01.03.2023

F+A: Möglichkeiten ärztlicher Tätigkeit anstelle der Krankenhausanstellung

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Oberarzt fragt an, ob anstelle seiner Krankenhaustätigkeit eine Tätigkeit in einer niedergelassenen Praxis eines befreundeten Arztes als freier Mitarbeiter oder als Vertreter auf Honorarbasis berufsrechtlich zulässig ist.

 Antwort:

Die Tätigkeit in einer ärztlichen Praxis als ausschließlich freier Mitarbeiter oder regelmäßiger Vertreter auf Honorarbasis ist leider nicht möglich.

Erforderlich ist entweder ein Anstellungsverhältnis, das der zuständigen Ärztekammer auch angezeigt werden muss. Den Patienten muss dann erkennbar sein, dass es sich um einen angestellten Arzt handelt. Im Fall der vertragsärztlichen Praxis bedarf ein Anstellungsverhältnis zudem der Genehmigung durch die zuständige KV und hat möglicherweise eine Deckelung des Budgets zur Folge.

Oder es wird eine Tätigkeit in eigener Praxis angestrebt, wobei dann eine Niederlassung mit eigenem Praxisschild und abgegrenzt von der anderen Praxis erfolgen muss. Denn § 17 Abs. 1 der Berufsordnungen der Länder regeln, dass die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern einschließlich konzessionierter Privatkliniken an die Niederlassung in einer Praxis (Praxissitz) gebunden ist. Die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit im Umherziehen ist deshalb grundsätzlich berufsrechtswidrig.

Bei Niederlassung mit eigener Praxis kann dann selbstverständlich eine berufliche Kooperation mit dem befreundeten Arzt eingegangen werden. Je nachdem, welche Art von Zusammenschluss gewollt ist, kommen die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), einer Organisationsgemeinschaft oder eines Praxisverbundes in Frage. Im vertragsärztlichen Bereich wäre auch noch an die Gründung eines MVZ zu denken.

Der klassische Fall einer Organisationsgemeinschaft ist die sog. Praxisgemeinschaft. Hier wird lediglich die Infrastruktur gemeinsam genutzt, rechtlich bestehen aber zwei getrennte Praxen. Der Patientenstamm ist aus Datenschutz- und Schweigepflichtgründen streng zu trennen.

Eine Berufsausübungsgemeinschaft hingegen bedeutet die Gründung einer Gesellschaft mit weitgehend gleichberechtigten Partnern, die am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt sind, also unternehmerisches Risiko tragen müssen. Denn sonst besteht die Gefahr einer Scheinselbstständigkeit.

Praxisgemeinschaft und BAG dürften nach Erfahrung des Verfassers die häufigsten Kooperationsformen zwischen zwei Ärzten sein.

Heberer J: F+A: Möglichkeiten ärztlicher Tätigkeit anstelle der Krankenhausanstellung. 2023 März; 13(03): Artikel 04_08.

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Dr. jur. Jörg Heberer

Justitiar des BDCRechtsanwalt und Fachanwalt für MedizinrechtRechtsanwaltskanzlei Dr. Heberer & Kollegen

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