01.09.2019

F+A: Eintragungsfähigkeit des akademischen Grads in die Eheurkunde

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Oberarzt fragt an, ob er einen Anspruch auf Eintragung seines Doktortitels in die Eheurkunde habe, da dies vom zuständigen Standesamt abgelehnt wurde.

Antwort:

Gemäß § 15 Abs. 1 Personenstandsgesetz (PStG) sind in der Eheurkunde lediglich Tag und Ort der Eheschließung, die Vornamen und die Familiennamen der Ehegatten, Ort und Tag ihrer Geburt, ihr Geschlecht sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist sowie die nach der Eheschließung geführten Vornamen und Familiennamen der Ehegatten zu beurkunden.

Wie der BGH in seinem Beschluss vom 04.09.2013 – XII ZB 526/12 zwar feststellt, lässt sich aus dem Wortlaut nicht ausdrücklich entnehmen, dass akademische Grade nicht mehr eintragungsfähig seien. Allerdings führt der BGH sodann aus, dass durch die Personenstandsrechtsreform zum 01.01.2009 eine Reduzierung der Beurkundungsdaten auf das für die Dokumentation des Personenstandes erforderliche Maß erreicht werden sollte. Nachdem nunmehr seit 2009 in § 1 Abs. 1 Personenstandsgesetz eine Legaldefinition des Personenstandes und derjenigen Daten, die den Personenstand umfassen, enthalten ist, hierzu jedoch weder die Berufsbezeichnung noch die Führung akademischer Grade zählen, vertritt der BGH die Auffassung, dass unter dem Aspekt des § 1 Abs. 1 PStG die Aufzählung in § 15 Abs. 1 PStG zumindest in dem Sinne als abschließend zu verstehen sei, dass nicht personenstandsrelevante Daten, die im Datenkatalog des § 15 Abs. 1 PStG nicht aufgeführt sind, auch nicht mehr eintragungsfähig seien.

Auch ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zum Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 07.05.2013 ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Angabe des akademischen Grades nach dem ab 01.01.2009 geltenden Personenstandsrecht nicht mehr vorgesehen sei.

Selbst wenn es vor dieser Gesetzesänderung dem standesamtlichen Gewohnheitsrecht entsprach, akademische Grade einzutragen, so ergibt sich aus diesem Beschluss des BGH, dass dieses ehemalige Gewohnheitsrecht durch ein dem seit 2010 entgegenstehendes Gewohnheitsrecht außer Kraft gesetzt wurde. Dies zum einen deshalb, da die seitdem geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) keine Bestimmungen über die Eintragung akademischer Grade mehr enthalten, was jedoch bei gewollter Fortgeltung des ehemaligen Gewohnheitsrechts aus Sicht des BGH zu erwarten gewesen wäre. Die Standesbeamten sind an diese Verwaltungsvorschriften jedenfalls gebunden.

Zum anderen nimmt der BGH unter dem Aspekt an, dass Nr. 56.2.1 PStG-VwV die beantragte Übernahme akademischer Grade in Personenstandsurkunden, die auf Einträgen in Altregistern beruhen, ausschließt, dass eine der PStG-VwV entgegenstehende ständige Übung der deutschen Standesämter nicht mehr existiert. Somit liegt hierdurch eine Selbstbindung der Verwaltung vor, dass akademische Grade in Personenstandsregister eben gerade nicht mehr auf Antrag eingetragen werden, vgl. zu alledem http://bit.ly/BGH-Personenstandsgesetz.

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass nach Auffassung des Verfassers aufgrund dieser eindeutigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH bedauerlicherweise seit 01.01.2009 kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Eintragung eines Doktortitels in die Eheurkunde besteht.

Heberer J. F+A: Eintragungsfähigkeit des akademischen Grads in die Eheurkunde. 2019 September; 9(09): Artikel 04_09.

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Dr. jur. Jörg Heberer

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