Recht 01.01.2019
F&A: Befundübermittlung via Fax nach DSGVO zulässig
Frage:
Ein Oberarzt fragt an, ob er ärztliche Befundberichte aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überhaupt noch, wie bisher üblich, an vor-, mit- oder nachbehandelnde Ärzte oder auch an den Patienten selbst per Fax übermitteln dürfe oder ob dies mittlerweile unzulässig sei.
Antwort:
Eine Übermittlung von Daten, insbesondere sensibler Gesundheitsdaten, per Telefax ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zwar nicht unzulässig, aber sehr riskant. Denn hierbei erfolgt eine offene, d. h. unverschlüsselte Übertragung. Zudem enthält der Übertragungsweg über das Telefonnetz keine Sicherheitsmaßnahmen, sodass ein Abhören möglich ist. Ferner ist das Risiko der Fehlleitung stets gegeben, beispielsweise durch ein Vertippen bei Eingabe der Faxnummer oder wenn beim zwar richtigen Adressaten ein Unbefugter das Fax in die Hände bekommt. Dies alles kann unter Umständen zu erheblichen Beeinträchtigungen beim Betroffenen führen, weshalb u. a. durch nachfolgende Maßnahmen ein datenschutzgerechter Umgang gewährleistet werden sollte.
Nach Auffassung des Verfassers muss bei einer Faxübermittlung zwingend darauf geachtet werden, dass vor Absendung des Faxes kontrolliert wird, ob die richtige Faxnummer und der richtige Adressat angewählt werden. Diese Kontrolle sollte auch während des Übersendungsvorgangs erfolgen, sobald das Empfangsgerät die Kennung abgibt, um die Übertragung ggf. unverzüglich abbrechen zu können. Ferner muss sichergestellt werden, dass bei dem jeweiligen Empfänger eine Kenntnisnahme der Daten nur durch Berechtigte erfolgt. Hierzu ist aus rechtlicher Sicht des Verfassers zu empfehlen, dass man sich vor Absendung des Faxes mit dem Empfänger, ggf. telefonisch, über den Sendezeitpunkt abstimmt, damit das Fax direkt von einem Berechtigten entgegengenommen werden kann und somit die Einsichtnahme unbefugter Dritter vermieden werden kann. Selbstverständlich sollte sein, dass das Faxgerät so in der Klinik oder einer Arztpraxis aufgestellt wird, dass die Kenntnisnahme durch Unbefugte vom Inhalt ein- oder ausgehender Faxe ausgeschlossen wird. Ebenso sollten die in den Faxgeräten in der Regel vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Anzeige der störungsfreien Übertragung, genutzt werden und diese regelmäßig überprüft werden. Folglich ist festzustellen, dass gewisse Sicherungsmaßnahmen aus datenschutzrechtlicher Sicht ergriffen werden müssen, um Verstöße gegen das Datenschutzrecht bei der aus Sicht des Verfassers dem Grunde nach weiterhin zulässigen Übermittlung von Befundberichten per Fax auszuschließen.
Heberer J. F+A: Befundübermittlung via Fax nach DSGVO zulässig. 2019 Januar; 9(01): Artikel 04_08.
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