01.01.2019

F&A: Formular der Datenschutzauskunft-Zentrale ist „Abzocke“

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob es sich bei dem ihm per Fax zugesandten Formular der Datenschutzauskunft-Zentrale um eine amtliche Anfrage oder um eine „Abzockmasche“ handelt.

Antwort:

Nach Ansicht des Verfassers handelt es sich bei dem Formular der Datenschutzauskunft Zentrale, Postanschrift: DAZ Zentrale Postverteilstelle, Lehnitzstraße 11, 16515 Oranienburg um keine amtliche Anfrage, sondern um eine reine „Abzocke“. Das hier vorliegende Formular bzw. die Fallgestaltung ist nach Einschätzung des Verfassers vergleichbar mit den vor einigen Jahren gegebenen Sachverhalten der Eintragung in Branchen- bzw. Ärzteverzeichnisse.

Denn die Aufmachung des Formulars ist so gestaltet, dass davon ausgegangen werden soll, dass es sich um eine reine Ergänzung oder Korrektur von Daten handele, um der Datenschutzpflicht nach der DSGVO nachzukommen, und das Formular „kostenfrei“ zurückgesandt werden könne. Bereits vorausgefüllt sind der Betriebsname, die Rechtsform, die Adresse sowie Telefon- und Faxnummer. Ergänzt werden sollen Branche, Email und Internet sowie die Angaben, ob es sich um eine Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, ob mehr als 10 Beschäftigte vorhanden sind und, ob der Betrieb aufgelöst wurde. Im Fließtext rechts wird darauf hingewiesen, dass nur vollständige und aktuelle Firmen- und Betriebsdaten die Einhaltung des Datenschutzes gewährleisten und deshalb die Daten zum Basisschutz überprüft und bei Annahme zwecks Bearbeitung und Vervollständigung binnen einer bestimmten Frist zurückgesandt werden sollen.

Allerdings findet sich dann ein weiterer, kleingedruckter Absatz im Fließtext, indem deutlich wird, dass mit unterzeichneter Rücksendung des Formulars eine kostenpflichtige Dienstleistung für die Laufzeit von drei Jahren zu einem Preis von jährlich netto 498,00 Euro bestellt wird.

Nach Ansicht des Verfassers ist die kleingedruckte Klausel über die Zahlungspflicht und Vertragslaufzeit überraschend im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit unwirksam. Denn auch ein gewerblicher Vertragspartner braucht mit einer Entgeltabrede dieser Art nicht zu rechnen. Dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der in einem vergleichbaren Fall so entschieden hatte, selbst dann nicht, wenn in einer schmalen Spalte auf dem Formular Vertragskosten und –laufzeit im Text der Längsspalte vorgestellt würden (vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11). Die Bezeichnung des Formulars „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ und als „Datenschutzangebot zur Wahrung Ihrer Pflichten“ macht aus Sicht des Verfassers und nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelt. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht und die Laufzeit des Vertrages in dem eigenen Absatz unter der Überschrift „Leistungsübersicht/Leistungsdarstellung Basisdatenschutz“ gehen nach Meinung des Verfassers aufgrund der genannten BGH-Rechtsprechung im sie umgebenden Fließtext ohne Zweifel unter. Die in diesem Absatz mitgeteilte Entgeltpflicht ist gegenüber der restlichen Gestaltung des Formulars aus Sicht des Verfassers drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten ist.

Dementsprechend kann nach Auffassung des Verfassers die ständige Rechtsprechung zu den Sachverhalten der Branchenbuch-/Ärzteverzeichniseinträgen vergleichbar her­an­gezogen werden, wonach Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung eines Formulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sind, dass sie von dem Vertragspartner des Verwenders nicht vermutet werden, nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden (vgl. BGH, a. a. O., LG Rostock, NJW-RR 2008, 1450, LG Flensburg, NJOZ 2011, 1173, LG Düsseldorf, NJOZ 2009, 391, LG Berlin, NJW-RR 2012, 424, LG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 915). Folglich würde deshalb wegen Unwirksamkeit dieser Klauseln schon kein Vertrag zu Stande kommen, der eine Entgeltpflicht begründen könnte.

Das vorliegende Vertragsformular erfüllt nach den Anforderungen in der ständigen Rechtsprechung in der Gesamtschau aus Sicht des Verfassers auch den Tatbestand der arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB. Die hier gegebene Nennung der Faktoren, aus denen sich die Kostenpflichtigkeit des Angebotes ergibt, ändert daran nichts. Das hier verwendete Formular ist nach Meinung des Verfassers aufgrund der Anforderungen der Rechtsprechung darauf gerichtet, die Kunden gezielt in die Irre zu führen und arglistig zu täuschen. Es wird nicht deutlich genug herausgestellt, dass hier eine kostenpflichtige Leistung angeboten werden soll, deren Vertragsabschluss bereits mit Ausfüllen der Daten und Rücksendung erfolgt.

Zudem besteht nach Auffassung des Verfasser ein weiterer Anfechtungsgrund gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung, da durch die Verwendung des vorliegenden Formulars unlautere Wettbewerbsmethoden, insbesondere durch irreführende Werbung gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie ein Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG vorliegen.

Zusammenfassend ist deshalb aus juristischer Sicht zu sagen, dass höchste Vorsicht bei Erhalt dieses Formulars geboten ist und dieses keinesfalls unterzeichnet zurückgesandt werden sollte. Zwar bestehen nach derzeitiger Einschätzung des Verfassers gute Chancen, sich im Falle einer Rücksendung des unterzeichneten Formulars gegen die Geltendmachung der Zahlungsforderung zu wenden. Allerdings setzt man sich zunächst unangenehmen Zahlungsaufforderungen aus. Zwingend anzuraten ist in diesem Fall, keinerlei Zahlung zu leisten, da sich eine Rückforderung äußerst schwierig gestalten könnte. Der Verfasser empfiehlt grundsätzlich, sich aktiv gegen diese unberechtigte Forderung zur Wehr zu setzen, was zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand oder bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zu Kosten führt.

Heberer J. F+A: Formular der Datenschutzauskunft-Zentrale ist „Abzocke“. 2019 Januar; 9(01): Artikel 04_07.

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