Fragen&Antworten 10.03.2016
F&A: Freistellung von Arbeitnehmern bei Erkrankung des Kindes
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob seine angestellte medizinische Fachangestellte einen rechtlichen Anspruch darauf habe, im Falle der Erkrankung ihres Kindes zu Hause zu bleiben und ob er ihr für diese Zeit auch das Gehalt weiter bezahlen müsse.
Antwort:
Für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer besteht gemäß § 45 Abs. 3 SGB V ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes ärztlich erforderlich ist, eine andere im Haushalt des Arbeitnehmers lebende Person hierfür nicht zur Verfügung steht und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
Ob für diesen Zeitraum der Arbeitgeber jedoch die Vergütung fortzahlen muss, richtet sich ohne anderweitige vertragliche Regelung nach § 616 BGB, wonach der Vergütungsanspruch bestehen bleibt, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus persönlichem Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die notwendige Pflege eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren stellt einen solchen persönlichen Verhinderungsgrund dar. Dieser Vergütungsanspruch geht nach Ansicht des Verfassers aber auch bei kranken und betreuungs-/pflegebedürftigen Kindern, die älter als zwölf Jahre sind, in der Regel nicht verlustig, wenn und soweit eine anderweitige Versorgung des kranken Kindes für einen nicht zu langen Zeitraum nicht angebracht oder nicht realisierbar ist.
Fraglich wird jedoch stets sein, ob die Verhinderung nur für einen „unerheblichen“ Zeitraum besteht. Nach Auffassung des Verfassers dürften hier das Verhältnis von Verhinderungszeit zur gesamten, voraussichtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich sein. Eine Festlegung auf eine konkrete Anzahl von Tagen verbietet sich deshalb. Allgemein wird jedoch davon ausgegangen, dass fünf Tage pro Kalenderjahr jedenfalls als unerhebliche Zeit angesehen werden können.
Der gesetzliche Vergütungsanspruch nach § 616 BGB kann allerdings sowohl durch einen Arbeits- als auch durch einen Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, sodass für das Bestehen, die Dauer und die Höhe eines solchen Anspruchs stets die konkreten Regelungen im Einzelfall geprüft werden müssen.
Hat der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer keinen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber auf Fortzahlung der Vergütung, so kann sich der Arbeitnehmer auch unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen und seinen Anspruch auf Krankengeldzahlung gemäß § 45 Abs. 1 SGB V gegenüber der Krankenkasse geltend machen. Voraussetzungen hierfür sind: dass nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege seines erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleibt, eine andere in seinem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
Dieser Anspruch auf Krankengeld besteht nach § 45 Abs. 2 SGB V für jeden gesetzlich versicherten Elternteil für jedes Kind für maximal zehn Arbeitstage im Kalenderjahr. Allerdings ist der Anspruch insgesamt beschränkt auf 25 Arbeitstage pro Elternteil im Kalenderjahr. Für Alleinerziehende besteht ein Anspruch für jedes Kind für längstens 20 Arbeitstage, aber nicht mehr als 50 Tage im Kalenderjahr.
Ferner besteht dieser Anspruch während der Freistellung nicht in Höhe des üblichen Gehalts, sondern in reduzierter Höhe. Bei Arbeitseinkommen beträgt dies 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Einkommens.
Heberer J. Freistellung von Arbeitnehmern bei Erkrankung des Kindes. Passion Chirurgie. 2016 März; 6(03): Artikel 08_01.
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