Fragen&Antworten 01.09.2023
F+A: Werbung mit Focus-Ärzte-Siegel
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob eine Werbung mit den Focus-Ärzte-Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Focus-Empfehlung“ zulässig ist.
Antwort:
Das LG München I hat mit Urteil vom 13.02.2023 – 4 HKO 14545/21 entschieden, dass sowohl die Verleihung als auch die Publizierung der Ärzte-Siegel „TOP-Mediziner“ und „Focus-Empfehlung“ durch den Burda-Verlag rechtswidrig, weil wettbewerbsrechtlich irreführend, sind.
Denn hierdurch werde bei den angesprochenen Lesern der Eindruck erweckt, dass die betreffenden Ärzte aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung anhand objektiver Kriterien ausgezeichnet wurden und dadurch eine Spitzenstellung unter den Ärzten gleicher Fachdisziplin einnehmen, obwohl die Vergabe der Siegel gegen Bezahlung einer nicht unerheblichen Lizenzgebühr und die Aufnahme in die Empfehlungsliste teils auch aufgrund ausschließlich subjektiver Kriterien erfolgt.
Das Gericht vergleicht die Aufmachung der Siegel mit einem Prüfzeichen und vertritt die Auffassung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Siegel, die vom Verlag lizenziert werden, ähnlich wie Prüfsiegel der Stiftung Warentest auffassen und davon ausgehen, die betreffenden Ärzte seien aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet worden. Nach der Lebenserfahrung habe der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers allerdings eine erhebliche Bedeutung, da der Verbraucher erwarte, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt oder eine Dienstleistung von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft wurde und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweisen.
Tatsächlich ist dies nach Auffassung des Gerichts hier aber nicht gegeben, da sich zum einen die Qualität ärztlicher Dienstleistungen nicht mit Messgeräten im Testlabor ermitteln und vergleichen lasse. Zum anderen seien bei den Kriterien, die bei den Empfehlungslisten berücksichtigt würden, Kriterien dabei, die auf ausschließlich subjektiven Elementen beruhten, wie z. B. die Kollegenempfehlung oder die Patientenzufriedenheit (vgl. LG München I unter www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2023/6.php, abgerufen 29.03.23).
Auch wenn das Urteil des LG München I noch nicht rechtskräftig ist, ist Ärzten aus juristischer Sicht des Verfassers derzeit aus Gründen der Rechtssicherheit zu raten, nicht mit diesen Siegeln durch Aushang in der Praxis oder auf der Homepage zu werben, um sich ihrerseits nicht dem Vorwurf einer berufs- und wettbewerbswidrigen Werbung auszusetzen, der die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen zur Folge haben kann.
Heberer J: F+A: Werbung mit Focus-Ärzte-Siegel. 2023 September; 13(09): Artikel 04_08.
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