01.08.2018

F&A: Veröffentlichung von Arztdaten auf Jameda im Licht der DS-GVO

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Oberarzt fragt an, ob Jameda nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht seine schriftliche Einwilligung für die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten (Name, Adresse etc.) auf dem Bewertungsportal brauche.

Antwort:

Für die Verarbeitung, also das Erheben, Speichern oder die Veröffentlichung personenbezogener Daten ist richtigerweise eine Legitimation erforderlich. Eine solche Legitimation kann sich aber entweder aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage ergeben oder aufgrund der Einwilligung des Betroffenen. Sofern also eine gesetzliche Vorschrift die Datenverarbeitung erlaubt, hier konkret die Veröffentlichung der Kontaktdaten des Arztes, ist dessen Einwilligung nicht erforderlich.

Im vorliegenden Fall geht der Verfasser derzeit davon aus, dass es keiner Einwilligung der Ärzte zur Veröffentlichung ihrer Daten durch das Bewertungsportal Jameda – wie nach dem bisherigen Datenschutzrecht auch – bedarf.

Denn das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Listen und Nutzen der beruflichen, öffentlich verfügbaren, personenbezogenen Daten dürfte durch die Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt sein. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (Jameda) oder eines Dritten (z. B. die Allgemeinheit, mögliche zukünftige Patienten) erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (also hier die Rechte des Arztes) überwiegen.

An dieser Stelle ist somit nach der DSGVO eine Abwägung des Interesses des Arztes an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte vorzunehmen. Bedauerlicherweise ist durch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang bestätigt, dass die Allgemeinheit ein Interesse daran hat, sich Daten über Ärzte schnell und vollständig zugänglich zu machen, weshalb Arztbewertungsportale als zulässig anerkannt sind (vgl. BGH, Urteil 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 und 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17). Dabei hat er eine Abwägung zwischen dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf der einen Seite und dem Recht des Portalbetreibers sowie der Interessen der Portalnutzer auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der anderen Seite vorgenommen, bei der zudem die mittelbare Drittwirkung des beiden Seiten zustehenden Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG berücksichtigt wurde. Insofern wird nach Ansicht des Verfassers diese Abwägung wohl auch richtungsweisend für die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sein. Damit ist davon auszugehen, dass aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BGH, der in den vorgenannten Urteilen gerade diese Abwägung vorgenommen und zu Gunsten des Portalbetreibers bzw. dessen Nutzer entschieden hat, die Verarbeitung, also die Speicherung und Veröffentlichung der ärztlichen Basisdaten aufgrund der genannten Rechtsgrundlage der DSGVO nach wie vor zulässig ist, sodass es einer Einwilligung des Arztes hierfür nicht bedarf.

Heberer J. F+A: Veröffentlichung von Arztdaten auf Jameda im Licht der DS-GVO. Passion Chirurgie. 2018 August; 8(08): Artikel 04_10.
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