01.03.2018

F&A: Auskunftspflicht zur Qualitätssicherung auch noch nach Praxisübergabe

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob er nach Übergabe seiner Praxis gegenüber der Ärztekammer weiterhin auskunftspflichtig hinsichtlich der Erfüllung der Qualitätssicherung für Zeiten vor der Praxisübergabe ist, oder ob diese Pflicht vollumfänglich seinen Praxisnachfolger trifft, der nun im Besitz der relevanten Patientenunterlagen sei.

Antwort:

Gemäß § 5 Berufsordnung besteht zwar für den neuen Kollegen die berufsrechtliche Pflicht, an den Qualitätssicherungsmaßnahmen der Ärztekammer teilzunehmen und dieser gegenüber die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Folglich ist er nach Ansicht des Verfassers grundsätzlich zur Übermittlung der angeforderten Unterlagen verpflichtet.Allerdings könnte dieser hier durchaus aus rechtlichen Gründen an der Übermittlung der Unterlagen gehindert sein. Hierbei handelt es sich im konkreten Fall um Unterlagen mit Patientendaten bzw. um Teile von Patientenakten, deren Patienten beim Praxisverkäufer in Behandlung waren. Allerdings gilt die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber dem Praxisnachfolger, sodass dieser nicht einfach auf die Patientenkartei des Praxisverkäufers zugreifen darf. Ein Zugriff ist dem neuen Kollegen aus Sicht des Verfassers nur dann möglich, wenn der jeweilige Patient ausdrücklich oder konkludent (durch Erscheinen in der Praxis) seine Zustimmung zum Zugriff auf die manuelle oder EDV-Patientenkartei erklärt hat. Sofern dies nicht der Fall ist, muss der Praxisnachfolger der Ärztekammer nach Auffassung des Verfassers mitteilen, dass ihm aus rechtlichen Gründen der Zugriff auf diese Unterlagen mangels Zustimmung der betroffenen Patienten verwehrt ist. Hierdurch kann ihm nach Meinung des Verfassers dann zumindest kein Verstoß gegen seine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht angelastet werden. Sollten sich von diesen Patienten bereits welche in die Behandlung des neuen Kollegen begeben und damit zumindest konkludent ihre Zustimmung zum Zugriff auf die Patientenakte erteilt haben, so kann er auf diese rechtmäßig zugreifen und ist der Ärztekammer zur Übersendung der Unterlagen verpflichtet.Für vor dem Übernahmezeitpunkt begründete Ansprüche oder Verpflichtungen gegenüber der Ärztekammer, wie hier der Einhaltung der Qualitätssicherungsstandards, ist sodann nach Ansicht des Verfassers grundsätzlich der Praxisverkäufer verantwortlich. Dies bedeutet, dass nicht allein wegen der Praxisübergabe und/oder der Beendigung der ärztlichen Tätigkeit der Praxisverkäufer gegenüber der Ärztekammer nicht mehr mitwirkungs- oder auskunftspflichtig über Sachverhalte wäre, die vor der Praxisübergabe seinem Verantwortungsbereich zugeordnet waren. Folglich besteht für den Praxisverkäufer, wenn der neue Kollege nicht auf die betroffenen Patientenkarteien zugreifen darf, nach Auffassung des Verfassers durchaus die Pflicht zur Bearbeitung der Anfrage gegenüber der Ärztekammer. Sollte der Praxisübernehmer nach den Regelungen des Praxiskaufvertrages aufgrund der schriftlichen oder konkludenten Zustimmung der einzelnen Patienten Eigentümer der jeweiligen Patientenkartei geworden sein, so hätte der Praxisverkäufer nach Meinung des Verfassers zumindest aufgrund der Anfrage der Ärztekammer ein berechtigtes Interesse für einen Einblick in die Behandlungsunterlagen der von ihm behandelten Patienten und das Recht, Kopien aus ihnen zu fertigen.

Heberer J. F+A: Auskunftspflicht zur Qualitätssicherung auch noch nach Praxisübergabe. Passion Chirurgie. 2018 März; 8(03): Artikel 04_07.

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