F+A: Blutentnahmen auch ohne Einwilligung des Patienten?

Frage:

Ein Chefarzt fragt an, inwieweit Blutentnahmen auf Anordnung der Polizei auch ohne Einwilligung des Patienten durchgeführt werden dürfen oder müssen. 

Antwort:

Gemäß § 81a I StPO sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, auch ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist und sie zur Feststellung von Tatsachen (z. B. BAK-Konzentration) erforderlich sind.

Für die Anordnung ist grundsätzlich ein Richter zuständig, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung jedoch auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (Polizeibeamte). Dies gilt insbesondere bei Verdacht einer Straftat des Führens eines Fahrzeugs unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss im Straßenverkehr (§ 81 a II StPO).

Die Blutentnahme muss dabei nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen, die Anwendung einer Narkose (bei sich etwa wehrenden Probanden) wäre aber stets unzulässig. Durch den Eingriff müssen gesundheitliche Nachteile mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Dabei kommt es nicht allein auf die Art des Eingriffs, sondern den aktuellen Gesundheitszustand des Beschuldigten an. Ein gesundheitlicher Nachteil im Sinne der Rechtsprechung liegt nur bei Eintritt einer erheblichen, über die Untersuchungsdauer hinauswirkenden Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens vor, nicht bereits bei Schmerzen oder anderen vorübergehenden Unannehmlichkeiten, auch nicht bei einem etwa durch die Kanüle ausgelösten Angstzustand oder seelischer Belastung (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmid, StPO, RN. 17 zu § 81a).

Die Einschätzung, ob eine Blutentnahme im Einzelfall gefahrlos möglich ist, obliegt dem beauftragten Arzt. In einem Fall, in dem eine kräftige, zur Blutentnahme vorgesehene Person derart heftige Gegenwehr leistete, dass es insgesamt sechs Polizeibeamten nicht gelang, den Beschuldigten zum Zwecke der Blutentnahme sicher zu fixieren, da es dieser immer wieder schaffte, sich zu drehen, zu wenden, aufzubäumen und um sich zu treten bzw. zu schlagen, weshalb der beauftragte Arzt die Blutentnahme ablehnte, erging eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen den Arzt (§ 258 StGB). Der Arzt hatte argumentiert, eine sichere Blutentnahme sei bei dem Patienten nicht möglich gewesen. Um die drei bis vier Zentimeter lange, dünne Kanüle der Polizei in die Vene zu punktieren, sei es unabdingbare Voraussetzung, dass sich der Beschuldigte zumindest für eine Minute absolut ruhig verhält, damit der Arzt den Stauschlauch anlegen kann, in Ruhe und treffsicher das Gefäß punktieren und das Blut in das Röhrchen abziehen sowie schließlich die Kanüle wieder entfernen kann. Selbst Bewegungen von wenigen Zentimetern ließen jedoch eine Blutentnahme nicht zu, da in diesen Fällen das Risiko besteht, dass das Gefäß stark verletzt und dadurch ein Notfalleingriff erforderlich würde oder die Kanüle abbrechen könne, was schwerwiegende, nicht ausschließbar lebensbedrohliche Folgen hätte und ebenfalls eine gefäßchirurgische Notfall-OP nach sich ziehen würde. Das hierauf eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaft München II, Az.: 31 Js 37497/23) gegen den Arzt wurde schließlich mangels Tatverdacht eingestellt, da unter diesen Umständen wegen der Gesundheitsgefährdung für den Beschuldigten dem Arzt die Blutentnahme nicht möglich gewesen sei.

Selbstverständlich muss der Eingriff durch einen Mediziner, der als Arzt approbiert ist oder über eine entsprechende Berufsausübungserlaubnis für Blutentnahmen verfügt, erfolgen. Zahnärzte sind hierzu nicht berechtigt, selbstverständlich auch keine Pfleger oder Krankenschwestern, die solche Eingriffe allenfalls unter Anleitung, Aufsicht und in der Verantwortung eines Arztes vornehmen dürfen.

Die Ermittlungsbeamten dürfen den Beschuldigten zu einer Blutprobenentnahme sogar vorübergehend festnehmen, zwangsweise dem nächsten geeigneten oder erreichbaren Arzt oder Krankenhaus zuführen und, um die Blutentnahme gefahrlos zu ermöglichen, auch festhalten oder festschnallen. Derartige Zwangsmittel darf jedoch nur die Polizei, nicht aber der die Blutprobe vornehmende Arzt einsetzen.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen des § 81a StPO darf der Arzt also grundsätzlich die Blutprobe, etwa zum Zwecke der Feststellung der BAK, auch gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen vornehmen.

Fraglich ist überdies, ob ein angestellter Krankenhausarzt überhaupt verpflichtet ist, zwangsweise Blutentnahmen vorzunehmen. Grundsätzlich ergibt sich aus dem ärztlichen Berufsrecht selbst keine Garantenpflicht zur Mitwirkung an der Strafverfolgung. Selbst wenn aber ein Krankenhausträger eine Vereinbarung zur Mitwirkung bei polizeilich angeordneten Blutentnahmen getroffen hat, kommt es für die Verpflichtung des einzelnen angestellten Arztes hierzu zusätzlich darauf an, ob sich der Arzt in seinem Dienstvertrag mit dem Arbeitgeber zu einer entsprechenden Mitwirkung an der Strafverfolgung durch Blutentnahmen verpflichtet hat. Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, also eine entsprechende Mitwirkung des Krankenhausträgers vereinbart wurde und im ärztlichen Dienstvertrag die Verpflichtung zur Blutentnahme bei polizeilicher Anordnung als Dienstaufgabe geregelt ist, ist der entsprechende Arzt verpflichtet, diese – sofern im Einzelfall keine gesundheitliche Gefahr für den Probanden zu befürchten ist – auch tatsächlich durchzuführen. Andere Ärzte sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ersuchen um Blutentnahmen nachzukommen. Aus diesem Grunde ist nach herrschender Rechtsprechung der Straftatbestand der Strafvereitelung für solche Ärzte bei verweigerter Blutentnahme auch regelmäßig nicht erfüllt (vgl. z. B. AG Wolfratshausen, Urteil 17.02.2022).

Heberer J: F+A: Blutentnahmen auch ohne Einwilligung des Patienten? 2025 Januar/Februar; 15(01/02): Artikel 04_10.