Fragen&Antworten 01.09.2018
F&A: Durchsetzung von Honorarforderung durch ein Inkassounternehmen
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob er zur Durchsetzung seiner Honorarforderung ein Inkassounternehmen einschalten kann, wenn keine Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten vorliegt.
Antwort:
Grundsätzlich bedarf die Weitergabe von Patientendaten (Namen, Adresse, Diagnose etc.) an externe Dritte der vorherigen Einwilligung des Patienten. Ärzte, die beabsichtigen, ein externes Inkassounternehmen zu beauftragen, sollten aus Sicht des Verfassers deshalb in jedem Fall vorab, d. h. schon vor Behandlungsbeginn eine entsprechende Einwilligungserklärung unterschreiben lassen.
Eine Ausnahme sieht die Rechtsprechung dafür vor, wenn aufgrund Zahlungsverweigerung Dritte (Anwälte, Gerichte etc.) eingeschaltet werden müssen, die ihrerseits zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind. In diesem Fall ist der Arzt zur Weitergabe der zur Rechtsverfolgung notwendigen Daten berechtigt.
Die Weitergabe von Daten an Inkassounternehmen ist somit nach Auffassung des Verfassers unter Schweigepflichtgesichtspunkten problematisch, da diese Firmen grundsätzlich nicht zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind. Rechtlich unzulässig und gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßend ist in jedem Falle die Abtretung offener Honorarforderungen an Inkassounternehmen, wenn keine Schweigepflichtentbindungserklärung vorliegt.
Nach Meinung des Verfassers ist deshalb aus Rechtssicherheitsgründen zu raten, wie ausgeführt, entweder zukünftig vorab eine entsprechende Zustimmungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten einzuholen oder etwaige Mahnangelegenheiten an einen medizinrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt zu übergeben.
Heberer J. F+A: Durchsetzung von Honorarforderung durch ein Inkassounternehmen. Passion Chirurgie. 2018 September; 8(9): Artikel 04_11.
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