01.02.2018

F&A: Herausgabe der Patientenakte an die gesetzliche Krankenkasse

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

 Frage:

Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob er die Patientenakte auf Anforderung einer gesetzlichen Krankenkasse an diese herausgeben darf, da diese die Akte zur Prüfung eines Behandlungsfehlers gemäß § 66 SGB V benötigt.

Antwort:

Damit die Patientenunterlagen an die Krankenkasse herausgegeben werden dürfen, benötigt ein Arzt entweder eine gesetzliche Rechtsgrundlage oder der Einwilligung und Schweigepflichtentbindung durch den Patienten.

Nach § 66 SGB V sollen die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind, unterstützen. Das LSG Hessen hat zwar mit Urteil vom 04.05.2015 – L 1 KR 381/13 entschieden, dass die Unterstützung der Kassen im Sinne des § 66 SGB V inhaltlich nicht darauf gerichtet ist, dem Versicherten eine umfassende Hilfeleistung zur Klärung der Frage, ob ein Behandlungsfehler vorlag oder nicht, zu gewähren. Unterstützungsleistungen beschränken sich aus Sicht des LSG Hessen regelmäßig auf die Verschaffung von Auskünften über die vom Arzt gestellten Diagnosen, die angewandte Therapie, die Namen der Behandler sowie die Anforderung ärztlicher Unterlagen einschließlich Röntgenaufnahmen etc. von der Behandlung und die Begutachtung durch den MDK. Folglich wäre die Anforderung der ärztlichen Unterlagen etc. nach Auffassung des LSG Hessen von der Unterstützungspflicht der Krankenkassen gedeckt. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bislang und ist derzeit auch nicht absehbar.

Allerdings stellt diese Norm allein keine gesetzliche Verpflichtung des Arztes zur Herausgabe von Patientenunterlagen oder zur Auskunftserteilung gegenüber der Krankenkasse nach Ansicht des Verfassers dar. Dies bedeutet, dass wenn sich eine Krankenkasse allein auf § 66 SGB V als Befugnisnorm zur Begründung eines direkten Einsichts- bzw. Auskunftsrechts stützt, der Arzt bzw. der Krankenhausträger nach Meinung des Verfassers dem im Regelfall nicht nachkommen muss und dies abgelehnt werden sollte, da dies keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die Krankenkasse darstellt. Hier bedarf es nach Ansicht des Verfassers stets zusätzlich einer Schweigepflichtentbindungserklärung durch den Patienten.

Im konkreten Fall stellt sich die Sachlage aber anders dar.

Denn hier hatte der Patient die gesetzliche Krankenkasse ausdrücklich zur Ausübung seines jederzeitigen Einsichtnahmerechts aus § 630g BGB bevollmächtigt und sich mit der Übersendung der Unterlagen an die Kasse einverstanden erklärt. Der Patient muss das Einsichtsrecht nicht höchstpersönlich ausüben, er kann auch einen Dritten, hier den Kassenmitarbeiter, mit der Einsicht beauftragen. Diesem Einsichtsgesuch durch Übersendung der Kopien der Behandlungsunterlagen muss der Arzt dann aber nachkommen, da der Patient dieses auch einklagen kann. Das Einsichtsrecht umfasst die „vollständige“ Patientenakte. Nicht erfasst vom Einsichtsrecht werden grundsätzlich rein subjektive Bewertungen des Behandlungsgeschehens durch den Arzt. Hierbei handelt es sich insbesondere um persönliche Vermerke des Arztes zu den besonderen Umständen der Behandlung oder der Person des Patienten. Aufgrund einer solchen Bevollmächtigung in Verbindung mit einer Schweigepflichtentbindungserklärung ist der Arzt nach Auffassung des Verfassers somit verpflichtet, die Behandlungsakte in Kopie an die gesetzliche Krankenkasse zu übersenden.

Heberer J. F+A: Herausgabe der Patientenakte an die gesetzliche Krankenkasse. Passion Chirurgie. 2018 Februar; 8(02): Artikel 04_06.

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