Recht 01.10.2018
F & A: Individuelle Stellvertretervereinbarung bei der Visite
Frage:
Ein Chefarzt fragt an, ob es rechtlich zulässig sei, mit dem Patienten, der eine Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen hat, eine individuelle Stellvertretervereinbarung für die Durchführung der Visite am Wochenende zu schließen, sodass diese auch durch einen anderen Arzt als den ständigen ärztlichen Vertreter erbracht werden kann, da er regelmäßig am Wochenende frei habe und nicht in der Klinik sei.
Antwort:
Aus Sicht des Verfassers dürfte in diesen Fällen durch den Abschluss einer individuellen Stellvertretervereinbarung keine wirksame Abweichung von der Wahlleistungsvereinbarung möglich sein. Denn der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2007 – III ZR 144/07 entschieden, dass eine Individualvereinbarung für den Fall der vorhersehbaren Verhinderung nur wirksam ist, wenn der Patient über folgende drei Alternativen aufgeklärt und ihm diese angeboten werden:
- Anstelle des Wahlarztes wird ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen, also Abrechnung als wahlärztliche Leistungen, tätig,
- der Patient muss die Möglichkeit haben, auf die Inanspruchnahme ärztlicher Wahlleistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen oder
- sofern die jeweilige Maßnahme bis zum Ende der Verhinderung des Wahlarztes aus medizinischer Sicht verschoben werden kann, ist auch dies dem Patienten zur Wahl zu stellen.
Da in der dem Verfasser vorliegenden Vereinbarung die dritte Alternative des Verschiebens der Maßnahme fehlt, ist die Stellvertretervereinbarung nach Auffassung des Verfassers schon deshalb unwirksam.
Da nach Meinung des Verfassers die Visite jedoch grundsätzlich aus medizinischer Sicht nicht verschoben werden kann, sodass dem Patienten nicht, die von der Rechtsprechung unbedingt geforderten, drei Wahlmöglichkeiten angeboten werden können, so kann nach Ansicht des Verfassers rechtlich keine wirksame individuelle Stellvertretervereinbarung für die Visiteleistung geschlossen werden. Eine wahlärztliche Leistungserbringung durch einen Vertreter und somit eine Liquidation wahlärztlicher Leistungen ist in diesen Fällen, wenn aus medizinischer Sicht ein Verschieben der Maßnahme grundsätzlich schon nicht möglich ist und damit dem Patienten nicht zur Wahl gestellt werden kann, folglich aus Sicht des Verfassers, aufgrund der Einschränkung der Wahlfreiheit des Patienten, ausgeschlossen und rechtlich unzulässig.
Heberer J. F+A: Individuelle Stellvertretervereinbarung bei der Visite. Passion Chirurgie. 2018 Oktober; 8(10): Artikel 04_08.
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