Fragen&Antworten 01.09.2018
F&A: Datenschutzerklärung auf der Homepage nach DSGVO
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, welche Informationen die Datenschutzerklärung auf seiner Homepage nach der DSGVO enthalten muss.
Antwort:
Datenschutzrechtlich ist stets der Homepagebetreiber, also der Arzt, Verantwortlicher für die Einhaltung des Datenschutzes.
Zunächst müssen Name, Anschrift und Email-Adresse des Arztes als Verantwortlicher sowie im Falle eines vorhandenen Datenschutzbeauftragten, auch dessen Kontaktdaten (hier genügt wohl Anschrift und Email) angegeben werden.
Sodann muss im Rahmen der Datenschutzerklärung über alle Vorgänge aufgeklärt werden, bei denen durch die Nutzung der Homepage personenbezogene Daten (z. B. Name, Telefonnummer, Email, IP-Adresse) verarbeitet werden. Insbesondere sind zu solchen Datenverarbeitungsvorgängen die Verwendung eines Kontaktformulars, Abonnementmöglichkeit eines Newsletters, Cookies, verwendete Tools (z. B. Tracking- und Analyse-Tools wie Google Analytics) oder Social Media Plug-ins (z. B. Facebook, Instagram, Twitter) zu zählen. Eine Datenverarbeitung geschieht daher oftmals auch ohne eine aktive persönliche Dateneingabe des jeweiligen Nutzers, beispielsweise wenn die IP-Adresse automatisch durch Analysetools etc. erhoben oder gespeichert wird.
In jedem Fall sollten aus Sicht des Verfassers aus Gründen der Rechtssicherheit stets folgende Grundinformationen bei den verschiedenen Verarbeitungsvorgängen in der Datenschutzerklärung enthalten sein:
- die Kategorien von Daten, die verarbeitet werden,
- Art und Umfang der Datenverarbeitung,
- die jeweiligen Zwecke, für die die Daten verarbeitet werden sollen nebst der jeweiligen Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung,
- gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
- die Dauer der Speicherung der Daten, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
- sofern die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erfolgt, müssen die vom Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgten berechtigten Interessen aufgeführt werden,
- die Rechte des Nutzers auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch,
- das Recht des Nutzers auf jederzeitigen Widerruf, wenn dieser eine Einwilligung in die Datenverarbeitung erklärt hat, verbunden mit dem Hinweis, dass der Widerruf nur für die Zukunft wirkt und damit die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt bleibt,
- das Beschwerderecht des Nutzers bei einer Aufsichtsbehörde,
- ob eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling besteht,
- ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist sowie, ob der Nutzer verpflichtet ist, die Daten bereitzustellen und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte.
Im Falle einer beabsichtigten Weiterverarbeitung der Daten zu anderen Zwecken als den bei der Erhebung verfolgten, so muss des Weiteren eine Information erfolgen über diese Absicht, den/die neuen Zweck/e sowie über die Speicherdauer, die Betroffenenrechte, das Widerrufsrecht, das Beschwerderecht, die Umstände der Bereitstellung der Daten, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung sowie über die konkreten Abwägungskriterien nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO, die für oder gegen eine Zweckänderung sprechen.
Beim Einsatz von Cookies ist darauf hinzuweisen, dass zusätzlich noch über das Opt-Out-Verfahren entsprechend aufgeklärt wird.
Im Falle einer Übermittlung von über die Homepage erfassten Daten an Dritte ist darauf zu achten, dass hierzu auch Auftragsverarbeiter zählen. Beispielhaft sei hier die Nutzung von Google Analytics genannt, über dessen Einsatz ja ohnehin aufzuklären ist. Zu beachten ist zudem bei der Nutzung von Google Analytics oder anderen Tools, dass auch mit diesen Anbietern ein Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen ist.
In diesem Zusammenhang ist ebenso darauf hinzuweisen, dass im Falle einer beabsichtigten Übermittlung der personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation über diese Absicht informiert werden muss sowie noch weitergehende Informationspflichten bestehen.
Zwingend ist darauf zu achten, dass in der Datenschutzerklärung selbst keine Einwilligungserklärung enthalten sein darf. Dies würde vor allem einer fairen und transparenten Verarbeitung widersprechen. Eine solche Einwilligung wäre regelmäßig unwirksam.
Da eine Datenschutzerklärung somit aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall speziell für jede Homepage erstellt bzw. angepasst werden muss, ist eine vorherige technische Prüfung des Webauftritts und Kenntnis der innerbetrieblichen Praxis notwendig. In jedem Falle ist deshalb auch eine Rücksprache mit dem Websiteersteller/-betreuer dringend anzuraten. Es ist aus juristischer Sicht zum einen wegen möglicher datenschutzrechtlicher Verstöße als auch wegen einer bestehenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnungsgefahr nicht zu empfehlen, die Datenschutzerklärung auf der Homepage zu vernachlässigen. Auf die Datenschutzerklärung muss im Übrigen schon auf der Startseite durch einen eindeutigen Hinweis aufmerksam gemacht werden. Dies geschieht in der Regel durch einen eigenen Menüpunkt.
Heberer J. F+A: Datenschutzerklärung auf der Homepage nach DSGVO. Passion Chirurgie. 2018 September; 8(9): Artikel 04_10.
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