Fragen&Antworten 01.05.2022
F+A: Honorarvereinbarung für alle Leistungen
Frage:
Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob er mit einem Patienten für alle ärztlichen Leistungen ohne Begründung und ohne die jeweilige Leistung bzw. den Endpreis zu nennen, eine Honorarvereinbarung in Höhe des 2,8-fachen Satzes schließen kann.
Antwort:
Der Abschluss einer Honorarvereinbarung für alle Leistungen ohne Begründung und ohne die jeweilige Leistung bzw. den Endpreis in Euro zu nennen ist rechtlich nicht zulässig und eine solche Vereinbarung ist unwirksam. Denn § 2 GOÄ stellt strenge Vorgaben an eine Honorarvereinbarung.
Zwar kann in einer Honorarvereinbarung auch ein Steigerungssatz festgelegt werden, der innerhalb des Gebührenrahmens der GOÄ, jedoch oberhalb der Regelspanne liegt, wie hier also der 2,8-fache Satz. Dies hätte zur Folge, dass sich die in § 12 GOÄ festgelegte Begründungspflicht in einem Hinweis auf die abgeschlossene Honorarvereinbarung erschöpft.
Allerdings bestimmt zum einen § 2 Abs. 1 S. 4 GOÄ, dass Notfall- und akute Schmerzbehandlungen, die eine sofortige ärztliche Hilfeleistung erfordern, nicht von einer Honorarvereinbarung abhängig gemacht werden dürfen. Zum anderen ist eine Honorarvereinbarung für Leistungen nach den Abschnitten A, E, M und O der GOÄ unzulässig gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 GOÄ.
§ 2 Abs. 2 GOÄ legt sodann die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen an eine wirksame Honorarvereinbarung fest. Zum einen ist eine persönliche Absprache zwischen Arzt und Patient im Einzelfall erforderlich. Dies bedeutet, dass der Arzt stets im persönlichen Gespräch mit dem Patienten die Modalitäten der Behandlung und Vergütung und in diesem Zusammenhang die von ihm gewünschte Honorarvereinbarung besprechen muss. Eine Vertretung des Arztes in der Gesprächsführung ist ausgeschlossen, auch darf die Abwicklung nicht über das Vorzimmer durch Unterschrift unter vorbereitete Vereinbarungstexte erfolgen.
Ferner muss der Arzt auch aus berufsrechtlicher Sicht die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, da sich solche Honorarvereinbarungen für den Patienten nachteilig auf den Umfang seines Versicherungsschutzes bzw. seines Beihilfeanspruchs auswirken können. Insbesondere ist die Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 4 Berufsordnung zu beachten, wonach der Arzt bei Abschluss einer Honorarvereinbarung auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Patienten Rücksicht zu nehmen hat.
Zum anderen darf und muss die Honorarvereinbarung nur die in Absatz 2 aufgeführten Inhalte enthalten. Danach muss sich die Honorarvereinbarung auf konkrete – mit GOÄ-Nummer und Bezeichnung – benannte Leistungspositionen der GOÄ beziehen und für diese den vereinbarten Steigerungssatz sowie den daraus resultierenden Gebührenbetrag beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Erbringung der Leistung bei Vertragsschluss noch nicht definitiv feststeht, sondern unter Umständen erst im Verlauf beispielsweise eines Eingriffs hierüber vom Arzt entschieden werden kann. Insofern muss die Honorarvereinbarung sich auf eine konkrete Leistung beziehen und den entsprechenden Endpreis nennen.
Heberer J: F+A: Honorarvereinbarung für alle Leistungen. 2022 Mai; 12(05): Artikel 04_09.
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