Fragen&Antworten 01.08.2018
F&A: Datenschutzeinwilligung bei Übermittlung von Behandlungsdaten an andere Ärzte
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob seine Patienten aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stets eine schriftliche Einwilligungserklärung abgeben müssen, wenn Befunde oder sonstige Behandlungsdaten zum Zwecke der weiteren Behandlung an vor-, mit-, nach- oder weiterbehandelnde Ärzte übermittelt werden sollen.
Antwort:
Im Rahmen der ärztlichen Behandlung ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus Sicht des Verfassers in den meisten Fällen schon gesetzlich aufgrund Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSGneu erlaubt.
Folglich ist hiernach die Verarbeitung (hierunter fällt praktisch alles, also das Erheben, Speichern, Nutzen, Übermitteln etc.) unter anderem erlaubt, wenn sie erforderlich ist zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, für die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich und wenn dies durch Fachpersonal oder Berufsgeheimnisträger geschieht. Damit sind nach Auffassung des Verfassers insbesondere alle routinemäßigen Datenverarbeitungsvorgänge in der Arztpraxis im Zusammenhang mit gesundheitsbezogenen Handlungen der Prävention, Diagnostik, Therapie und Nachsorge umfasst. Der zusätzlichen Einholung einer Einwilligung bedarf es für diese Fälle nach der DSGVO und dem BDSGneu aus Sicht des Verfassers dann nicht.
Nach der derzeitigen Ansicht des Verfassers ist unter den Zweck „zur Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich“ auch die Vor-, Mit-, Nach- oder Weiterbehandlung durch andere Ärzte zu subsumieren. Dies bedeutet somit, dass es für die Übermittlung von Daten zu den vorgenannten Zwecken aufgrund der gesetzlichen Grundlage nach der DSGVO und dem BDSGneu in der Regel keiner gesonderten schriftlichen Einwilligung bedarf.
Diese Ansicht vertritt beispielsweise auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Zur Rechtssicherheit wäre jedoch grundsätzlich zu empfehlen, dass sich die Ärzte mit der jeweils für sie zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde in Verbindung setzen, um deren konkrete Auffassung zu erfragen.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es unabhängig von den Regelungen der DSGVO und des BDSGneu im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund der Vorschriften im SGB V Sonderregelungen, die eine schriftliche Einwilligung vorsehen, gibt. Dies gilt beispielsweise für den Austausch von Behandlungsdaten zwischen Hausarzt, Facharzt und sonstigen Leistungserbringern nach § 73 Abs. 1b SGB V. Diese Vorschrift bestimmt, u. a. in Satz 2, dass die einen gesetzlich Versicherten behandelnden Leistungserbringer (also z. B. Fachärzte) verpflichtet sind, den Versicherten nach dem von ihm gewählten Hausarzt zu fragen und diesem mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, die in Satz 1 genannten Daten zum Zwecke der bei diesem durchzuführenden Dokumentation und der weiteren Behandlung zu übermitteln. Ferner wird geregelt, dass die behandelnden Leistungserbringer berechtigt sind, mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, die für die Behandlung erforderlichen Behandlungsdaten und Befunde bei dem Hausarzt und anderen Leistungserbringern (also auch anderen Fachärzten) zu erheben und für die Zwecke der von ihnen zu erbringenden Leistungen zu verarbeiten und zu nutzen.
Bei gesetzlich versicherten Patienten benötigt der Arzt also sowohl für die eigene Erhebung bei anderen Ärzten als auch für die Übermittlung von Patientendaten an diese gemäß § 73 Abs. 1b SGB V zwingend eine schriftliche Einwilligungserklärung des Patienten. Diese Formvorschrift gilt vorrangig vor den Regelungen der DSGVO, sodass dieses Formerfordernis leider zu beachten ist. Gegebenenfalls halten die jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend vorformulierte Einwilligungserklärungen bereit.
Heberer J. F+A: Datenschutzeinwilligung bei Übermittlung von Behandlungsdaten an andere Ärzte. Passion Chirurgie. 2018 August; 8(08): Artikel 04_09.
Fragen&Antworten
Fragen&Antworten 01.11.2026
F+A: Aktive Informationspflicht bei einem Behandlungsfehler
Ein Oberarzt fragt an, wie die Forderung des Medizinischen Dienstes bezüglich einer Verschärfung der Regelungen für Ärzte hin zu einer aktiven, unaufgeforderten Informationspflicht, wenn bei...
Zum Artikel
Fragen&Antworten 01.11.2026
F+A: Erstattung Gehaltsüberzahlung und zu viel gewährter Urlaub
Eine Assistenzärztin in Weiterbildung fragt an, ob es rechtens ist, wenn der Arbeitgeber zu viel gezahltes Gehalt zurückfordert bzw. im Vorjahr zu viel gewährte Urlaubstage vom Urlaubsanspruch im...
Zum Artikel
Fragen&Antworten 01.10.2026
F+A: Intraoperative BV-Aufnahme statt postoperativer Röntgenkontrolle?
Ein Oberarzt fragt an, ob bei Eingriffen die postoperative konventionelle Röntgenaufnahme durch die Röntgenabteilung der Klinik ersetzt werden kann durch die vom Unfallchirurgen intraoperativ...
Zum Artikel














