01.03.2022

F+A: Honorarkürzung wegen Nichtanschlusses an die elektronische Patientenakte

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein niedergelassener Chirurg fragt an, ob es rechtmäßig ist, dass die KV sein Honorar kürzt, weil er bislang weder an die Telematikinfrastruktur (TI) noch an die elektronische Patientenakte (ePA) angeschlossen ist.

 

Antwort:

Das Vorgehen der KV bezüglich des Honorarabzugs ist nach Auffassung des Verfassers leider gerechtfertigt, da es auf einer gesetzlichen Grundlage fußt. § 291b Abs. 5 SGB V stellt als formelles Gesetz die Rechtsgrundlage für den Honorarabzug dar. Hiernach besteht seit 01.01.2019 für Vertragsärzte eine Prüfpflicht bezüglich der Versichertenstammdaten (VSD) durch Anschluss an die TI. Wird dieser Prüfung nicht nachgekommen, besteht nach dieser gesetzlichen Regelung die Pflicht zur Kürzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um nunmehr 2,5 Prozent seit dem 01.03.2020 und zwar so lange, bis sich der Vertragsarzt an die TI angeschlossen hat und über die für die VSD-Prüfung erforderliche Ausstattung verfügt.

Folglich kommt der KV hier gar kein Ermessen zu, sondern sie ist zur Honorarkürzung gesetzlich verpflichtet. Gleichwohl kann der Vertragsarzt gegen diese Kürzung natürlich stets Widerspruch einlegen mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesgrundlage vor Gericht überprüfen zu lassen. Nach vorläufiger Einschätzung des Verfassers dürften hierfür jedoch wenig Erfolgsaussichten bestehen.

Hinsichtlich der Frage bezüglich des Honorarabzugs wegen des Nichtanschlusses an die ePA ist Folgendes zu sagen:

§ 341 Abs. 6 SGB V bestimmt, dass die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer gegenüber der jeweils zuständigen KV nachzuweisen haben, dass sie über die für den Zugriff auf die ePA erforderlichen Komponenten und Dienste verfügen. Der Nachweis musste bis zum 30.06.2021 erbracht werden, da ansonsten ebenfalls eine pauschale Honorarkürzung um 1 Prozent ab 01.07.2021 bis zur Nachweiserbringung vorgesehen ist.

Allerdings legt § 341 Abs. 6 Satz 4 SGB V weiter fest, dass diese Kürzungsregelung dann keine Anwendung findet, wenn bereits eine Kürzung der Vergütung nach § 291b Abs. 5 SGB V erfolgt. Folglich hat ein Arzt nach Ansicht des Verfassers eine zusätzliche Kürzung wegen Nichtanschlusses an die ePA nicht zu befürchten, wenn sein Honorar bereits nach § 291b Abs. 5 SGB V wegen Nichtdurchführung der VSD-Prüfung gekürzt wird. Der Nichtanschluss an die TI wird damit nicht doppelt sanktioniert.

In diesem Zusammenhang erlaubt sich der Verfasser auf zwei weitere, zukünftig verpflichtende TI Anwendungen hinzuweisen, die den Anschluss hieran folglich voraussetzen:

Die AU-Bescheinigung wird ab 01.10.2021 digitalisiert. Ab diesem Zeitpunkt müssen die AU-Daten von Vertragsärzten elektronisch an die Krankenkassen übermittelt werden. Ein Anschluss an den Dienst Kommunikation in der Medizin (KIM) über die TI ist dafür Voraussetzung. Nachdem es hierbei jedoch zu technischen Verzögerungen kommt, gilt als Übergangsregelung, die zwischen der KBV und den Krankenkassen vereinbart wurde, dass Praxen noch bis Ende 2021 das alte Muster 1 nutzen können, sofern bei ihnen die technischen Voraussetzungen für die digitale Übermittlung zum 01.10.2021 noch nicht vorliegen. Allerdings wird eine Umstellung auf die eAU im Laufe des vierten Quartals möglich sein. Die Patienten erhalten weiterhin vom Arzt einen Papierausdruck für sich und ihren Arbeitgeber, der nunmehr mit dem Praxisverwaltungssystem erstellt wird, sodass das bisherige Muster 1 ausgedient hat.

Des Weiteren sieht § 360 SGB V für vertragsärztliche Leistungserbringer die verpflichtende elektronische Ausstellung diverser Verordnungen (sog. eRezept) ab bestimmten Zeitpunkten vor, wie beispielsweise schon ab dem 01.01.2022 für Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Ebenfalls ist für deren Übermittlung die TI-Nutzung verpflichtend.

Heberer J: F+A: Honorarkürzung wegen Nichtanschlusses an die elektronische Patientenakte. 2022 März; 12(03): Artikel 04_05.

Sie möchten weiterlesen?


Vorteile für BDC-Mitglieder

  • Vergünstigungen bei allen Fort- und Weiterbildungen

  • Exklusive BDC+ Artikel zu aktuellen Themen

  • Umfassendes Webinar- und E-Learning-Angebot

  • Rechtsberatung inklusive

  • Berufs-Haftpflicht-Versicherung inklusive

  • Zugriff auf alle Ausgaben PASSION CHIRURGIE

  • Lifestyle-Angebote

Dr. jur. Jörg Heberer

Justitiar des BDCRechtsanwalt und Fachanwalt für MedizinrechtRechtsanwaltskanzlei Dr. Heberer & Kollegen

Fragen&Antworten