01.05.2018

Frage & Antwort: Vergütungsanspruch bei nicht gewährten Pausenzeiten

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

 Frage:

Ein angestellter Arzt fragt an, ob er wegen nicht gewährter Pausenzeiten einen Vergütungsanspruch hat.

Antwort:

Grundsätzlich einmal ergeben sich die Pausenzeiten aus § 4 ArbZG. Es handelt sich hierbei um zwingendes Recht, so dass davon auch nicht abgewichen werden kann. Der Anspruch auf Pause besteht daher.

Dass man die Pausenzeiten nicht gewährt hat, ist aber vergütungsrechtlich nicht sanktionierbar. Eine Vergütung scheidet aus, da es sich um Pausenzeiten handelt, die nicht vergütet werden müssen. Es bliebe allenfalls ein Schadenersatzanspruch.

Leider geht die einschlägige Kommentierung zu § 4 ArbZG davon aus, dass auch bei einer Nichtgewährung der Pausenzeiten kein Schadenersatzanspruch gegeben ist. Denn man geht davon aus, dass die Ruhepause grundsätzlich nicht vergütungspflichtig ist und die dadurch entgangene „bloße Freizeit“ ist leider kein Schaden im Sinne des Gesetzes. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits 1972 so entschieden.

Heberer J. F+A: Vergütungsanspruch bei nicht gewährten Pausenzeiten. Passion Chirurgie. 2018 Mai; 8(05): Artikel 04_09.

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