10.03.2016

F&A: Formular zur Entlassung entgegen ärztlichen Rat

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Chefarzt fragt an, ob die Unterzeichnung eines Formulars durch den Patienten zum Ausschluss der Haftung des Arztes ausreicht, wenn der Patient entgegen dem ärztlichen Rat seine Entlassung wünscht.

Antwort:

Aus Sicht des Verfassers reicht allein die Unterzeichnung eines Formulars durch den Patienten noch nicht aus, um den Arzt von einer etwaigen Haftung zu befreien. Ausschlaggebend ist allein die ordnungsgemäße mündliche Durchführung der vom Arzt geschuldeten Sicherungsaufklärung. Ein unterzeichnetes Formular kann somit lediglich zu Beweiszwecken dienen.

Das OLG Köln hat beispielsweise mit Urteil vom 06.06.2012 – 5 U 28/10 entschieden, dass der Patient, wenn dieser eine vorzeitige Entlassung aus der stationären Behandlung auf eigenen Wunsch gegen den ärztlichen Rat wünscht, eine eigenverantwortliche Entscheidung nur dann treffen kann, wenn ihm die Tragweite seiner Entscheidung bewusst ist. Der Patient muss folglich nach Auffassung der Rechtsprechung über die im konkreten Einzelfall mit einer vorzeitigen Entlassung einhergehenden Risiken umfassend und schonungslos aufgeklärt werden. Eine fehlende oder unzureichende Sicherungsaufklärung wird von der Rechtsprechung als Behandlungsfehler angesehen. Zunächst sollte der Arzt aber versuchen, den Patienten von einer Weiterbehandlung zu überzeugen. Sofern der Patient dann in Kenntnis der Risiken dennoch seine Entlassung verlangt, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit nach Ansicht des Verfassers dieser Wunsch sowie die wesentlichen Einzelheiten des Aufklärungsgesprächs (wann, wer, mit welchem Inhalt) zusätzlich und in jedem Falle in der Patientenakte dokumentiert werden. Ein vom Patienten daneben unterzeichnetes Formular kann lediglich eine zusätzliche Absicherung zum Nachweis darstellen, wobei der Patient zur Unterzeichnung nicht verpflichtet werden kann. Auch insofern kommt der ausführlichen Dokumentation des Aufklärungsgesprächs und der daraufhin getroffenen Entscheidung des Patienten in der Patientenakte eine nach Meinung des Verfassers gewichtigere Rolle zu. Gleichwohl spricht juristisch nichts gegen die Verwendung eines solchen Formulars.

Ferner muss der Patient aus Sicht des Verfassers in so einem Fall wirtschaftlich dahingehend aufgeklärt werden, dass bei Eigenentlassung die Krankenkasse die Übernahme der Kosten zumindest zum Teil verweigern kann, wenn hierdurch eine aus medizinischer Sicht gebotene weitere Diagnostik oder Behandlung beendet wird und nicht fortgeführt werden kann. Auch diese wirtschaftliche Aufklärung ist zur Beweissicherung zu dokumentieren.

Heberer J. Formular zur Entlassung entgegen ärztlichen Rat. Passion Chirurgie. 2016 März; 6(03): Artikel 08_02.
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