01.12.2021

F+A: Öffentliche Urlaubsliste

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Oberarzt fragt an, ob es rechtens ist, dass der Klinikträger eine Urlaubsliste in Form einer für jeden einsehbaren Exceltabelle per Rundmail verschickt, in die jeder Arzt seinen Urlaub und seinen Urlaubsort eintragen soll.

Antwort:

Hier muss man zwei Bereiche, nämlich den arbeitsrechtlichen und den datenschutzrechtlichen, beleuchten.

Grundsätzlich einmal, darf ein Arbeitgeber nicht ohne Grund die Urlaubsorte sammeln. Auch verhält es sich so, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht mitteilen muss, wohin er verreist. Das Urlaubsziel ist grundsätzlich einmal die Privatangelegenheit des Arbeitnehmers. Allerdings kann ein Anspruch des Arbeitgebers bestehen, ihn über den Aufenthaltsort zu informieren, wenn sich der Arbeitnehmer in den Gebieten aufhält, für die das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung wegen der Covid-19-Infektionsgefahr herausgegeben hat oder die unter Quarantänepflicht stehen. Es geht dann nämlich nicht mehr um die „Privatangelegenheit“ des Arbeitnehmers, sondern um die Gesundheit der Kollegen in dem Betrieb, in dem er arbeitet. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht für die Beschäftigten seines Unternehmens.

Darüber hinaus ist die Frage an und für sich nicht unzulässig. Wenn also die Mitarbeiter einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen, so wird man von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können.

Eine solche digitale Urlaubsliste, die von allen Mitarbeitern eingesehen werden kann, ist jedoch aus Sicht des Verfassers grundsätzlich datenschutzrechtlich problematisch.

Denn nicht nur der Name, sondern auch die Urlaubsdaten zählen zu den personenbezogenen Daten in solch einer Urlaubsliste, nachdem hierdurch dritten Personen Einsicht in die Privatsphäre erteilt wird. Des Weiteren können diese auch auf die enthaltenen Daten zugreifen und diese verarbeiten. Außer dem Arbeitgeber und dem konkreten Mitarbeiter haben jedoch Dritte, wie Kollegen, kein Recht auf Kenntnis oder Verarbeitung dieser Daten.

Datenschutzrechtlich zulässig wäre eine Verarbeitung der Urlaubsdaten durch Übermittlung und damit Veröffentlichung gegenüber anderen Mitarbeitern, wie hier durch Rundmail, somit aus Sicht des Verfassers nur, wenn dies aufgrund einer Rechtsgrundlage geschieht oder der betroffene Mitarbeiter hierzu seine schriftliche Einwilligung (s. § 26 Abs. 2 BDSG) erteilt hat.

Als Rechtsgrundlage käme zunächst Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO in Betracht. Der Arbeitgeber hat gemäß § 1 BUrlG eine rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Folglich dient das Führen einer Urlaubsliste der Erfüllung dieser Pflicht. Allerdings wird in der datenschutzrechtlichen Literatur vertreten, dass eine Rechtfertigung für den Arbeitgeber über diese Rechtsgrundlage ausscheidet, da frei einseh- und zugreifbare Urlaubspläne gegen den sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 5 BDSG ergebenden Integritäts- und Vertraulichkeitsgrundsatz verstoßen.

Des Weiteren könnte das Führen und Veröffentlichen einer solchen Liste gemäß Art. 88 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG auch durch eine Kollektivvereinbarung mit dem Betriebsrat zulässig sein, wobei auch hier dem Datenschutz in der Vereinbarung Rechnung getragen werden muss.

Sofern keine Kollektivvereinbarung mit dem Betriebsrat besteht, vertritt nach Auffassung des Verfassers die weit überwiegende Meinung im Datenschutzrecht, dass für die Veröffentlichung bzw. Übermittlung einer solchen Urlaubsliste von allen davon betroffenen Mitarbeitern eine vorherige schriftliche Einwilligung erforderlich ist. Eine solche Einwilligung kann beispielsweise im Rahmen des Arbeitsvertrages eingeholt werden. Die Einwilligung muss aber jedenfalls die Anforderungen des Art. 7 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 2 BDSG erfüllen, insbesondere freiwillig abgegeben sein.

Selbstverständlich kann ein Mitarbeiter seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Ab diesem Widerrufszeitpunkt ist eine Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber Dritten unzulässig.

Anders ist dies aber zu beurteilen, wenn es sich um anonymisierte oder pseudonymisierte Urlaubslisten handelt, sodass ein Personenbezug bzw. eine Identifikation für andere Personen als den Arbeitgeber und den betroffenen Mitarbeiter ausgeschlossen ist. In diesem Fall wäre aus datenschutzrechtlicher Sicht des Verfassers eine Veröffentlichung bzw. Übermittlung eher unproblematisch.

Heberer J: F+A: Öffentliche Urlaubsliste. 2021 Dezember; 11(12): Artikel 04_09.

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Dr. jur. Jörg Heberer

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