01.09.2020

F+A: Ausgleichsanspruch für Privatliquidationsanteil

Korrespondierende/r Autor:in Dr. jur. Jörg Heberer

Frage:

Ein Chefarzt fragt an, ob er gegen den Krankenhausträger Ausgleichsansprüche im Hinblick auf seinen Privatliquidationsanteil geltend machen kann, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie elektive Operationen verschoben wurden bzw. verschoben werden mussten.

Antwort:

Im vorliegenden Fall verhält es sich nicht so, dass der Krankenhausträger von sich aus entsprechendes Personal nicht zur Verfügung stellt, sondern die Schließung einzelner Abteilungen beziehungsweise die Verschiebung elektiver Eingriffe resultiert aus einem Umstand, den der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zu vertreten hat. Hier gibt es allerdings die Regelung des § 615 BGB, anhand dessen man die sogenannte Betriebsrisikolehre entwickelt hat. Dabei wurde durch zahlreiche Entscheidungen festgelegt, dass wenn die Betriebsablaufstörungen zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören, hier ein Annahmeverzugslohn ausgelobt wird. Dies gilt allerdings nicht für den Fall der allgemeinen Gefahrenlage, die nicht eine besondere Zuordnung des Risikos durch den Arbeitgeber beziehungsweise durch den Betrieb rechtfertigen lassen. Dies ist grundsätzlich bei einer Epidemie, wie wir sie derzeit haben, gegeben. Insofern stellt sich die Frage, ob hier Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden können, was der Verfasser kritisch beurteilt.

Im Zusammenhang mit den Einnahmeverlusten aus der Privatliquidation kommt noch hinzu, dass regelmäßig eine Beteiligung aus den Einnahmen ausgelobt wird. Wenn also keine Einnahmen erfolgen, so ist eine Beteiligung per se nicht vorgesehen. Dass man dem Arbeitgeber hier eine Art Rechtsbindungswillen unterstellt, dass er in jedem Fall eine Garantie für bestimmte Einnahmen übernimmt, sieht der Verfasser überdies, jenseits der Entwicklung der Betriebsrisikolehre, ohnehin nicht.

Alles in allem sollte man daher nach Meinung des Verfassers bei entsprechenden Verhandlungen mit dem Arbeitgeber mit der gebotenen Vorsicht agieren. Insofern kann man das Thema sicherlich bei einer Besprechung mit der Geschäftsleitung ansprechen, sollte aber möglicherweise eher leise auftreten.

Heberer J. F+A: Ausgleichsanspruch für Privatliquidationsanteil 2020 September; 10(09): Artikel 04_08.

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Dr. jur. Jörg Heberer

Justitiar des BDCRechtsanwalt und Fachanwalt für MedizinrechtRechtsanwaltskanzlei Dr. Heberer & Kollegen

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