01.10.2023

F+A: Ausstellung eines Weiterbildungszeugnisses ohne Weiterbildung

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Chefarzt fragt an, ob er einem untergeordneten Arzt ein Weiterbildungszeugnis ausstellen darf, obwohl tatsächlich keine Weiterbildung bei ihm stattgefunden hat. 

Antwort:

Aus den §§ 5 Abs. 3, 8, 9 Weiterbildungsordnung (WBO) ergeben sich die Pflichten des Weiterbilders, die Richtigkeit der Dokumentation der Weiterbildung sowie der abgeleisteten Weiterbildungszeit zu bestätigen und sofern eine Eignung tatsächlich nicht vorliegt bzw. Mängel bestehen, dies so im Zeugnis festzustellen.

Gefälligkeitsbestätigungen oder -zeugnisse dürfen deshalb in solchen Fällen, in denen tatsächlich keine Weiterbildung gemäß der WBO stattgefunden hat bzw. in denen inhaltlich Unrichtiges bescheinigt werden soll, keinesfalls ausgestellt werden.

Denn hierdurch liegen zum einen berufsrechtliche Verstöße gegen die Pflicht zur korrekten Ausstellung von Zeugnissen (vgl. § 25 M-BOÄ) und nach der Rechtsprechung gegen die Pflicht zu standesgemäßem Verhalten nach § 2 Abs. 2 S. 1 M-BOÄ (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.08.2011 – 11 O 43/11) vor. Ärzte müssen hiernach bei der Ausstellung von Zeugnissen mit der notwendigen Sorgfalt verfahren und nach bestem Wissen die ärztliche Überzeugung aussprechen.

Zum anderen liegt ein Verstoß gegen die Pflichten als Weiterbilder gemäß der WBO vor, was regelmäßig die persönliche Eignung als Weiterbilder ausschließt.

Schon diese Verstöße können somit zu erheblichen negativen Konsequenzen nach dem Berufsrecht (z. B. Geldbuße) sowie zum Widerruf der Weiterbildungsbefugnis führen. Zudem stehen arbeitsrechtliche Konsequenzen sowie eine Strafbarkeit im Raum. Diese Folgen gilt es zwingend zu vermeiden.

Heberer J: F+A: Ausstellung eines Weiterbildungszeugnis ohne Weiterbildung. 2023 September; 13(09): Artikel 04_09.

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Dr. jur. Jörg Heberer

Justitiar des BDC, Rechtsanwalt und Fachanwalt für MedizinrechtRechtsanwaltskanzlei Dr. Heberer & Kollegen

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