F+A: GOÄ-Abrechnung von ambulanten Operationen in Privatklinik bindend

Frage:

Ein Chefarzt fragt an, ob eine ambulante Operation in einer Privatklinik gemäß § 30 Gewerbeordnung (GewO) zwingend nach der GOÄ abgerechnet werden muss oder ob hierfür ein Pauschalhonorar berechnet werden kann. 

Antwort:

Diese Frage wurde mit Urteil vom 13.06.2024 – III ZR 279/23 durch den BGH geklärt (s. hierzu BGH). Der 3. Senat des BGH hat entschieden, dass die GOÄ auch auf eine ambulante Operation in einer nach § 30 GewO konzessionierten Privatkrankenanstalt anwendbar ist, sodass die dort erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen zwingend nach der GOÄ abzurechnen sind. Die Vereinbarung einer pauschalen Vergütung für die ärztliche Leistung ist demzufolge ausgeschlossen, sodass der abgeschlossene Behandlungsvertrag über ein Pauschalhonorar gemäß § 125 BGB i. V. m. § 2 GOÄ bzw. gemäß § 134 BGB unwirksam ist und keinen Rechtsgrund für die Honorarforderung darstellt (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 12, 13).

Der BGH bestätigte damit zum einen nochmals sein Urteil vom 04.04.2024 – III ZR 38/23, wonach die GOÄ auf die Berechnung ambulanter ärztlicher Leistungen auch dann Anwendung findet, wenn der Behandlungsvertrag mit einer juristischen Person wie zum Beispiel einem Krankenhausträger oder einem MVZ abgeschlossen wird und ambulante Leistungen durch Ärzte erbracht werden, die lediglich im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses in Erfüllung ihrer eigenen Dienstaufgaben tätig werden, selbst mit dem Patienten aber keine Vertragsbeziehung eingehen (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 14). Folglich betont der BGH abermals im Hinblick auf den Anwendungsbereich der GOÄ, dass sowohl § 1 Abs. 1 GOÄ als auch § 11 S. 1 BÄO sich mithin explizit auf die Art der erbrachten Leistung und nicht auf den Inhaber der durch die ärztliche Leistung begründeten Forderung beziehen (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 15).

Zum anderen stellte der BGH aber auch klar, dass dies nur solange gilt, solange die GOÄ nicht durch andere Bestimmungen zur Abrechnung der Behandlung verdrängt werde (vgl. § 1 Abs. 1 Hs. 2 GOÄ). Dies ist ausweislich der Urteilsgründe beispielsweise im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung der Fall. Im Fall eines DRG-Krankenhauses ist dies bei stationärer Behandlung das Preisrecht des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG), des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV). Handelt es sich um eine nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KHG geförderte oder steuerlich begünstigte (§ 67 AO), dem KHEntgG nicht unterfallende reine Privatklinik, so hat diese bei stationärer Behandlung weiterhin die Möglichkeit einer in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB freien Preisvereinbarung und -gestaltung (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 19).

Nach Auffassung des Verfassers wäre eine solche weitere Ausnahme vom Geltungsbereich der GOÄ eine durch das Krankenhaus bei einem Privatpatienten durchgeführte ambulante Operation, die nunmehr unter eine Hybrid-DRG fällt. Denn über § 1 Abs. 3 S. 3 KHEntgG gilt, dass diese Leistungen für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich nach § 115f SGB V vergütet werden. Folglich ist damit aus Sicht des Verfassers regelmäßig auch bei Privatpatienten die Hybrid-DRG für die ambulante Operation und somit für die ärztliche Leistung abzurechnen.

Der BGH wies im entschiedenen Fall übrigens explizit darauf hin, dass die ambulante Behandlung auch nicht deswegen zu einer stationären wird, weil die Patientin nach jedem Eingriff eine Nacht in einem mit der Privatklinik kooperierenden Krankenhaus verbracht hatte. Die Patientin hatte mit dem kooperierenden Krankenhaus gesonderte Verträge über Unterkunft und Pflege nach einem ambulanten Eingriff geschlossen. Da die jeweiligen Aufenthalte der Patientin nach dem unangegriffenen Inhalt dieser Vereinbarungen medizinisch nicht notwendig waren und explizit keine stationäre Krankenhausaufnahme sein sollten, stellten sie sich im Ergebnis nach Ansicht des BGH somit lediglich als eine Art Hotelleistung dar.

Auch der Umstand, dass die Privatklinik die Erfüllung der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen sowie die Kosten weiterer postoperativer Leistungen wie etwa die akzentuierte manuelle Lymphdrainage übernommen sowie der Patientin nach den Eingriffen Kompressionswäsche zur Verfügung gestellt und damit nicht nur rein ärztliche Tätigkeiten erbracht hatte, ändert aus Sicht des BGH nichts an der Anwendbarkeit der GOÄ. Das gegenüber der Patientin erbrachte „Paket“ an – auch einzeln möglichen und medizinisch nur teilweise indizierten – Leistungen rückt die ambulante Behandlung nicht in die Nähe eines voll- oder teilstationären Krankenhausaufenthalts, über den ein totaler Krankenhausvertrag geschlossen wird (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 21, 22).

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die Bindung an die GOÄ als grundsätzlich zwingendes Preisrecht für ambulante privatärztliche Leistungen unabhängig davon gilt, wer Vertragspartner des Behandlungsvertrages ist, da nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Bindungswirkung ausreichend ist, dass berufliche Leistungen eines Arztes geltend gemacht werden. Dies gilt unterschiedslos für MVZ, DRG-Krankenhäuser und reine Privatkliniken.

Heberer J: F+A: GOÄ-Abrechnung von ambulanten Operationen in Privatklinik bindend. 2025 Januar/Februar; 15(01/02): Artikel 04_11.