01.06.2019

Fragen und Antworten zu Scheidung und Immobilien

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage 1: Zugewinn unter Eheleuten

Von meinem Vater habe ich vor zehn Jahren eine Haushälfte in einem Vorort von München geerbt, welche damals den Wert von 400.000 Euro hatte. Ich bin seit 20 Jahren verheiratet und beabsichtige, mich scheiden zu lassen. Das Haus ist in den letzten zehn Jahren um das Doppelte im Wert gestiegen. Mein Mann verlangt Zugewinnausgleich, was kann ich tun?

Antwort: Ehegatten ohne Ehevertrag leben im Gütestand der Zugewinngemeinschaft. Viele Ehegatten sind mit diesem gesetzlichen Gütestand durchaus einverstanden, wollen aber bestimmte Vermögensmassen, z. B. den Wert oder den Wertzuwachs einer ganz bestimmten Immobilie nicht im Rahmen einer Scheidung mit dem anderen Ehegatten teilen.

Wie funktioniert der Zugewinnausgleich?

Kommt es zur Scheidung, kann ein Zugewinnausgleich durchgeführt werden. Zur Ermittlung des Zugewinns eines jeden Ehegatten während der Ehezeit wird dessen gesamtes Vermögen am Tag der Heirat und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages bewertet (Stichtagsprinzip).

Das Vermögen jedes Ehegatten bei Eheschließung (Anfangsvermögen) wird von seinem Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen) in Abzug gebracht. Die Differenz ist sein oder ihr Zugewinn. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn zahlt dem anderen Ehegatten die Hälfte der Differenz als Zugewinnausgleich.

Vermögen, das ein Ehegatte nach Eheschließung geerbt oder geschenkt bekommen hat, wird dem Anfangsvermögen hinzugerechnet in Höhe des Wertes, den es zum Zeitpunkt der Schenkung oder des Erbfalls hat.

Die geerbte oder geschenkte Immobilie ist also mit ihrem Wert beim Erwerb, da im Anfangsvermögen stehend, nicht dem Zugewinnausgleich unterworfen. Allerdings ist ihr Wertzuwachs bis zur Zustellung des Scheidungsantrags (Stichtag) durchaus dem Zugewinnausgleich unterworfen, denn der Wert der Immobilie im Zeitpunkt der Scheidung kommt ins Endvermögen. Dies kann in Gebieten mit hohen Zuwächsen bei den Immobilienpreisen zu erstaunlichen Ergebnissen führen, welche auch grundsätzlich vom Gesetzgeber so nicht geplant oder voraussehbar waren.

Konkret für die Frage eins bedeutet dies: Im Anfangsvermögen der Ehefrau steht die Immobilie mit dem Wert 400.000 Euro, im Endvermögen steht die Immobilie mit einem Wert von 800.000 Euro. Die Ehefrau hat daher einen Zugewinn von 400.000 Euro, welchen sie mit dem Ehemann, der in unserem Beispiel nichts geerbt hat und auch sonst kein Vermögen erworben hat während der Ehe hälftig teilen muss und ihm daher zum Ausgleich von 200.000 Euro verpflichtet ist. Sie muss nun einen hohen Kredit aufnehmen, um ihr Haus erhalten zu können oder ist vielmehr gezwungen, aufgrund der Scheidung das Haus zu verkaufen.

Um sicherzustellen, dass ein solch unbefriedigendes Ergebnis nicht passiert, bedarf es einer ehevertraglichen Gestaltung zwischen den Ehepartnern. Dieser Vertrag kann zu jedem Zeitpunkt der Ehe, d. h. auch noch kurz vor der Scheidung oder im Rahmen der Scheidung geschlossen werden. Er kann sich auch nur auf die herauszunehmende Immobilie beziehen, ohne dass gleich der ganze Zugewinnausgleich, etwa durch die Vereinbarung von Gütertrennung, wegfällt. Wie bei allen Eheverträgen sind bestimmte rechtliche Vorgaben einzuhalten. Es sollte ein Fachmann oder eine Fachfrau herangezogen werden, um eine Gesamtabwägung der ehelichen Lebensverhältnisse und des Vermögens der Eheleute vorzunehmen. Dadurch kann auch verhindert werden, dass die Gestaltung des Vertrags später vor einem Gericht als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft wird. Hierbei ist immer die aktuelle Rechtsprechung einzubeziehen. Die Immobilie, die aus der Berechnung des Zugewinnausgleiches herausgenommen wird, sollte im Vertrag zweifelsfrei bezeichnet werden können, dies ist bei im Grundbuch vermerkten Immobilien in der Regel kein Problem. Soweit die Immobilie noch nicht abbezahlt ist und mit einem Darlehen belastet ist, sollte vertraglich geregelt werden, dass auch die betreffende Verbindlichkeit aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird. Unterbleibt dies, so ist der restliche Zugewinnausgleich streitanfällig, da unklar ist, wie mit dieser Verbindlichkeit umzugehen ist. Soweit die Immobilie vermietet ist und Erträge abwirft, die angelegt werden und nicht dem ehelichen Verbrauch unterliegen, müssen sich die Ehepartner auch einig sein, wie mit diesen Mieterträgen umgegangen wird. Fließen diese Mietzahlungen in den Zugewinnausgleich ein? Außerdem müssen die Eheleute darüber einig sein, woher die Lasten, z. B. Nebenkosten und Grundsteuer für das Objekt, genommen werden. Hier gibt es verschiedene Lösungsmöglichkeiten, die in diesem Rahmen bei dem Ehevertrag beschlossen werden sollten.

Frage 2: Zugewinnausgleich bei Dachausbau

Wir haben einen Ehevertrag, der Wertzuwachs der Immobilie ist aus dem Zugewinnausgleich wirksam herausgenommen worden, dennoch haben wir gemeinsam im weiteren Verlauf einen Dachausbau vorgenommen, die Kosten hat der Nichteigentümer getragen. Bekommt dieser Ehegatte im Falle einer Scheidung dieses Geld zurück?

Antwort: Nein! Die Verwendungen sind der Immobilie und somit dem Eigentum des anderen Ehegatten zugeflossen. Auch wenn sich der Wert des Hauses damit massiv gesteigert haben mag, etwa aufgrund der Erhöhung der Wohnfläche beim Dachausbau, gibt es keinen Ersatz im Falle der Ehescheidung, wenn die Immobilie vom Zugewinnausgleich mit Ehevertrag ausgenommen war. Daher bei der Abfassung des Ehevertrages bereits entsprechende Formulierungen mit aufnehmen oder später, wenn teure Verwendungen auf die Immobilie vom anderen Ehegatten erfolgen, den Ehevertrag entsprechend abändern lassen.

Es empfiehlt sich grundsätzlich bei Vorliegen eines Ehevertrages, diesen in regelmäßigen Zeitabständen einer Überprüfung auf die aktuelle Situation zuzuführen. Dank der Smartphones unserer Tage ist das Eintragen eines Wiedervorlagetermins auch in zehn Jahren kein Problem und sollte beim Abschluss des Ehevertrages gleich eingetragen werden.

Frage 3: Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt der Rückforderung

Meine Eltern möchten mir zur Reduzierung später eventuell anfallender Erbschaftssteuer eine Immobilie zukommen lassen, allerdings nur, wenn ich einen Ehevertrag abschließe. Dies lehnt mein Ehegatte jedoch derzeit kategorisch ab. Gibt es andere Möglichkeiten für meine Eltern, zu verhindern, dass im Falle einer Scheidung das Schwiegerkind nicht von der Schenkung der Immobilie profitiert bzw. das eigene Kind Ausgleichszahlungen aufgrund Wertzuwachses der Immobilie zahlen muss?

Antwort: Hier kommt eine Übertragung der Eltern auf ihr Kind unter dem Vorbehalt der Rückforderung in Betracht. Ein Rückforderungsgrund kann die Einreichung des Scheidungsantrages bzw. die rechtskräftige Scheidung des Kindes darstellen. Den Eltern ist es möglich, in einem Schenkungsvertrag niederzulegen, dass im Falle einer Trennung und späteren Scheidung der Ehepartner die Wohnung oder das Haus an sie zurückfallen soll. Dies kann auch für das Vorversterben des Kindes niedergeschrieben werden.

Zusammenfassung

Durch eine gut beratene und wohlüberlegte ehevertragliche Gestaltung ist ein im Rahmen der Ehe entstandener Wertzuwachs einer Immobilie oder einer sonstigen Vermögensmasse aus dem Zugewinnausgleich auch kurzfristig herausnehmbar. Ein Ehevertrag bietet gerade auch schon getrenntlebenden Ehepartnern die Möglichkeit, eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden. Auch wenn es keinen Ehevertrag gibt, können Schwiegereltern verhindern, dass ihre an das eigene Kind geschenkte Immobilie im Falle der Scheidung dem Schwiegerkind gegenüber auszugleichen ist. Da jede Konstellation anders ist, empfiehlt sich eine gute Beratung beim darauf spezialisierten Fachanwalt für Familienrecht.

Fleschutz E, Heberer J: Fragen und Antworten zu Scheidung und Immobilien. Juni; 9(06): Artikel 04_10.

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