25.06.2018

Frage & Antwort: Schweigepflichtentbindung gegenüber externem Dienstleister einer Versicherungsgesellschaft

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Oberarzt fragt an, ob er berechtigt sei, Auskünfte in Form eines ärztlichen Berichts gegenüber einem externen Dienstleister einer privaten Versicherungsgesellschaft zu erteilen, der ihn diesbezüglich angeschrieben hatte, wenn der externe Dienstleister von der Versicherung mit der Einholung ärztlicher Berichte beauftragt ist und eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt wird, die sich lediglich auf die Versicherungsgesellschaft bezieht.

Antwort:

Aus Sicht des Verfassers besteht aufgrund der vorgelegten Schweigepflichtentbindungserklärung ausschließlich eine Berechtigung, gegenüber der Versicherungsgesellschaft die gewünschten Behandlungsinformationen zu offenbaren, nicht jedoch auch gegenüber dem externen Dienstleister. Denn die Schweigepflichtentbindungserklärung bezieht sich ausdrücklich nur auf die Versicherung.

Zwar darf die Versicherung nach der seit Ende Juni 2017 geltenden Reform des § 203 Abs. 3 S. 2 StGB dann die vom Arzt erteilten Informationen an ihre externen Dienstleister auch ohne Schweigepflichtentbindungserklärung weitergeben, ohne sich strafbar zu machen. Allerdings gilt diese Vorschrift nicht im Verhältnis zwischen dem Arzt und dem externen Dienstleister der Versicherung, da der externe Dienstleister gerade nicht an der beruflichen Tätigkeit des Arztes mitwirkt, sondern nur an der beruflichen/dienstlichen Tätigkeit des Versicherers.

Folglich bestehen in einem solchen Fall nach Auffassung des Verfassers zwei Möglichkeiten:

  • Entweder der Arzt erstellt den ärztlichen Bericht und sendet diesen direkt lediglich an die Versicherungsgesellschaft.
  • Oder er schreibt den externen Dienstleister an und teilt diesem mit, dass er zur Erstellung des Berichts gerne bereit ist, jedoch hierfür zuerst um eine Schweigepflichtentbindungserklärung bittet, die sich ausdrücklich auf den externen Dienstleister bezieht, da die Vorschrift des § 203 Abs. 3 S. 2 StGB nicht für das Verhältnis Arzt – externer Dienstleister der Versicherung gilt.

Heberer J. F+A: Schweigepflichtentbindung gegenüber externem Dienstleister einer Versicherungsgesellschaft. Passion Chirurgie. 2018 Juli; 8(07): Artikel 04_04.

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