Recht 01.05.2022
Kriterien für die Erbringung und Bewerbung von Fernbehandlungsleistungen
Während der letzten beiden Jahre ist aufgrund der Coronapandemie die ärztliche Fernbehandlung mehr und mehr in den Fokus gerückt. Dies aber nicht nur bei niedergelassenen Ärzten. Auch im Internet finden sich immer mehr Anbieter, teils von Krankenversicherungen gefördert, die Patienten eine ausschließliche Behandlung über das World-Wide-Web, Apps etc. anbieten. Aus juristischer Sicht ist dabei grundsätzlich zwischen der Leistungserbringung und der Werbung für Fernbehandlung zu unterscheiden.
Berufsrechtliche Anforderungen an die Leistungserbringung
Die Grundsätze der berufsrechtlichen Zulässigkeit der Erbringung ärztlicher Leistungen im Rahmen der Fernbehandlung werden durch die Muster-Berufsordnung (MBO-Ä) festgelegt, wobei die Berufsordnungen der jeweils zuständigen Landesärztekammern diese zur Erlangung rechtlicher Geltung umsetzen müssen, hierbei aber auch (abweichende) eigenständige Regelungen treffen können. Ärzte müssen sich deshalb mit der jeweils für sie konkret geltenden Berufsordnung auseinandersetzen.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 MBO-Ä stellt zunächst das weiterhin geltende Gebot auf, dass die Beratung und Behandlung von Patienten im persönlichen Kontakt erfolgt, sodass dies nach wie vor der Goldstandard ist. Der persönliche Kontakt setzt regelmäßig die gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Arzt und Patient voraus.
Sodann unterscheidet das Berufsrecht zwischen der unterstützenden Fernbehandlung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 MBO-Ä und der ausschließlichen Fernbehandlung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 MBO-Ä.
Bei der unterstützenden Fernbehandlung können gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 MBO-Ä Kommunikationsmedien (z. B. Telefon, Email, Videotelefone) lediglich unterstützend eingesetzt werden, sodass der persönliche Kontakt hier nicht ersetzt wird. Allerdings wird in diesem Fall der ärztlichen Behandlung und Beratung über Kommunikationsmedien nach Ansicht der Bundesärztekammer vorausgesetzt, dass dem behandelnden Arzt bzw. mindestens einem der an der Behandlung beteiligten Ärzte der Patient sowie dessen krankhafter Zustand bzw. dessen Beschwerden aufgrund einer persönlichen Untersuchung bekannt sind (vgl. Bundesärztekammer, Hinweise und Erläuterungen zu § 7 Abs. 4 MBO-Ä, Seite 3, Stand 10.12.2020). Die Fortsetzung einer mit persönlichem Kontakt begonnenen Behandlung über Kommunikationsmedien ist demnach ebenso möglich.
Hiervon zu unterscheiden ist der gesondert geregelte Ausnahmefall der ausschließlichen Fernbehandlung. Bei der ausschließlichen Fernbehandlung besteht und bestand im Gegensatz zur unterstützenden Fernbehandlung zu keinem Zeitpunkt ein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient. Eine ausschließliche Fernbehandlung ist nach § 7 Abs. 4 Satz 3 MBO-Ä jedoch nur im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt, insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation, gewahrt wird. Zudem muss der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt werden.
Will der Arzt somit bei einem Patienten eine solch ausschließliche Fernbehandlung durchführen, kommt ihm zunächst eine Prüfpflicht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände im Einzelfall zu, ob sich der konkrete Fall an sich und sodann auch jeder gesonderte Behandlungsschritt (Anamnese, Diagnosestellung, Aufklärung, Behandlung) überhaupt für eine Fernbehandlung eignet oder ob nicht doch ein persönlicher Kontakt nötig ist. Dies richtet sich stets nach der ärztlichen Vertretbarkeit.
In diesen Entscheidungsprozess über die ärztliche Vertretbarkeit sind u. a. miteinzubeziehen, ob der Arzt über die erforderliche, funktionstüchtige und dem aktuellen technischen Standard entsprechende technische und apparative Ausstattung verfügt und mit deren Anwendung vertraut ist, ob das Medium vor Behandlungsbeginn auf eine Gewährleistung der Daten- und Informationsübermittlung in der notwendigen Qualität überprüft wurde, ob eine Identifikation des Patienten zweifelsfrei möglich ist und ob dieser zur Kommunikation mittels des eingesetzten Mediums fähig ist, ob sich aus einem fehlenden unmittelbaren Kontakt Einschränkungen bei optischer und akustischer Übertragung, bei Untersuchungsmöglichkeiten, der Überprüfbarkeit der Beschwerdeschilderung und insgesamt für die Durchführung einer medizinisch fachgemäßen und sorgfältigen Behandlung ergeben, ob sich die Beschwerden überhaupt für eine fernmündliche Behandlung eignen sowie letztendlich auch, ob die ärztliche Vertretbarkeit durch die eingesetzten Medien ausreichend überprüft werden kann (vgl. BÄK, a. a. O., S. 3, 5).
Beispielsweise kann somit auch einmal ein Erstkontakt im Einzelfall per Videosprechstunde zulässig sein, wenn dies ärztlich vertretbar ist. Wie erwähnt, reicht es jedoch nicht aus, die ärztliche Vertretbarkeit der ausschließlichen Fernbehandlung lediglich zu Beginn zu überprüfen, sondern diese muss vielmehr kontinuierlich bewertet werden.
Des Weiteren ist bei der Fernbehandlung natürlich genauso wie bei einer Behandlung im persönlichen Kontakt die erforderliche ärztliche Sorgfalt stets zu wahren, d. h. der Arzt schuldet im Rahmen der gesamten Fernbehandlung die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse.
Zu beachten gilt, dass für die ausschließliche Fernbehandlung eine erweiterte Aufklärungspflicht dahingehend gilt, dass auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Fernbehandlung aufzuklären ist. Dies erfordert im Besonderen einen Hinweis auf die Unterschiede zwischen der Fernaufklärung im konkreten Fall und der Aufklärung im persönlichen Gespräch. Ein solcher Unterschied kann aus Sicht der Bundesärztekammer beispielsweise bestehen in der Abhängigkeit der Fernaufklärung von der Qualität der Daten- bzw. Informationsübermittlung des verwendeten Mediums (vgl. BÄK, a. a. O., S. 4). Des Weiteren ist über deren Risiken sowie über die Alternative einer persönlichen Aufklärung und Behandlung in der Praxis aufzuklären, wenn die ärztliche Vertretbarkeit der ausschließlichen Fernbehandlung noch gegeben ist, aber wesentlich abweichende Belastungen, Risiken oder Heilungschancen gegenüber der Aufklärung und Behandlung vor Ort zeigt, z. B. weil bestimmte Behandlungsmethoden als Fernbehandlung nicht zur Verfügung stehen (vgl. BÄK, a. a. O., S. 4).
Ebenso gehört zur ärztlichen Sorgfalt eine ordnungsgemäße Dokumentation, die in diesem Fall die oben dargestellten Voraussetzungen der ausschließlichen Fernaufklärung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 MBO-Ä natürlich zusätzlich zu den bisherigen Anforderungen berücksichtigen muss. Demzufolge sind vom Arzt ergänzend insbesondere die in jedem Einzelfall maßgeblichen Gründe für die ärztliche Vertretbarkeit, die gesonderte Aufklärung über die Besonderheiten der ausschließlichen Fernaufklärung sowie die Einwilligung des Patienten in die ausschließliche Fernbehandlung zu dokumentieren (vgl. BÄK, a. a. O., S. 4).
Fast alle Bundesländer haben mittlerweile die ausschließliche Fernbehandlung im Einzelfall durch Übernahme des § 7 Abs. 4 MBO-Ä in die Berufsordnungen der jeweiligen Ärztekammern zugelassen. Lediglich in Brandenburg ist nach aktueller Kenntnis des Verfassers die ausschließliche Fernbehandlung weiterhin berufsrechtlich verboten.
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass Praxisinhaber beim Einsatz von Kommunikationsmedien, sei es bei unterstützender als auch bei ausschließlicher Fernbehandlung, stets sicherstellen müssen, dass ein unberechtigter Zugriff Dritter auf den Kommunikationsinhalt nicht stattfinden kann. Datenschutz, Datensicherheit und ärztliche Schweigepflicht müssen auch hier gewahrt werden. Zur Umsetzung sind deshalb zum einen die von BÄK und KBV herausgegebenen „Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis“ nebst deren Technischer Anlage zu berücksichtigen. Des Weiteren müssen Vertragsärzte die Anforderungen der KBV-Richtlinie nach § 75b SGB V über die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit beachten, zu deren Einhaltung sie verpflichtet sind.
Werbung für ausschließliche Fernbehandlung
Zwar ist dem Arzt die ausschließliche Fernbehandlung berufsrechtlich nach oben Gesagtem im Einzelfall erlaubt. Auch darf er berufsrechtlich sachlich und berufsbezogen werben.
Allerdings werden der Werbung für Fernbehandlung durch § 9 Heilmittelwerbe-Gesetz (HWG) Grenzen gesetzt. Diese Vorschrift gilt dabei nicht nur für Ärzte, sondern für jeden, der mit Fernbehandlung wirbt. Ein Verstoß hiergegen stellt zum einen eine Ordnungswidrigkeit dar und zugleich einen Wettbewerbsverstoß.
Gemäß § 9 Satz 1 HWG ist die Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht (Fernbehandlung) unzulässig. Allerdings gilt seit 19.12.2019 gemäß § 9 Satz 2 HWG ausdrücklich die Ausnahme, dass das Werbeverbot nach Satz 1 nicht gilt für die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.
Es ist aus juristischer Sicht jedoch deutlich auf den Unterschied hinzuweisen, dass § 9 HWG nur die Werbung für eine Fernbehandlung grundsätzlich verbietet, nicht aber die Fernbehandlung an sich. Die Zulässigkeit der Fernbehandlung als solche richtet sich ausschließlich nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 der ärztlichen Berufsordnungen.
§ 9 Satz 2 HWG lässt somit eine Ausnahme vom Grundsatz des Werbeverbots zu. Allerdings ist fraglich, wann diese Ausnahme greift, da allgemein anerkannte fachliche Standards vom Erfordernis des persönlichen ärztlichen Kontakts absehen müssen. Der Gesetzgeber weist in seiner Gesetzesbegründung darauf hin, dass nur solche Fernbehandlungen bei Menschen beworben werden dürfen, bei denen die Einhaltung anerkannter fachlicher Standards gesichert ist. Dies sei aus Sicht des Gesetzgebers dann der Fall, wenn nach dem anerkannten medizinischen Stand der Erkenntnisse eine ordnungsgemäße Behandlung und Beratung unter Einsatz von Kommunikationsmedien grundsätzlich möglich ist (vgl. BÄK, a. a. O., S. 8; BT-Drs. 19/13438, S. 78).
Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 09.12.2021 – I ZR 146/20 entschieden, wann für ärztliche Fernbehandlung ausnahmsweise geworben werden darf. Bedauerlicherweise lag das Urteil zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags noch nicht in Druckfassung vor, sodass die detaillierten Entscheidungsgründe noch ausstehen.
Im vorliegenden Fall wurde für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung und Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung („digitaler Arztbesuch“ mittels einer App anstelle eines persönlichen Arztbesuchs) geworben.
Der BGH bestätigte zunächst einen Verstoß gegen das Werbeverbot nach § 9 HWG a. F., da für die Erkennung und Behandlung von Krankheiten geworben wurde, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht. Eine eigene Wahrnehmung im Sinne des § 9 HWG setzt voraus, dass der Arzt den Patienten nicht nur sehen und hören, sondern auch – etwa durch Abtasten, Abklopfen oder Abhören oder mit medizinisch-technischen Hilfsmitteln wie beispielsweise Ultraschall – untersuchen kann. Das erfordert die gleichzeitige physische Präsenz von Arzt und Patient und ist im Rahmen einer Videosprechstunde nicht möglich.
Nach § 9 Satz 2 HWG n. F. ist das in Satz 1 geregelte Verbot zwar nicht auf die Werbung für Fernbehandlungen anzuwenden, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen. Zu diesen Kommunikationsmedien gehören auch Apps, so der BGH. Das gilt aber nur, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.
Mit den allgemein anerkannten fachlichen Standards sind nach Auffassung des BGH nicht die Regelungen des für den behandelnden Arzt geltenden Berufsrechts gemeint. Es kommt daher nicht darauf an, ob die beworbene Fernbehandlung den Ärzten berufsrechtlich schon seit Jahren erlaubt ist. Der Begriff der allgemein anerkannten fachlichen Standards ist vielmehr unter Rückgriff auf den entsprechenden Begriff in § 630a Abs. 2 BGB, der die Pflichten aus einem medizinischen Behandlungsvertrag regelt, und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auszulegen. Danach können sich solche Standards auch erst im Laufe der Zeit entwickeln und etwa aus den Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften oder den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß §§ 92, 136 SGB V ergeben.
Das Berufungsgericht hatte nicht festgestellt, dass eine solche umfassende Fernbehandlung den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemeinen fachlichen Standards entsprach. Da die werbende Beklagte dies auch nicht behauptet hatte und insoweit kein weiterer Sachvortrag zu erwarten war, sah der BGH die beanstandete Werbung als unzulässig an (vgl. BGH, Pressemitteilung Nr. 224/2021 vom 09.12.2021).
Stellungnahme
Damit bleibt die Werbung für Fernbehandlung zumindest solange noch verboten, wie noch keine allgemein anerkannten fachlichen Standards existieren, die den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt für nicht erforderlich halten. Die Regelungen des § 7 Abs. 4 der ärztlichen Berufsordnungen können aus Sicht des BGH jedenfalls keine solchen Standards begründen, sodass es für die Zulässigkeit der Werbung keine Rolle spielt, dass die Fernbehandlung an sich berufsrechtlich unter den genannten Voraussetzungen erlaubt ist. Nach Einschätzung des Verfassers werden somit für die Entstehung dieser allgemein anerkannten fachlichen Standards vor allem medizinische Kriterien maßgeblich sein, da hiernach letztendlich beurteilt werden muss, in welchen Fällen eine persönliche Untersuchung des Patienten nicht erforderlich ist für eine ordnungsgemäße Behandlung.
Die Entscheidung des BGH als auch die Regelung in § 9 HWG bedeuten aber im Umkehrschluss aus juristischer Sicht des Verfassers gerade nicht, dass Ärzte keine Fernbehandlung erbringen dürfen. Die Erbringung unterstützender als auch ausschließlicher Fernbehandlung ist vielmehr berufsrechtlich (letztere mit Ausnahme in Brandenburg) grundsätzlich zulässig. Ärzte dürfen also Fernbehandlung bei Erfüllung der dargestellten berufsrechtlichen Voraussetzungen anbieten und erbringen. Sie dürfen jedoch nicht damit werben.
Kommentar von Dr. Peter Kalbe, Vizepräsident beim BDC:
Die Einschätzung des Vorstandsmitglieds der Ärztekammer Niedersachsen, das BGH-Urteil bedeute das „Ende der Fernbehandlungen“, trifft offensichtlich nicht zu.
Der Aufklärungsaufwand für eine ausschließliche Fernbehandlung ist so hoch, dass diese Maßnahme nur in seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen dürfte. Es sei denn, eine Leitlinie, zum Beispiel der AWMF oder des G-BA, würde sie für bestimmte „banale“ Erkrankungen als medizinischen Standard definieren. Eine gewisse Aufweichung der strengen Regeln haben wir ja auch schon im Rahmen der Corona-Pandemie bezüglich der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen bei Erkältungserkrankungen erlebt. Insofern ist es spannend, wohin uns der zu erwartende Ärztemangel zukünftig noch treiben wird.
Heberer J: Kriterien für die Erbringung und Bewerbung von Fernbehandlungsleistungen. Passion Chirurgie. 2022 Mai; 12(05): Artikel 04_08.
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