruch herangezogen werden kann. Inwieweit die in den Fällen des OLG Köln zu Grunde liegenden Gestaltungsformen zwischenzeitlich ebenfalls durch Jameda abgeändert wurden, müsste somit in jedem Einzelfall anhand des Arzteintrags detailliert geprüft werden.
Allerdings weist der Verfasser bereits jetzt darauf hin, dass sich aus den Urteilen des OLG Köln ebenfalls ergibt, dass der Löschungsanspruch, selbst wenn er aufgrund unzulässiger Funktionen zunächst zwar zum Erfolg führen würde, dieser nicht dauerhaft bestehen dürfte. Denn das OLG Köln führt ausdrücklich aus, dass nach einer Löschung und einer Behebung der zur Löschung führenden Fehler ohne Verstoß jederzeit wieder ein neues Profil mit den gleichen Daten erstellt werden könne. Dem Löschungsanspruch werde letztlich dann doch wieder die Grundlage entzogen. Denn wenn die beanstandeten Gestaltungen beseitigt werden würden, so ist es nach der bisherigen Rechtsprechung zulässig, nach entsprechender Löschung die personenbezogenen Daten wie Name, Fachrichtung, Praxistelefonnummer erneut aus öffentlich zugänglichen Quellen wie beispielsweise dem eigenen Internetauftritt des Arztes zu entnehmen und wiederum in die Bewertungsplattform aufzunehmen. Das mit dem Löschungsanspruch eigentlich verfolgte Ziel – auf der Bewertungsplattform dauerhaft nicht gelistet zu werden – kann somit aus Sicht der Rechtsprechung nicht nachhaltig erreicht werden, weil der Portalbetreiber durch eine Verpflichtung zur Löschung nicht gehindert ist, die Daten unmittelbar im Anschluss aus öffentlich zugänglichen Quellen wiederum zu erheben und in seiner Datenbank zu verwenden, wenn die unzulässigen Funktionen beseitigt wurden (vgl. OLG Köln, a. a. O.).
Zusammenfassend ist deshalb nach Ansicht des Verfassers festzustellen, dass zwar ein Löschungsanspruch grundsätzlich bestehen kann, dieser aber nur solange durchgesetzt werden kann, wie der Portalbetreiber die in den vorgenannten Urteilen genannten oder sonstige hiernach unzulässige Darstellungen nicht geändert hat. Eine dauerhafte Löschung bzw. Nichtaufnahme der Basisdaten aus öffentlich zugänglichen Quellen kann nach derzeitiger Auffassung des Verfassers aufgrund der bisherigen Rechtsprechung leider nicht erreicht werden.
Heberer J. F+A: Anspruch auf Löschung der Daten bei Jameda. 2020 März; 10(3): Artikel 04_10.
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