Recht 01.11.2018
F&A: Schweigepflicht gegenüber dem Gericht
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob er auf eine Anfrage des Sozialgerichts Auskunft über den Patienten in einem Rechtsstreit erteilen dürfe, wenn das Gericht das Vorliegen einer Schweigepflichtentbindungserklärung behauptet, diese aber nicht übersendet.
Antwort:
Zwar findet die ärztliche Schweigepflicht im Rahmen des Zeugnisverweigerungsrechtes Berücksichtigung. Aus Sicht des Verfassers ist es allerdings juristisch unbedenklich, wenn ein Arzt in diesem Fall nach Bestätigung des Gerichts über das Vorhandensein einer Schweigepflichtentbindungserklärung auch ohne deren Vorlage Auskunft gegenüber dem Gericht erteilt. Der Arzt ist in diesem Fall sogar zur Aussage verpflichtet.
Denn es entspricht einheitlicher Rechtsprechung, dass, sobald ein Gericht dem Arzt mitteilt, der Patient habe ihn von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden, diese Angabe für den Arzt verbindlich ist. In diesem Zusammenhang ist es nach der Rechtsprechung auch ausschließlich Aufgabe des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, in welchem Umfang der Arzt von der Schweigepflicht entbunden worden ist. Der Arzt kann sich damit rechtlich auf die Aussage des Gerichts verlassen. Folglich ist eine solche gerichtliche Erklärung zum einen ausreichend und zum anderen muss das Gericht dann dem Arzt keine schriftliche Entbindungserklärung vorlegen. Der Arzt ist in diesem Fall deshalb auch nicht zur Zeugnisverweigerung mangels Vorlage der Entbindungserklärung berechtigt.
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