01.12.2018

F&A: Operationsaufklärung mit dem Tablet

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Chirurg/Unfallchirurg fragt an, ob eine Operationsaufklärung dem Patienten ausgedruckt mitgegeben werden muss oder ob es ausreicht, dass der Patient sie auf dem sog. Tablet (z. B. iPad) in der Praxis/Klinik lesen und unterschreiben kann. In seinem Arbeitsbereich werden Tablets zur Dokumentation und Aufklärung verwendet, auf welchen auch die Möglichkeit besteht, eine Unterschrift zu tätigen.

Antwort:

Grundsätzlich ist die elektronische Dokumentation mittlerweile anerkannt, sofern sie rechtssicher (d. h. geschützt vor nachträglichen Veränderungen) ausgestaltet ist. Auch die den ärztlichen Heileingriff regelnden Vorschriften befassen sich inzwischen mit der elektronischen Dokumentation (§§ 630 a ff. BGB – so besteht z. B. ein Einsichtsrecht für Patienten gem. § 630 f Satz 3 BGB auch in elektronisch geführte Patientenakten etc.).

Gemäß § 630e Abs. 2 Satz 2 BGB sind dem Patienten Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, „auszuhändigen“. Die grundsätzliche Pflicht zur Dokumentation ergibt sich aus § 630 f Abs. 2 Satz 1 BGB, in dem die Aufklärung ausdrücklich genannt wird.

Die Frage, ob dem Patienten auch dann Kopien der Aufklärungsunterlagen „ausgehändigt“ werden müssen, wenn er eine rechtssichere Unterschrift auf dem iPad leistet und ihm die Unterlagen auf elektronischem Wege (z. B. per e-mail) zur Verfügung gestellt werden, ist durch die Rechtsprechung bisher nicht entschieden. Nachdem aber die elektronische Dokumentation insgesamt anerkannt ist müsste es ausreichen, wenn dem Patienten die von ihm unterzeichnete Operationsaufklärung – sofern der Patient hiermit einverstanden ist – auf elektronischem Wege, z. B. als PDF-Datei o.ä. „ausgehändigt“, also übermittelt wird. Die Art und Weise der „Aushändigung“, d. h. der Übermittlung sollte dann auch in der Patientendokumentation festhalten werden.

In Zweifelsfällen, wenn der Patient z. B. keine elektronische Übermittlung wünscht oder etwa über die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht verfügt, muss auf jeden Fall die Operationsaufklärung mit der Unterschrift ausgedruckt und dem Patienten übergeben werden.

Eine Verletzung der Pflicht zur Aushändigung von unterzeichneten Aufklärungs-/Einwilligungsbögen an den Patienten bedingt im Streitfalle eine Verschlechterung der Beweislage für den Arzt, denn die Beweislast für Inhalt und Umfang der Aufklärung trifft grundsätzlich die Behandlungsseite (§ 630 h Abs. 2 S. 1 BGB).

Schließlich gilt auch für die elektronische Dokumentation, dass der Behandelnde die Patientenakte, mithin die elektronisch gespeicherten Daten, für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren hat, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere, ggf. längere Aufbewahrungsfristen bestehen (§ 630 f Abs. 3 BGB).

Heberer J. F+A: Operationsaufklärung mit dem Tablet. 2018 Dezember; 8(12): Artikel 04_14.

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