Fragen&Antworten 01.01.2017
Frage & Antwort : Probleme mit dem Antikorruptionsgesetz, wenn Krankenhausträger Kosten für Belegarzt übernimmt?
Frage
Ist es unter Berücksichtigung des Antikorruptionsgesetzes problematisch, wenn seitens des Krankenhausträgers Kosten für den belegärztlichen Bereitschaftsdienst übernommen werden?
Antwort
Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 2 SGB V sind Belegärzte nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die zwar vom Krankenhaus bereit gestellte Dienste, Einrichtungen und Mittel für ihre Patienten in Anspruch nehmen, aber vom Krankenhaus gerade keine Vergütung erhalten.
Des Weiteren regelt § 39 Abs. 6 Bundesmantelvertrag-Ärzte die Verpflichtung der Belegärzte, einen Bereitschaftsdienst für die Belegpatienten vorzuhalten und dass die Krankenkassen dem Belegarzt etwaige durch diesen Bereitschaftsdienst entstandenen Aufwendungen erstatten. Bei selbst wahrgenommenen Bereitschaftsdiensten entfällt eine solche Erstattung.
Die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen sehen also nicht vor, dass seitens des Krankenhausträgers Kosten für den Bereitschaftsdienst übernommen werden. Werden solche Kosten dennoch übernommen, so ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass hierin letztendlich eine Zuweiserpauschale gesehen werden könnte, denn die vorgenannte gesetzliche Regelung sieht gerade zur Vermeidung derartiger Vorgänge vor, dass vom Krankenhaus kein Geld an den Belegarzt fließt.
Um in diesem Bereich derzeit eine größere Rechtsicherheit zu erhalten, wäre es möglich, die entsprechende Handhabung der zuständigen Ärztekammer zur Beurteilung vorzulegen. Sofern dort keine berufs- bzw. auch korruptionsrechtliche Bedenken geäußert werden, dürfte dies bei etwaigen nachfolgenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sehr gute Argumente liefern.
Heberer J. Probleme mit dem Antikorruptionsgesetz, wenn Krankenhausträger Kosten für Belegarzt übernimmt? Passion Chirurgie. 2017 Januar; 7(01): Artikel 04_07.
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