01.10.2018

F & A: Zahlung von GEMA-Gebühren für Krankenhausträger

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Chefarzt fragt an, ob der Krankenhausträger zur Zahlung von GEMA-Gebühren verpflichtet sei, wenn die Patientenzimmer mit Radiogeräten ausgestattet sind, mit denen die Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können.

Antwort:

Der BGH hat mit Urteil vom 11.01.2018 – I ZR 85/17 entschieden, dass der Betreiber eines Krankenhauses in vorgenannten Fällen die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wiedergebe, sodass hierdurch eine Urheberrechtsverletzung im Raum stehe und der Krankenhausbetreiber deshalb zur Zahlung von GEMA-Gebühren verpflichtet sei.

Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen sei zudem mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht auf die vorliegende Konstellation anwendbar. Denn im konkreten Fall ging es nicht um die den Urteilen des EuGH und BGH zugrunde liegende Lautsprecherübertragung von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen, sondern um die durch den Betreiber eines Krankenhauses mit technischen Mitteln vorgenommene Weiterleitung von Rundfunksendungen, die die Patienten je nach Belieben abrufen können (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 18).

Die hier in Rede stehende Verwertungshandlung, also die Weiterleitung von Rundfunksendungen mittels technischer Mittel, wurde vom BGH als öffentliche Wiedergabe i. S. v. § 15 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 3, §§ 20, 20b Abs. 1 S. 1 UrhG angesehen.

Denn hierunter falle das Senderecht, welches das öffentliche Zugänglichmachen des Werks durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel sei. Vom Senderecht umfasst sei das Recht zur Kabelweitersendung, was bedeute, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabel- oder Mikrowellensysteme weiterzusenden. Das Recht zur Kabelweitersendung sei ein besonderer Fall des Senderechts und damit auch der öffentlichen Wiedergabe, weshalb eine Kabelweitersendung eine öffentliche Wiedergabe voraussetze (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 21).

Unter Heranziehung EU-rechtlicher Bestimmungen und der EuGH-Rechtsprechung bestätigte der BGH sodann das Vorliegen der Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe, wenn ein Betreiber eines Krankenhauses zuvor von ihm empfangene Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel i. S. v. § 20b Abs. 1 UrhG an die angeschlossenen Empfangsgeräte der 49 Patientenzimmer weiterübertrage (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 23).

Der BGH sah die Bedingungen für eine „Wiedergabe“ als gegeben an, da der Nutzer (= Krankenhaus) in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde, um Dritten (= Patienten) einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten. Unmaßgeblich hierfür sei die tatsächliche Nutzung durch die Patienten (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 29).

Im Unterschied zur Rechtsprechung Arztpraxen betreffend hat der BGH hier letztendlich auch die „Öffentlichkeit“ der Wiedergabe mit nachfolgenden Argumenten bejaht.

Der BGH hat das Argument des Krankenhauses, es handele sich aufgrund der Privatheit der einzelnen Krankenzimmer um eine besondere, private Gruppe und damit nicht um eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten, abgelehnt. Denn diese hätten typischerweise untereinander keine, über zufällige Bekanntschaften hinausgehende Beziehungen (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 35).

Ebenso wurde das Merkmal „recht viele Personen“ als erfüllt angesehen. Dies wurde mit der Anzahl der Zimmer, der durchschnittlichen Belegungsquote (hier 80 Prozent), der typischerweise hohen Fluktuation von Patienten mit unterschiedlich langer Aufenthaltsdauer sowie der Besucher der Patienten, die jedenfalls vorübergehend auf den Zimmern anwesend seien, begründet. Folglich überschreite die Anzahl dieser Personen die Anzahl der Personen, wie sie sich typischerweise in einer Zahnarztpraxis aufhielten, erheblich. Ebenso sei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Krankenhauspatienten im Vergleich zu den gewöhnlich nur ambulant behandelten Patienten einer Zahnarztpraxis weit länger (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 36).

Ferner müsse für eine öffentliche Wiedergabe ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheide, oder – ansonsten – für ein neues Publikum wiedergegeben werden. Im streitgegenständlichen Fall erfolgte die Weiterverbreitung des Sendesignals über das krankenhausinterne Kabelnetz. Mit welchen technischen Verfahren das Krankenhaus selbst die Signale empfing, wurde in den Vorinstanzen nicht festgestellt. Hierbei urteilte der BGH in Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung zwar zunächst, dass die Weiterverbreitung von terrestrisch oder über Satellit ausgestrahlten Sendesignalen über Kabel nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolge, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheide. Wie dies allerdings im konkreten Fall gewesen sei, konnte aus Sicht des BGH offenbleiben, da rechtsfehlerfrei vom Berufungsgericht angenommen wurde, dass das Krankenhaus die an die Patientenzimmer weitergeleiteten Rundfunksendungen jedenfalls für ein neues Publikum wiedergegeben habe. Denn die Patienten eines Krankenhauses seien beispielsweise wie Hotelgäste oder Patienten eines Rehazentrums nicht als das Publikum anzusehen, an das der Inhaber des Urheberrechts bei Erlaubnis der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe dachte. Ohne ein beabsichtigtes Dazwischentreten des Krankenhausträgers sei es den Patienten in der Regel nicht möglich, an die ausgestrahlten Werke zu gelangen. Hieran ändere auch der private Charakter von Patientenzimmern nichts (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 37, 38).

Heberer J. F+A: Zahlung von GEMA-Gebühren für Krankenhausträger. Passion Chirurgie. 2018 Oktober; 8(10): Artikel 04_07.

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