Fragen&Antworten 01.06.2023
F+A: Extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob es rechtmäßig ist, dass die KV ihm die extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten verweigert, nachdem er die vormals bestehende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) nach Ausscheiden des Praxispartners nun als Einzelpraxis führt.
Antwort:
Die extrabudgetäre Vergütung bei Neupatienten gibt es seit 2019, eingeführt durch das TSVG. Folgende Voraussetzungen müssen hier vorliegen:
- Der Patient wurde in den acht vorhergehenden Quartalen nicht in der Arztpraxis behandelt oder untersucht. Dies gilt auch bei einer Behandlung im Rahmen einer Urlaubs- oder Krankheitsvertretung.
- Die Gründung der Praxis muss mindestens acht volle Quartale zurückliegen.
- Es wurde eine Versicherten-/Grundpauschale abgerechnet.
- Die eGK-Nummer des Patienten muss in die Abrechnung übernommen werden.
- Ausschluss bei Praxis-Neugründung, also Praxen (Einzelpraxen (EP), Berufsausübungsgemeinschaften (BAG), Medizinische Versorgungszentren (MVZ)), wenn die Behandlung innerhalb der ersten vollen acht Quartale nach der Gründung erfolgt.
Der Ausschluss der Vergütung gilt zwar nicht für bestehende Berufsausübungsgemeinschaften oder MVZ, in denen sich nur die Anzahl der Ärzte oder die Zusammensetzung der Gesellschafter ändert und für Veränderungen bei angestellten Ärzten in bestehenden Praxen.
Nachdem im vorliegenden Fall aber aus einer BAG eine Einzelpraxis wurde, könnte insofern eine neue Einzelpraxis entstehen, wie dies die KV hier wohl vertritt. Dem Verfasser ist leider auf Basis einer ersten Recherche keine einschlägige Rechtsprechung zu dieser Thematik ersichtlich. Auch wenn der Wortlaut der vorgenannten gesetzlichen Vorgaben eher die Sichtweise der KV stützen dürfte, entspricht dies nach Auffassung des Verfassers jedoch nicht dem Sinn und Zweck der Regelung. Es muss somit abgewartet werden, wie die Gerichte sich hierzu positionieren werden, sodass dem Verfasser eine abschließend gesicherte Rechtsauskunft über die Rechtmäßigkeit der Streichung der Vergütung aktuell bedauerlicherweise nicht möglich ist.
Heberer J: F+A: Extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten. Passion Chirurgie. 2023 Juni; 13(06): Artikel 04_06.
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