01.06.2022

F+A: Räumliche Nähe bei Auslagerung von Praxisräumen

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein niedergelassener Chirurg fragt an, wann das Kriterium der „räumlichen Nähe“ zum Vertragsarztsitz für ausgelagerte Praxisräume erfüllt ist.

Antwort:

§ 24 Abs. 5 Ärzte-ZV bestimmt, dass ein Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen in ausgelagerten Praxisräumen durchführen kann, wenn diese sich in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz befinden.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R entschieden, dass dem Erfordernis der “räumlichen Nähe“ zum Vertragsarztsitz nicht entgegensteht, dass sich die Praxisräume in einer Entfernung von neun Kilometern zum Vertragsarztsitz befinden und von dort aus innerhalb von 19 Minuten in verkehrsstarken Zeiten zu erreichen sind. Vielmehr sieht der Senat bei der Auslagerung von Praxisräumen die zeitliche Erreichbarkeit am Vertragsarztsitz innerhalb von maximal 30 Minuten generell als geeignetes Kriterium zur Bestimmung der räumlichen Nähe an. Denn zum einen stellt es sicher, dass der Vertragsarzt zur Durchführung seiner Sprechstunden und auch bei Notfällen am Vertragsarztsitz persönlich zur Leistungserbringung in angemessener Zeit zur Verfügung steht. Zum anderen trägt es unterschiedlichen Anforderungen an ländlich strukturierte Gebiete wie auch an dicht besiedelte Großstadtgebiete hinreichend Rechnung.

An der zur überholten berufsrechtlichen Vorgängerregelung vertretenen Ansicht, dass “in den Augen des Publikums“ eine organisatorisch einheitliche Praxis auch bei Auslagerung einer Praxisstätte vorliegen muss, hält der Senat nicht fest. Engere Organisationsstrukturen sind aus seiner Sicht durch Digitalisierungen möglich geworden (vgl. www.bit.ly/BSGPraxisräume).

Folglich setzt das BSG grundsätzlich eine zeitliche Grenze von 30 Minuten für die Erreichbarkeit des Vertragsarztsitzes zur Erfüllung des Kriteriums „räumliche Nähe“ bei ausgelagerten Praxisräumen an.

Heberer J: F+A: Räumliche Nähe bei Auslagerung von Praxisräumen. 2022 Juni; 12(06): Artikel 04_08.

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Dr. jur. Jörg Heberer

Justitiar des BDCRechtsanwalt und Fachanwalt für MedizinrechtRechtsanwaltskanzlei Dr. Heberer & Kollegen

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