F+A: Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte

Frage:

Ein Chefarzt fragt an, ob die Herausgabe einer Kopie der Patientenakte nur gegen Entgelt geschuldet ist oder ob diese kostenfrei herauszugeben ist.

Antwort:

Diese Frage war seit Einführung der DSGVO umstritten, da die zivilrechtliche Regelung in § 630g Abs. 2 S. 2 BGB, die eine Kostenerstattungspflicht des Patienten vorsieht, und die datenschutzrechtliche Regelung in Art. 12 Abs. 5 S. 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 3 S. 1, 2 DSGVO, die eine unentgeltliche Zurverfügungstellung zumindest für die erste Kopie normiert, diesbezüglich entscheidend unterschiedlich geregelt sind.

Nunmehr wurde dieser Streit durch die Rechtsprechung eindeutig – leider nicht zu Gunsten der Ärzte – geklärt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.10.2023 – C 307/22 (vgl. zu Nachfolgendem unter: https://bit.ly/Curia2023, abgerufen am 29.02.2024) entschieden, dass Art. 12 Abs. 5 i. V. m. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO dahin auszulegen sind, dass diese europarechtlichen Regelungen der DSGVO der nationalen Regelung des BGB vorgehen und somit eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer ersten Kopie der verarbeiteten Daten besteht. Dies gilt unabhängig davon, zu welchen Zwecken der Patient die Übersendung begehrt.

Der nationalen Vorschrift des § 630g Abs. 2 S. 2 BGB kann aus Sicht des EuGH auch nicht ausnahmsweise i. S. v. Art. 23 DSGVO ein Vorrang eingeräumt werden, indem dem Patienten zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen des verantwortlichen Arztes die Kosten für eine erste Kopie auferlegt werden. Denn die Verfolgung des Ziels des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen der Behandelnden kann nach Ansicht des EuGH keine Maßnahme rechtfertigen, die dazu führt, das Recht auf unentgeltliche erste Kopie und damit die praktische Wirksamkeit des Auskunftsrechts infrage zu stellen.

Folglich kann nach Ansicht des Verfassers für die Herausgabe einer ersten Kopie der Patientenakte grundsätzlich keine Kostenerstattung mehr verlangt werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage sich der Herausgabeanspruch stützt oder ob bzw. wie dieser begründet wird.

Lediglich in rechtsmissbräuchlichen Fällen, in denen der Antrag offenkundig unbegründet oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiv ist, kann nach Meinung des EuGH ein angemessenes Entgelt verlangt werden, bei dem die Verwaltungskosten zu berücksichtigen sind.

Ansonsten darf erst, wenn der Patient schon einmal kostenlos eine Kopie der Akte erhalten hat, für jede erneut verlangte Kopie ein Entgelt gefordert werden.

Heberer J: F+A: Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte. 2024 September; 14(09/III): Artikel 04_08.