01.11.2022

F+A: BGH zur hypothetischen Einwilligung des Patienten

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Oberarzt fragt an, ob aufgrund von Problemen während einer OP intraoperativ zu einer anderen OP-Methode gewechselt werden darf, auch wenn der Patient über diese andere OP-Methode, die eine echte Behandlungsalternative sei, nicht aufgeklärt wurde, weil seiner Meinung nach von einer hypothetischen Einwilligung des Patienten auszugehen sei.

Antwort:

Grundsätzlich obliegt es primär dem Arzt eine Therapie bzw. die OP-Methode auszuwählen, da ihm hierbei die sogenannte Therapiefreiheit zukommt. Dies bedeutet, er hat das Recht, über die Behandlungsmethode im Rahmen des medizinischen Facharztstandards nach gewissenhaftem und pflichtgemäßem Ermessen frei zu entscheiden. Dies umfasst auch die Entscheidung darüber, welche Maßnahme dem Arzt aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall am geeignetsten erscheint. Hierbei soll der größtmögliche therapeutische Nutzen unter der geringsten möglichen Belastung für den Patienten sichergestellt werden. Die Entscheidung des Arztes muss somit medizinisch vertretbar sein. Auf die Therapiefreiheit kann sich ein Arzt jedoch nicht berufen bei völliger Ungeeignetheit der gewählten Methode oder bei Existenz echter Behandlungsalternativen.

Wenn es sich bei der OP-Methode somit um eine echte Behandlungsalternative handelt, ist der Patient hierüber zwingend aufzuklären und dem Patienten daraufhin die Entscheidung über die zu wählende Behandlungsmaßnahme zu überlassen. Ansonsten fehlt es an einer ordnungsgemäßen Aufklärung und damit an einer wirksamen Einwilligung des Patienten, sodass der Eingriff rechtswidrig ist.

Genügt die Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, kann sich der Arzt aber darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte (§ 630h Abs. 2 Satz 2 BGB, sog. hypothetische Einwilligung).

Der BGH hat nunmehr zu den Anforderungen an den Nachweis einer hypothetischen Einwilligung des Patienten erneut Stellung genommen und die Rechte der Patienten gestärkt:

An einen Nachweis der hypothetischen Einwilligung, der dem Arzt obliegt, sind aus Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Weg der Aufklärungsanspruch des Patienten unterlaufen wird. Den Arzt trifft für seine Behauptung, der Patient hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt, die Beweislast aber erst dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er – wären ihm rechtzeitig die Risiken des Eingriffs verdeutlicht worden – vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2022 – VI ZR 310/21, Rn. 8)

An die Pflicht des Patienten zur Substantiierung eines solchen Konflikts sind allerdings nach ständiger BGH-Rechtsprechung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Abzustellen ist auf die persönliche Entscheidungssituation des jeweiligen Patienten. Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie ein „vernünftiger Patient“ sich verhalten haben würde, ist hingegen grundsätzlich nicht entscheidend. Der Tatrichter darf seine eigene Beurteilung des Konflikts nicht an die Stelle derjenigen des Patienten setzen. Gedankliche Voraussetzung des Entscheidungskonflikts wie der hypothetischen Einwilligung insgesamt ist dabei stets die Hypothese einer ordnungsgemäßen, insbesondere auch vollständigen Aufklärung (BGH, a. a. O, Rn. 9).

Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats darf der Tatrichter Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen. Durch die persönliche Anhörung soll vermieden werden, dass das Tatgericht für die Verneinung eines Entscheidungskonflikts vorschnell auf das abstellt, was bei objektiver Betrachtung als naheliegend oder vernünftig erscheint, ohne die persönlichen, möglicherweise weniger naheliegenden oder als unvernünftig erscheinenden Erwägungen des Patienten ausreichend in Betracht zu ziehen. Die persönliche Anhörung soll es dem Gericht ermöglichen, den anwaltlich vorgetragenen Gründen für und gegen einen Entscheidungskonflikt durch konkrete Nachfragen nachzugehen und sie auch aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Patienten sachgerecht beurteilen zu können. Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn schon die unstreitigen äußeren Umstände eine sichere Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation erlauben (BGH, a. a. O., Rn. 10).

Nach diesen Grundsätzen darf nach Ansicht des BGH somit ein Gericht nicht von einer Anhörung des Patienten im Prozess absehen. Zwar mag der im instanzgerichtlichen Verfahren schriftsätzlich gehaltene Vortrag des Patienten, er hätte sich deshalb gegen die andere OP-Methode entschieden, weil diese z. B. nach seinem Kenntnisstand nicht unter Vollnarkose möglich gewesen sei, für sich genommen tatsächlich wenig plausibel erscheinen, weil, wie es im entschiedenen Fall gewesen war, diese OP auch unter Vollnarkose durchgeführt werden kann.

Eine sichere Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation des Patienten ohne dessen Anhörung war aber nach Ansicht des BGH schon deshalb nicht ausnahmsweise möglich, weil die äußeren Umstände der Aufklärung und der tatsächlichen Entscheidungssituation des Patienten nicht unstreitig geblieben sind, weil das Berufungsgericht den Inhalt der im Streitfall gebotenen, insbesondere vollständigen Aufklärung nicht definiert hat und weil nicht erkennbar ist, ob der Patient bei seinen schriftsätzlichen Ausführungen zum Entscheidungskonflikt von der Hypothese einer dem entsprechenden, vollständigen Aufklärung ausgegangen ist (BGH, a. a. O., Rn. 11)

Hieraus folgt somit für Arzthaftungsprozesse für den vom Arzt zu beweisenden Einwand der hypothetischen Einwilligung, dass die Gerichte nicht ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, dass sich ein Patient bei entsprechender ordnungsgemäßer Aufklärung für einen Eingriff entschieden hätte, sondern der Patient wird regelmäßig persönlich angehört werden müssen. Insofern ist von Seiten der Ärzteschaft stets auf eine ordnungsgemäße Aufklärung, insbesondere auch über echte Behandlungsalternativen, zu achten. Denn die Beweisbarkeit der hypothetischen Einwilligung im Prozess birgt für den Arzt immer ein unkalkulierbares Risiko.

Heberer J: F+A: BGH zur hypothetischen Einwilligung des Patienten. 2022 November; 12(11): Artikel 04_06.

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