Fragen&Antworten 12.02.2016
F&A: Piercings bei Minderjährigen durch einen Arzt
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, inwieweit minderjährige Patienten, die ihn mit dem Wunsch, sich von ihm piercen zu lassen, aufsuchen, selbst einwilligen können bzw. inwieweit hier die Zustimmung der Eltern erforderlich sei.
Antwort:
Ein Minderjähriger ist nach der Rechtsprechung in der Lage, wirksame Einwilligungen in einen Eingriff vorzunehmen, sofern er die notwendige Einsicht und Willensfähigkeit besitzt, d. h. er muss aufgrund seiner geistigen und sittlichen Reife in der Lage sein, die Bedeutung und Tragweite der Maßnahme einschätzen zu können. Nachdem es somit auf den konkreten Einzelfall ankommt, verbieten sich feste Altersgrenzen.
Grundsätzlich wird jedoch davon ausgegangen, dass bei unter 14-Jährigen die Einwilligungsfähigkeit nicht gegeben ist, sodass hier zwingend die Eltern aufgeklärt werden und einwilligen müssen. Bei Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahren kann hingegen in der Regel die Einwilligungsfähigkeit angenommen werden.
Allerdings muss der Arzt aus Sicht des Verfassers stets prüfen, ob der Minderjährige tatsächlich die notwendige Einwilligungsfähigkeit besitzt. Hierzu muss insbesondere auf die Bedeutung des Eingriffs abgestellt werden. Ist ein Eingriff geringfügig und mit unbedeutenden Risiken verbunden, kann die alleinige Aufklärung und Einwilligung des Minderjährigen ausreichen. Bei mittleren bzw. schwerwiegenderen Eingriffen oder Eingriffen, die mit erheblichen Risiken verbunden sein können, ist nach Auffassung des Verfassers stets die zusätzliche Aufklärung und Einwilligung der Eltern erforderlich.
Nachdem es sich bei einem Piercing zum einen um einen medizinisch nicht indizierten Eingriff handelt und sich zum anderen durch Piercings nach Kenntnis des Verfassers erhebliche medizinische Komplikationen ergeben können, ist aus juristischer Sicht zur Vermeidung erheblicher zivil- und strafrechtlicher Konsequenzen dringend anzuraten, neben dem Minderjährigen bis zu dessen Volljährigkeit zusätzlich die Eltern aufzuklären und auch deren Einwilligung in den Eingriff einzuholen. Eine alleinige Aufklärung und Einwilligung des Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahren in die Durchführung eines Piercings reicht nach Ansicht des Verfassers nicht aus, um die Rechtswidrigkeit dieser Körperverletzung, eine solche stellt das Piercing nach ständiger Rechtsprechung dar, entfallen zu lassen.
Da grundsätzlich die Eltern gemeinschaftlich das Sorgerecht für das Kind ausüben, können sie grundsätzlich auch nur gemeinschaftlich die Einwilligung erteilen, weshalb beide Eltern aufgeklärt werden müssen. Die Rechtsprechung hat aus Praktikabilitätsgründen aber anerkannt, dass die Eltern sich gegenseitig zur Mitentscheidung für den anderen Elternteil bevollmächtigen können. Der Arzt darf auf eine derartige wechselseitige Bevollmächtigung regelmäßig vertrauen. Dies vor allem dann, wenn das Kind nur mit einem Elternteil zur Behandlung in die Praxis kommt. Dieser Vertrauensgrundsatz erfährt jedoch immer dann eine Ausnahme, wenn kein Routine- oder einfacher Eingriff vorliegt bzw. erhebliche Behandlungsrisiken mit dem geplanten Eingriff verbunden sein können. Denn dann muss nach Meinung des Verfassers der Arzt den allein anwesenden Elternteil stets auf die Bevollmächtigung bzw. das Einverständnis des anderen Elternteils ansprechen. Sofern ein schwieriger Eingriff mit einschneidenden und erheblichen Konsequenzen für das Kind durchzuführen wäre, müssen beide Elternteile aufgeklärt werden und beide in den Eingriff einwilligen.
Zudem wird auch deshalb schon angeraten, die Einwilligung der Eltern einzuholen, da ein mit einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen (7 bis 18 Jahre) geschlossener privatärztlicher Behandlungsvertrag die Gefahr der schwebenden Unwirksamkeit in sich birgt. Ist dieser Behandlungsvertrag für den Minderjährigen nicht ausschließlich rechtlich vorteilhaft, was hier mangels Kassenleistung und der somit geschuldeten Vergütung aus Sicht des Verfassers der Fall ist, oder greift der sogenannte Taschengeldparagraph nicht, dann ist für die Rechtswirksamkeit des Vertrages die vorherige Einwilligung oder die nachträgliche Genehmigung der Eltern erforderlich. Verweigern die Eltern im Nachhinein ihre Genehmigung, so kommt der Behandlungsvertrag nicht zu Stande und der Arzt hat keinen rechtlich durchsetzbaren Vergütungsanspruch.
Piercings bei Minderjährigen durch einen Arzt. Passion Chirurgie. 2016 Februar; 6(02): Artikel 08_02.
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