01.06.2017

F&A: Ablehnung der Behandlung mangels Identitätsfeststellung

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob er die Behandlung eines neuen, privatversicherten Patienten ablehnen könne, wenn dieser zum telefonisch vereinbarten Behandlungstermin in der Praxis erscheint, jedoch seine Identität nicht eindeutig festgestellt werden könne.

Antwort:

Sofern kein medizinischer Notfall oder ein sonstiger einen konkreten Kontrahierungszwang des Arztes begründender Umstand vorliegt, ist ein Arzt zur Behandlung eines Patienten und folglich zum Abschluss eines Behandlungsvertrages nicht verpflichtet. Es gilt somit auch hier die Vertragsfreiheit für den Arzt.

Allerdings könnten dem Patienten möglicherweise dann aufgrund des Abbruchs der Vertragsverhandlungen bzw. der Weigerung zum Abschluss eines Behandlungsvertrages Schadensersatzansprüche zustehen, wenn der Arzt vorab in zurechenbarer Weise beim künftigen Patienten Vertrauen auf das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages geweckt und sodann die Ablehnungsentscheidung ohne triftigen Grund getroffen hätte.

In einem vom AG Lünen entschiedenen Fall hatte dieses zum einen schon ein dem Arzt zurechenbares Verhalten, das Vertrauen auf das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages hätte schaffen können, abgelehnt. In Betracht kam hier nur die vorherige telefonische Terminvereinbarung durch das Praxispersonal. Das Gericht vertrat zwar die Auffassung, dass der künftige Patient zwar nach den Umständen davon ausgehen könne, dass auch eine ärztliche Behandlung stattfinden werde, wenn er zum vereinbarten Termin anwesend sein werde. Allerdings dürfe er nicht darauf vertrauen, dass eine ärztliche Behandlung unabhängig von einem Identitätsnachweis und demzufolge möglicherweise auch ohne einen solchen stattfinden werde. Aus diesem Grund sah das Gericht auch keine Hinweisverpflichtung des Arztes oder seines Praxispersonals im Zeitpunkt der telefonischen Terminvergabe auf die notwendige Vorlage eines Ausweisdokuments beim Termin (vgl. AG Lünen, Urteil vom 10.02.2016 – 7 C 424/15).

In diesem konkreten Fall lehnte der Arzt sodann nämlich die Behandlung des der Praxis unbekannten Patienten ab, da dieser keinen Personalausweis oder ersatzweise einen anderen Lichtbildausweis dabei hatte und somit eine zweifelsfreie Identitätsfeststellung nicht möglich war.

Zum anderen sah das Gericht einen triftigen Grund des Arztes für die Ablehnungsentscheidung als gegeben an. Denn das offensichtliche, ureigene Interesse am Abschluss eines Behandlungsvertrages liege nach Ansicht des Gerichts in dem für den Arzt hieraus zu erzielenden wirtschaftlichen Gewinn, auf den seine berufliche Tätigkeit letztendlich abzielt. Ein entscheidendes und ausschlaggebendes Kriterium war deshalb in nachvollziehbarer Weise die Realisierbarkeit seiner Honorarforderung. Aufgrund des Umstandes, dass es sich hierbei um einen Privatpatienten handelte, war nach Auffassung des Gerichts für alle Beteiligten von Anfang an klar und erkennbar, dass eine Geltendmachung und etwaige Durchsetzung der aus dem Behandlungsvertrag resultierenden Honorarforderung ausschließlich gegenüber dem künftigen Patienten möglich ist. Der Arzt hatte hier somit ein berechtigtes Interesse, die Identität des potentiellen Patienten und Schuldners seiner Honorarforderung im Vorhinein zweifelsfrei zu klären. Dabei, so das Gericht, werden an eine eindeutige Identifizierung keine außergewöhnlichen, übertriebenen oder überspannten Anforderungen gestellt, wenn die Vorlage eines mit einem Lichtbild versehenen Ausweisdokumentes gefordert werde. Dies auch deshalb, da zum einen die Vorlage eines Lichtbildausweises das wohl gängigste Mittel zur Personenidentifizierung sei und zum anderen die Mitführung eines solchen Ausweises, in der Regel des Personalausweises, auch durchaus üblich sei (vgl. AG Lünen, a. a. O.). Somit lag ein triftiger Grund für die Ablehnung vor.

Interessanterweise sah das Gericht auch keine Verpflichtung des Arztes, sich auf andere Identifizierungsmaßnahmen verweisen zu lassen. Denn im streitgegenständlichen Fall hatte der mögliche Patient ersatzweise eine Internetrecherche oder die Bestätigung seiner persönlich anwesenden Ehefrau angeboten. Denn diese Maßnahmen seien nach Ansicht des Gerichts im Vergleich zur Vorlage eines Lichtbildausweises vergleichsweise unsicher (vgl. AG Lünen, a. a. O.).

Aus dieser Rechtsprechung folgt nach Auffassung des Verfassers somit, dass der Abschluss eines Behandlungsvertrages zur Sicherung der Honorarforderung von einer eindeutigen Identifizierung des potentiellen Privatpatienten grundsätzlich abhängig gemacht werden kann, solange kein medizinischer Notfall oder sonstige Umstände für einen Kontrahierungszwang vorliegen. Der triftige Grund (Sicherung der Honorarforderung) könnte jedoch entfallen und der Arzt sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der neue Patient dem Arzt anbietet, die Behandlungskosten unmittelbar zu begleichen und der Arzt dennoch die Behandlung ablehnt.

Heberer J. F+A: Ablehnung der Behandlung mangels Identitätsfeststellung. Passion Chirurgie. 2017 Juni; 7(06): Artikel 04_06.

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