01.08.2016

Frage und Antwort: Werbung für Medizinprodukte

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob er für ein Medizinprodukt Dritter auf einem Foto, das ihn selbst im Arztkittel zeigt, werben darf.

Antwort:

Der Arzt muss sein werbendes Handeln an den Vorschriften der jeweils geltenden Berufsordnung (BO), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) messen lassen.

Ein Verstoß gegen § 11 HWG wegen der Darstellung mit Foto kommt aus Sicht des Verfassers nicht in Betracht.

Denn seit der HWG-Novelle ist es vielmehr zulässig, dass zum einen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG außerhalb von Fachkreisen mit der Angabe oder Darstellung, die sich auf eine Empfehlung oder fachliche Prüfung von Ärzten für Medizinprodukte bezieht, geworben wird, solange wegen der Bekanntheit des Arztes hierdurch nicht zum Arzneimittelverbrauch angeregt werden könnte.

Zum anderen ist es seit der Änderung des HWG durch Streichung des § 11 Abs. 1 Nr. 4 werberechtlich erlaubt, außerhalb von Fachkreisen (also gegenüber Patienten und Verbrauchern) mit Abbildungen von Personen aus dem Heilgewerbe in Berufskleidung zu werben.

Juristische Bedenken bestehen jedoch vielmehr aus berufs- und wettbewerbsrechtlicher Sicht.

Gemäß § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Muster-BO ist es dem Arzt nämlich tatsächlich verboten, seinen Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben sowie zuzulassen, dass von seinem Namen oder vom beruflichen Ansehen des Arztes in solcher Weise Gebrauch gemacht wird. Geschützt werden sollen hierdurch die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit sowie das Ansehen des Arztes in der Bevölkerung. Allerdings ist nach dem Wortlaut der Norm nur die Zurverfügungstellung „in unlauterer Weise“ verboten.

Für die Standesgemäßheit ist es somit erforderlich, dass die Verwendung des Arztnamens mit der Würde des Arztes in Einklang steht. Nachdem der Verbraucher als Laie aus Sicht der Rechtsprechung den Aussagen eines Arztes, der auf Grund des Berufes ein erhöhtes Vertrauen und Sachkompetenz in Anspruch nimmt, stets größere Bedeutung zuschreibt als werbenden Behauptungen von sonstigen Dritten, muss dies hier besonders berücksichtigt werden. Dies kann ausgehend von der fachlichen Orientierung des Arztes und dessen mutmaßlichen Neutralität nach Ansicht der Rechtsprechung eine Fehleinschätzung durch Laien zur Folge haben. Insofern erscheint es zunächst aus rechtlicher Sicht grundsätzlich äußerst kritisch, wenn ein Arzt für bestimmte Produkte seinen Namen zur Verfügung stellt. Entscheidend ist nach Meinung des Verfassers aber immer, ob dies in unlauterer Weise geschieht. Eine Legaldefinition existiert nicht, sodass es im Einzelfall einer Interessenabwägung und einer Gesamtbewertung des Sachverhaltes bedarf. Als Orientierung können die Beispiele in § 4 UWG sowie des Anhangs zu § 3 UWG herangezogen werden. Beispielsweise ist eine unlautere Darstellung darin zusehen, wenn der Absatz Dritter gefördert werden soll, wodurch der Arzt schließlich wiederum einen eigenen Vorteil erlangt, indem er seinen fachlichen Bonus als Arzt einsetzt. Ferner ist sog. Schleichwerbung unlauter und damit unzulässig. Darunter ist Werbung für Produkte unter angeblich neutraler medizinischer Bewertung zu subsumieren. Hier muss vor allem darauf geachtet werden, dass der Inhalt fachlicher Aussagen nicht als verschleiernde Werbung zu qualifizieren ist. Eine klare Grenzziehung zwischen zulässiger Information und unzulässiger Werbung kann dabei oftmals schwierig sein.

Ferner muss nach Auffassung des Verfassers im Rahmen einer Gesamtschau berücksichtigt werden, dass es dem Arzt berufsrechtlich nach § 27 Abs. 3 Satz 4 Muster-BO auch verboten ist, für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte in Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit zu werben. Denn eine solche Werbung vermittelt nach der Rechtsprechung den Anschein, der Arzt werbe, weil er hiervon finanzielle Vorteile habe und es genüge bereits der „böse Schein“, um Zweifel an der ärztlichen Integrität zu wecken (BVerfG v. 01.06.2011 – 1 BvR 233/10). Wird somit durch eine nicht nur beiläufig erfolgende Werbung, die auf keinem medizinischen Erfordernis basiert, allein schon der Anschein wirtschaftlicher Interessen des Arztes erweckt, so ist der Arzt in seiner Werbetätigkeit eingeschränkt.

Sollte man einen Verstoß gegen § 27 Abs. 3 Satz 4 Muster-BO bejahen, so würde dies allerdings nach Ansicht des Verfassers auch wiederum eine unlautere Handlung darstellen, weshalb über diese Schiene wiederum ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Muster-BO begründet werden könnte. Zugleich bedeutet ein Verstoß gegen § 27 Abs. 3 Satz 4 Muster-BO regelmäßig auch eine wettbewerbswidrige Handlung nach § 4 Nr. 11 UWG.

Da die Ansichten der einzelnen Ärztekammern auf unterschiedlich strengen Maßstäben fußen können, ist aus juristischer Sicht stets die vorherige Abklärung der Berufsrechtskonformität mit der Kammer zu empfehlen.

Heberer J. Werbung für Medizinprodukte. Passion Chirurgie. 2016 Juli-August; 6(07-08): 
Artikel 08_02.

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