F+A: Einsicht in medizinische Unterlagen im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses

Frage:

Ein niedergelassener Chirurg fragt an, inwieweit er im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Arzthaftungsprozesses Einsicht in die medizinischen Unterlagen vor-, mit- oder nachbehandelnder Ärzte des Patienten erhalten kann.

Antwort:

Im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses wird geprüft, ob dem Arzt ein vom klagenden Patienten behaupteter Behandlungsfehler unterlaufen ist. Da diese Frage stets einer rein medizinischen Beurteilung bedarf, wird regelmäßig im Rahmen der Sachaufklärung durch das Gericht die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens angeordnet. Hierbei kann das Gericht von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen sämtliche zur Klärung des Sachverhalts relevanten Krankenunterlagen des am Verfahren beteiligten Arztes als auch Dritter beiziehen. Gemäß § 142 ZPO können somit auch Behandlungsunterlagen von am Prozess nicht beteiligten vor-, mit- oder nachbehandelnden Ärzten beigezogen werden. Voraussetzung ist hierfür jedoch zum einen die Relevanz dieser Behandlungsunterlagen, d. h. die Beweisbedürftigkeit und die Beweiseignung der Unterlagen für den Streitgegenstand müssen schlüssig durch Parteivortrag dargelegt werden können. Zum anderen bedarf es der Bezugnahme hierauf durch eine der am Prozess beteiligten Parteien, wobei dies oftmals schon durch die Klagepartei in der Klagebegründung erfolgt. Sind beispielsweise keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich aus den Unterlagen der vor- oder nachbehandelnden Ärzte entscheidungserhebliche Informationen in Bezug auf den Streitgegenstand (z. B. im Hinblick auf behauptete Folgen eines Behandlungsfehlers) ergeben, so wird eine Beiziehung nicht für erforderlich gehalten.

Sofern eine Beiziehung von Behandlungsunterlagen Dritter gemäß § 142 ZPO erfolgt, ist den am Rechtsstreit beteiligten Parteien, also auch dem verklagten Arzt, jedenfalls die Möglichkeit zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, auf die sich die gerichtliche Entscheidung stützt.

Das OLG Dresden hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 – 4 W 685/20 und vom 21.12.2021 – 4 W 889/21 entschieden, dass die Parteien Anspruch auf Übersendung von Kopien der zu den Akten gelangten Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung haben. Denn eine Partei muss im Rahmen einer effektiven Prozessführung jederzeit in der Lage sein, Einblick in die wesentlichen Verfahrensunterlagen nehmen und sich hiermit auseinandersetzen zu können, was nur dadurch gewährleistet werden kann, wenn die Partei bzw. ihr Prozessbevollmächtigter Abschriften von diesen Unterlagen bei ihren Akten haben. Die bloße Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle reicht aus Sicht des OLG Dresden hierfür nicht aus. Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 299 ZPO, denn die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO beigezogenen Originalurkunden sind nicht Teil der Prozessakte (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2021 – 4 W 685/20 und Beschluss vom 21.12.2021 – 4 W 889/21). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es aber, den Parteien Einsichtnahme in Unterlagen zu gewähren, auf deren Grundlage die Entscheidung des Gerichtes gestützt wird. § 299 ZPO ist nach diesen Entscheidungen deshalb entsprechend auf nach § 142 Abs. 1 ZPO beigezogene Behandlungsunterlagen Dritter anzuwenden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2021 – 4 W 685/20 und vom 21.12.2021 – 4 W 889/21).

Heberer J: F+A: Einsicht in medizinische Unterlagen im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses. 2023 Oktober; 13(10): Artikel 04_08.