Recht 01.03.2020
F+A: Weiterzahlung des Arbeitsentgelts bei schwangerschaftsbedingter Krankheit und Beschäftigungsverbot
Frage:
Eine Oberärztin fragt an, ob sie bei eintretender schwangerschaftsbedingter Krankheit und bei einem zeitlich später eintretenden ärztlichen Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft jeweils Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts habe.
Antwort:
Bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung besteht für die Dauer von 6 Wochen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz. Dieser Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit kann auch nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin abbedungen werden (§ 12 Entgeltfortzahlungsgesetz). Voraussetzung ist jedoch, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen ununterbrochen besteht.
Zum anderen besteht nach § 18 Mutterschutzgesetz ein Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn ein teilweises oder vollständiges Beschäftigungsverbot außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung ärztlich angeordnet wurde. Ein solches Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 Mutterschutzgesetz liegt vor, wenn nach einem ärztlichen Zeugnis die Gesundheit der Mutter oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Der Anspruch auf Mutterschutzlohn beginnt unmittelbar, d. h. ohne Erfüllung einer Wartezeit, mit Beginn des Verbots und ist zeitlich nicht befristet. Auch dieser Zahlungsanspruch kann nicht durch eine vertragliche Regelung zuungunsten der Arbeitnehmerin ausgeschlossen werden. Der zu zahlende Mutterschutzlohn berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft.
Wichtig ist jedoch, dass nicht beide Ansprüche gleichzeitig nebeneinander bestehen können, da sich krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungsverbot gegenseitig ausschließen. Folglich muss für den Anspruch auf Lohnfortzahlung stets danach unterschieden werden, ob eine schwangerschaftsbedingte Krankheit mit daraus resultierender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vorliegt, oder ein schwangerschaftsbedingtes Beschäftigungsverbot.
Heberer J. F+A: Weiterzahlung des Arbeitsentgelts bei schwangerschaftsbedingter Krankheit und Beschäftigungsverbot. 2020 März; 10(3): Artikel 04_09.
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