Recht 01.06.2019
F&A: Verbot bestimmter Eingriffe aufgrund Personalmangels
Frage:
Ein Oberarzt fragt an, ob er sich an eine Dienstanweisung des Krankenhausträgers halten müsse, die die Durchführung bestimmter OP-Eingriffe mangels Vorhandenseins einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildetem Intensivpflegepersonal verbietet, wenn der Patient nach entsprechender Aufklärung hierüber trotzdem in den Eingriff einwilligt.
Antwort:
Zunächst ist aus arbeitsrechtlicher Sicht das „Verbot“, bestimmte Bauchaortenaneurysmen zu operieren, weil es an entsprechend ausgebildetem Intensivpflegepersonal fehlt, als arbeitgeberische Dienstanweisung leider strikt zu beachten.
Die Geschäftsleitung muss aufgrund entsprechender Organisationspflicht nach Ansicht des Verfassers sogar verhindern, dass derartige Eingriffe ausgeführt werden, wenn aufgrund eines zu geringen, entsprechend qualifizierten Personalstandes im Pflegebereich die adäquate, postoperative Betreuung der Patienten nicht gesichert ist. Ein Verstoß gegen diese Anweisung könnte arbeitsrechtlich geahndet werden (z. B. durch Abmahnung, im Wiederholungsfalle fristlose Kündigung).
Zudem bestünden haftungsrechtliche Probleme im Schadensfalle (bis hin zum Verlust des Versicherungsschutzes).
Hieran würde auch ein Schriftstück, wonach etwa ein Privatpatient nach entsprechender Aufklärung in Kenntnis der Umstände dennoch die Durchführung des Eingriffs ausdrücklich wünscht, nach Auffassung des Verfassers nichts ändern:
Denn zum einen dürfte sich der Arzt selbst mit einem solchen Schriftstück nicht über die arbeitgeberische Dienstanweisung hinwegsetzen. Zum anderen läge aus haftungsrechtlicher Sicht ein sogenannter Übernahmeverschulden vor, wenn es aufgrund des Personalmangels zu einem Patientenschaden im Rahmen des Eingriffs kommt. Der Patient kann durch seine Erklärung nicht im Vorhinein auf sämtliche, ihm etwaig zustehende Haftungsansprüche wirksam verzichten. Zudem blieben weiterhin die etwaigen übergegangenen Haftungsansprüche der Sozialversicherungsträger bzw. Krankenversicherer bestehen.
Somit ist aus rechtlicher Sicht des Verfassers nur dringend zu raten, der Anweisung des Arbeitgebers Folge zu leisten, da andernfalls rechtliche Folgen drohen, selbst wenn ein Patient nach entsprechender Aufklärung sein Einverständnis hiermit erklären und einen Verzicht auf seine Haftungsansprüche abgeben sollte.
Der einzige Weg, diese Eingriffe wieder zulässigerweise erbringen zu können, führt nach Meinung des Verfassers über die Einstellung des notwendigen Pflegepersonals mit anschließender, ausdrücklicher Aufhebung des Operationsverbots durch die Geschäftsleitung.
Heberer J. F+A: Verbot bestimmter Eingriffe aufgrund Personalmangels. 2019 Juni; 9(06): Artikel 04_10.
Fragen&Antworten
Fragen&Antworten 01.11.2026
F+A: Aktive Informationspflicht bei einem Behandlungsfehler
Ein Oberarzt fragt an, wie die Forderung des Medizinischen Dienstes bezüglich einer Verschärfung der Regelungen für Ärzte hin zu einer aktiven, unaufgeforderten Informationspflicht, wenn bei...
Zum Artikel
Fragen&Antworten 01.11.2026
F+A: Erstattung Gehaltsüberzahlung und zu viel gewährter Urlaub
Eine Assistenzärztin in Weiterbildung fragt an, ob es rechtens ist, wenn der Arbeitgeber zu viel gezahltes Gehalt zurückfordert bzw. im Vorjahr zu viel gewährte Urlaubstage vom Urlaubsanspruch im...
Zum Artikel
Fragen&Antworten 01.10.2026
F+A: Intraoperative BV-Aufnahme statt postoperativer Röntgenkontrolle?
Ein Oberarzt fragt an, ob bei Eingriffen die postoperative konventionelle Röntgenaufnahme durch die Röntgenabteilung der Klinik ersetzt werden kann durch die vom Unfallchirurgen intraoperativ...
Zum Artikel














