Recht 01.09.2016
Frage und Antwort: Bearbeitungsfrist des Antrags zur Berufserlaubnis
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob es eine Frist zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Berufserlaubnis nach § 10 Abs. 1 Bundesärzteordnung gibt, da er einen Arzt aus einem Nicht-EU/EWR-Staat beschäftigen möchte.
Antwort:
Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs kann nach § 10 Abs. 1 BÄO auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachweisen. Die Berufserlaubnis wird dabei nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens zwei Jahren erteilt oder verlängert.
Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 Approbationsordnung (ÄApprO) muss die zuständige Behörde sodann kurzfristig, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller für die Entscheidung notwendigen Unterlagen über den Antrag auf Berufserlaubnis entscheiden. Diese Dreimonatsfrist kann jedoch im Einzelfall unter Umständen gehemmt sein und der Entscheidungszeitraum kann sich somit verlängern, wenn die zuständige Behörde Auskünfte anderer Behörden beim antragstellenden Arzt anfordert. Solche Auskünfte können sich beispielsweise beziehen auf die Authentizität von Unterlagen des Herkunftsstaates oder auf den Beleg des Abschlusses der Ausbildung im Herkunftsstaat durch die vorgelegten Unterlagen.
Aufgrund praktischer Erfahrungen ist jedoch festzustellen, dass in der Regel die Einholung weiterer Auskünfte durch die zuständigen Behörden angefordert wird, sodass durch die dann eintretende Hemmung eine Entscheidung tatsächlich erst nach (teilweise weit) mehr als drei Monaten getroffen wird.
Heberer J. Bearbeitungsfrist des Antrags zur Berufserlaubnis. Passion Chirurgie. 2016 September; 6(09): Artikel 08_02.
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